NEOS zu Missbrauchsfällen im SOS Kinderdorf: „Nicht nur Aufklärung, sondern auch Änderungen sind notwendig!“

Bereits nach dem Bekanntwerden der ersten Fälle haben die NEOS einen Dringlichkeitsantrag im letzten Landtag eingebracht, dass starke Präventionsmaßnahmen, verbindliche Standards für das Betreuungspersonal und verlässliche Kontrollmechanismen gesetzlich verankert werden müssen. Im Sozialausschuss wurde der Antrag erneut verschoben, um Berichte einzuholen. Obermüller kann darüber nur mehr den Kopf schütteln: „Die Landesregierung und Landesrätin Pawlata erkennen wohl den Ernst der Lage noch immer nicht. Obwohl die Situation dramatisch ist, wird unser Antrag auf die lange Bank geschoben und es wird wieder „heile Tiroler Welt“ gespielt, in der eh alles schon gemacht wird. Ich hätte gehofft, dass unser Antrag Stein des Anstoßes wird, wirklich nachhaltig etwas zu verändern. Eine lückenlose Aufarbeitung ist wichtig, aber nur, wenn wir gleichzeitig auch auf gesetzlicher Ebene alles dafür tun, diese Vorfälle in Zukunft bestmöglich zu verhindern.“

Wo war Fachaufsicht des Landes?

„Auch wenn die Missbrauchsfälle vor ihrer Zeit als Landesrätin stattfanden und Eva Pawlata glaubhaft an einer Aufarbeitung des Skandals arbeitet, so muss sich das Land die Frage gefallen lassen, wie so etwas über Jahre möglich war. Immerhin flossen Millionen an öffentliche Gelder in die Einrichtung, aber offenbar fiel von der zuständigen Fachaufsicht niemanden die gravierenden Mängel auf. Da muss auch das interne Kontrollsystem der Kinder- und Jugendhilfe hinterfragt werden. Ich frage mich auch, wie es sein kann, dass das SOS Kinderdorf hohe Summen an Entschädigungszahlungen leisten konnte, ohne dass es jemanden auffiel. Immerhin handelt es sich um öffentliche Gelder. Ich werde daher im November Landtag eine Reihe von Anfragen betreffend die Qualitätskontrolle und Finanzierung der SOS-Kinderdörfer einbringen“, kündigt Obermüller an.

Einsparungen an den falschen Stellen

Für die pinke Klubobfrau ist einmal mehr klar, dass die geplanten Einsparungen im Sozialbudget auch mit Blick auf die derzeitigen Skandale im SOS-Kinderdorf in dieser Form nicht tragbar sind: „Die Einrichtungen sind personell jetzt schon am Limit. Wenn die Landesregierung diese finanziell in noch größere Nöte bringt, dann darf sich niemand wundern, wenn die Mitarbeiter:innen immer überforderter werden und die Betreuungsqualität mehr und mehr nachlässt.“ Die NEOS appellieren weiterhin an die Landesregierung, zuerst in Bereichen den Sparstift anzusetzen, die für eine funktionierende Gesellschaft nicht essenziell sind: „Beraterhonorare, Werbeeinschaltungen, Förderungen – überall gilt es zuerst einzusparen, bevor es bei den Schwächsten der Schwachen geschieht.“