
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
„Persönlich wünsche ich Günther Platter für seine Politpension nur das Beste und eine schöne Zeit mit seiner Familie,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer zum Rücktritt von Günther Platter. „Wir alle wissen aber, dass die wahren Gründe für seinen Rückzug nichts damit zu tun haben, dass sein Feuer nicht mehr brennt, sondern vielmehr damit, dass seine Partei in einem unfassbaren Parteienfinanzierungsskandal auf bundes- und landeseben versinkt,“ meint Oberhofer.
Dem neuen Mann an der Spitze der Tiroler ÖVP gibt Oberhofer folgendes mit auf den Weg: „Toni Mattle darf jetzt nicht die Fehler seines Bundeskanzlers Nehammer wiederholen und so tun, als hätte die ÖVP kein Korruptionsproblem und Aufklärung verhindern. Mattle hat jetzt die Chance mit dem System der ÖVP zu brechen, dafür muss jetzt aber in der ÖVP Zentrale in der Fallmerayerstraße ‚klar Schiff‘ gemacht werden. Die einkassierten Corona-Hilfsgelder der ÖVP Vereine müssen schnellstmöglich an die Steuerzahler_innen zurückgezahlt werden und die dubiosen Vereinsstrukturen die einzig und allein der Parteienfinanzierung dienen, müssen aufgelöst werden.“
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.