NEOS ein Jahr nach Neuaufstellung im Landtagsklub: „Landesregierung hat Reformmotor bitter nötig“

„Seitdem ich Klubobfrau bin, merke ich noch mehr, wie dringend notwendig diese Landesregierung den Druck der Opposition braucht, um etwas weiterzubringen. Seit meinem Einzug in den Landtag setze ich mich für echte Reformen im Bildungsbereich ein. Das ist in Tirol ein Bohren von sehr harten Brettern, denn gerade die ÖVP bewegt sich nur sehr langsam. Immerhin arbeitet die Landesregierung jetzt bemüht an der Umsetzung der Kinderbetreuung, doch bis zu einem flächendeckenden Angebot wird es noch lange dauern. Zu viel wurde in den vergangenen Jahren verschlafen“, zieht Obermüller Bilanz.

Susanna Riedlsperger zog im November als jüngste Abgeordnete in den Landtag ein. „Die schwarz-rote Landesregierung verwaltet dieses Land nur, ein Wille zur echten Veränderung ist nicht zu spüren. ‚Das geht ja nicht‘ und ‚Das war schon immer so‘ sind Sätze, die ich seit meinem ersten Tag im Landtag regelmäßig höre. Davon werden wir uns aber nicht entmutigen lassen. Vor allem in den Bereichen Bürokratieabbau, Förderwesen und Transparenz braucht es aber mehr als nur das Drehen an kleinen Schrauben“, so Riedlsperger.

Den Umgang mit der Opposition sehen die NEOS kritisch: „Am Beginn der Legislaturperiode wurde ein neuer Stil versprochen. Davon ist leider nicht mehr viel zu sehen. Anträge werden bis zur Unkenntlichkeit abgeändert oder schubladisiert und Anfragen werden nur halbherzig oder gar nicht beantwortet. Die meisten Vorhaben der Regierung erfahren wir aus den Medien und außer diesen medialen Ankündigungen bleibt meist nichts übrig. Wir werden trotzdem weiterhin auf Reformen pochen, konstruktive Vorschläge einbringen und der Regierung auf die Finger schauen. Auf Bundesebene zeigen wir NEOS, dass dieses Land Reformen auf allen Ebenen bitter nötig hat.“