Die NEOS haben sich bereits waren bereit beim ersten Antrag gegen das Aussetzen der Parkgebühren am Samstag und haben Bedenken geäußert, „bereits beim ersten temporären Antrag waren wir gegen eine Gebührenbefreiung, mit den Bedenken, dass einmal eingeführt, eine Rückkehr zum Gebührenmodell schwierig werden wird. Bei der ersten Verlängerung war klar, dass die Debatte damit nicht beendet ist,“ gibt Seidl Julia zu bedenken.
„Parkgebühren sind in aller erster Linie ein Steuerungsinstrument für den ruhenden Verkehr. Man steuert damit die Fluktuation, also die Verteilung, der Autos auf die Parkflächen. In zweiter Linie geht es darum, dass wir als Stadt, die sich in den letzten Monaten stark um Attraktivierung des öffentlichen Raums bemüht hat, diesen nicht gleichzeitig für Autofahrerinnen attraktivieren können! Nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet, eine Attraktivierung des ohnehin beschränkten, öffentlichen Raums für Menschen und nicht für parkende Autos - das zahlt auch auf den innerstädtischen Wirtschaftsraum ein,“ argumentiert Seidl.
„Wenn Vizebürgermeister Anzengruber ein ‚neues’ Modell auf den Tisch legt, welches den Anforderungen besser entspricht, als das vorherige Gebührenmodell, werden wir selbstverständlich gesprächsbereit sein und uns das genau anschauen,“ ist Seidl Julia gespannt, welches Modell die ÖVP präsentieren will, „dass sich die ÖVP, die bisher die Gebührenbefreiung am Samstag immer vehemment gefordert hat, hier bewegt, ist allerdings schon sehr überraschend!“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“