LA Birgit Obermüller: „Die Regierung muss den Personalmangel in der Pflege endlich eindämmen!“
Sprachlos zeigt sich NEOS-LA Birgit Obermüller ob der Tatsache, dass an der Klinik Innsbruck Operationen abgesagt werden und Patienten mit Schmerzen vertröstet und weggeschickt werden. „Das ist ein Totalversagen von der Tiroler Landesregierung. Seit einem Jahr ist der Personalmangel in der Pflege bekannt. Die Menschen gingen auf die Straße, um auf den Personalmangel in ihren Reihen aufmerksam zu machen. Dieser Hilfeschrei wurde von der Tiroler Landesregierung nicht gehört“, übt Obermüller Kritik. „Es ist Zeit zu handeln und nicht einfach wegschauen und die Probleme aussitzen. Das Gehaltsschema sollte verbessert werden, um mit den Privatkrankenhäusern mithalten zu können“, gibt Obermüller Lösungen vor. Die pinke Landtagsabgeordnete übt auch Kritik an den skurrilen Zuständen. „Menschen erhalten medizinische Behandlungen zuerst an der Klinik und werden dann in die Bezirkskrankenhäuser geschickt für weitere Behandlungen.“ Zudem bedauert Obermüller, dass die Politik so lange nicht informiert wurde, wie prekär die Situation in Wirklichkeit ist.
NEOS zu Sexualassistenz ermöglichen: „Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht“
„Wenn es um Behinderung und Sexualität geht, stehen wir vor der Aufgabe, tief verwurzelte Vorurteile abzubauen. Denn sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht – für jeden Menschen.“
„Die ÖVP im Zick-Zack-Kurs: Wohin will die Tiroler Landesregierung bei der Kinderbetreuung?“
„'Zick-Zack-Kurs' beschreibt die Politik der ÖVP in der Kinderbetreuung treffend. Jahrelang war der Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote für die ÖVP kein Thema. Das hat dazu geführt, dass der Nachholbedarf heute enorm ist. In vielen Gemeinden mussten private Initiativen einspringen, weil weder frühere Landesregierungen noch von ÖVP-Bürgermeistern geführte Gemeinden rechtzeitig gehandelt haben. Erst vor der letzten Landtagswahl änderte sich der Kurs plötzlich.“
NEOS geben Ausblick auf kommenden Landtag: Initiativen zu UMIT, MCI und Kinderbetreuung
„Die beiden Hochschulen MCI und UMIT sorgen nach wie vor für Schlagzeilen, leider für keine positiven. Darum bringen wir NEOS im kommenden Landtag einen dringlichen Antrag ein, dass es endlich zu einer politischen Entscheidung über die Zukunft der UMIT kommt. Die Landesregierung kann die Causa nicht einfach aussitzen, das haben sich vor allem die Mitarbeiter nicht verdient. Sie brauchen Klarheit, wohin die UMIT steuert“, meint NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.