Wie im Bund von Türkis-Grün angekündigt, soll auch in Tirol eine „Nulllohnrunde“ für Politiker:innen kommen.
„Natürlich freut es mich persönlich, dass die Klubobleute der anderen Landtagsparteien meinen Vorschlag auf eine Nulllohnerhöhung aufgreifen. Nur wie sich Mattle, Dornauer und Abwerzger jetzt medial inszenieren, ist typisch und mehr als scheinheilig!“ urteilt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
NEOS fordern einen Stopp der Erhöhung der Parteienförderung und des Klubgeldes
„Im Gegensatz zur Indexierung der Politikergehälter, die für 2024 Schätzungsweise 250.000 Euro in Tirol kostet, macht die jährlich automatische Erhöhung von Parteienförderungen und Klubgeld Millionen aus“, so Oberhofer. Die Pinken haben schon mehrfach Anträge im Landtag zur Abschaffung der automatischen Erhöhung gestellt. „Ohne Erfolg. Alle anderen waren immer dagegen“, erklärt Oberhofer. „Die Tiroler Parteien schwimmen im Geld der Steuerzahler:innen. Alleine in der letzten Legislaturperiode haben die Parteien durch die automatische Anpassung mehr als 2,2 Millionen Euro mehr abkassiert“ rechnet der pinke Klubobmann vor.
Oberhofer kündigt Antrag im Landtag an
„Bei einer einmaligen Aussetzung der Erhöhung von Politiker Gehältern, wetteifern Mattle, Dornauer und Abwerzger um die medialen Schlagzeilen. Aber dauerhaft sparsam mit dem Geld der Steuerzahler:innen umzugehen, dazu sind sie nicht bereit. Während sie marginal auf Gehaltserhöhungen verzichten, schaufeln sie das Geld der Steuerzahler:innen in ihre Parteien, wo es auch letztlich undurchsichtig versickert“, macht Oberhofer darauf aufmerksam, dass einzig die NEOS den Steuerzahler:innen transparent Auskunft über die Verwendung des Geldes geben. „Jede:r Bürger:in kann rund um die Uhr auf unserer Homepage jede Einnahme und Ausgabe einsehen. Daran sollten sich Mattle, Dornauer und Abwerzger ein Beispiel nehmen. Dann wäre auch das mediale Getöse nachvollziehbar!“ Abschließend macht Oberhofer darauf aufmerksam, dass NEOS die Erhöhungen der Parteienförderung seit Einzug in den Landtag 2018 spenden. „Auch dazu geben wir auf unserer Homepage transparent Auskunft. So haben wir viele soziale Vereine finanziell unterstützt!“ Für die kommende Landtagssitzung kündigt Oberhofer wieder einen Antrag an: „Dann heißt es wirklich Farbe bekennen, wer sparen will. Und ob Tirols Parteien 2024 bei der weltweit höchsten Parteienförderung nochmals zulangen“.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“