Während sich die italienische Regierung am Montag dafür stark machen will, europaweit alle Skigebiete im Winter zu schließen (https://www.repubblica.it/economia/2020/11/23/news/sci_stop_proteste-275434317/?ref=RHTP-BH-I274746038-P1-S1-T1) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, dass es auch zu Weihnachten keine Normalität geben wird, stellt sich LH Platter mit Durchhalteparolen vor die Presse und verlangt von den Tiroler Toursitiker_innen, dass sie in den kommenden Wochen aufsperren.
„Der Fixkostenzuschuss II ist grundsätzlich zu begrüßen. Leider hat die Erfahrung der letzten Monate gezeigt, dass es bei jeder Förderung und Unterstützung sehr viel unangenehmes Kleingedruckte gibt, das die Regierung in ihren Pressekonferenzen verschweigt. Außerdem erfolgt die Auszahlung von Hilfen mitunter verspätet“, kritisiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Die NEOS fordern deshalb, dass es auch eine Alternative für Unternehmen geben muss, um die nicht kalkulierbare Wintersaison zu überleben. „Wir schlagen hier den freiwilligen Winterschlaf für Unternehmer_innen vor“, so Oberhofer weiter. Die NEOS könnten sich vorstellen, dass es für Betriebe, die in der kommenden Wintersaison nicht aufsperren, die Steuer- und Abgabenleistungen ausgesetzt werden und es einen Mini-Fixkostenzuschuss von 5% vom Land Tirol gibt. „Gerade in der Stadthotelerie ist der Ausblick für den Winter so schlecht, dass selbst der Fixkostenzuschuss II nicht kostendeckend ist. Das muss auch der Landeshauptmann zur Kenntnis nehmen. Hauptaufgabe ist es jetzt, die heimischen Betriebe bestmöglich zu schützen und sie nicht mit solchen Ankündigungen, wie bei der heutigen Pressekonferenz, in ein unkalkulierbares Abenteuer zu treiben, dass für viele am Ende im Konkurs enden wird“, meint Oberhofer abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.