Die NEOS haben sich bereits waren bereit beim ersten Antrag gegen das Aussetzen der Parkgebühren am Samstag und haben Bedenken geäußert, „bereits beim ersten temporären Antrag waren wir gegen eine Gebührenbefreiung, mit den Bedenken, dass einmal eingeführt, eine Rückkehr zum Gebührenmodell schwierig werden wird. Bei der ersten Verlängerung war klar, dass die Debatte damit nicht beendet ist,“ gibt Seidl Julia zu bedenken.
„Parkgebühren sind in aller erster Linie ein Steuerungsinstrument für den ruhenden Verkehr. Man steuert damit die Fluktuation, also die Verteilung, der Autos auf die Parkflächen. In zweiter Linie geht es darum, dass wir als Stadt, die sich in den letzten Monaten stark um Attraktivierung des öffentlichen Raums bemüht hat, diesen nicht gleichzeitig für Autofahrerinnen attraktivieren können! Nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet, eine Attraktivierung des ohnehin beschränkten, öffentlichen Raums für Menschen und nicht für parkende Autos - das zahlt auch auf den innerstädtischen Wirtschaftsraum ein,“ argumentiert Seidl.
„Wenn Vizebürgermeister Anzengruber ein ‚neues’ Modell auf den Tisch legt, welches den Anforderungen besser entspricht, als das vorherige Gebührenmodell, werden wir selbstverständlich gesprächsbereit sein und uns das genau anschauen,“ ist Seidl Julia gespannt, welches Modell die ÖVP präsentieren will, „dass sich die ÖVP, die bisher die Gebührenbefreiung am Samstag immer vehemment gefordert hat, hier bewegt, ist allerdings schon sehr überraschend!“
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“