Die NEOS haben sich bereits waren bereit beim ersten Antrag gegen das Aussetzen der Parkgebühren am Samstag und haben Bedenken geäußert, „bereits beim ersten temporären Antrag waren wir gegen eine Gebührenbefreiung, mit den Bedenken, dass einmal eingeführt, eine Rückkehr zum Gebührenmodell schwierig werden wird. Bei der ersten Verlängerung war klar, dass die Debatte damit nicht beendet ist,“ gibt Seidl Julia zu bedenken.
„Parkgebühren sind in aller erster Linie ein Steuerungsinstrument für den ruhenden Verkehr. Man steuert damit die Fluktuation, also die Verteilung, der Autos auf die Parkflächen. In zweiter Linie geht es darum, dass wir als Stadt, die sich in den letzten Monaten stark um Attraktivierung des öffentlichen Raums bemüht hat, diesen nicht gleichzeitig für Autofahrerinnen attraktivieren können! Nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet, eine Attraktivierung des ohnehin beschränkten, öffentlichen Raums für Menschen und nicht für parkende Autos - das zahlt auch auf den innerstädtischen Wirtschaftsraum ein,“ argumentiert Seidl.
„Wenn Vizebürgermeister Anzengruber ein ‚neues’ Modell auf den Tisch legt, welches den Anforderungen besser entspricht, als das vorherige Gebührenmodell, werden wir selbstverständlich gesprächsbereit sein und uns das genau anschauen,“ ist Seidl Julia gespannt, welches Modell die ÖVP präsentieren will, „dass sich die ÖVP, die bisher die Gebührenbefreiung am Samstag immer vehemment gefordert hat, hier bewegt, ist allerdings schon sehr überraschend!“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.