Im Zuge der Dringlichen Anfrage zur Causa MCI Neubau an LR Tratter war dieser zwar bemüht zu beschwichtigen, blieb aber erneut viele Antworten schuldig.
"Uns interessiert vor allem wie Tratter auf 150 Millionen Euro Baukosten kommt. Diese Aussage hat er trotz mehrfachen schriftlichen und mündlichen Anfragen noch nie beantwortet" spielt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Tatsache an, dass LR Tratter in der Debatte im Landtag einmal mehr keine Erklärung zu seiner persönlichen Kostenschätzung liefern konnte. Externe Experten haben mehrfach öffentlich die Kostenschätzung des Landes kritisch hinterfragt. Diese sei absolut nicht nachvollziehbar. "Fakt ist aber, dass wenn Tratter nun die Stopptaste drückt und das Siegerprojekt vom Architekturwettbewerb absticht, 2,4 Millionen Euro Planungskosten zum Fenster hinausgeschmissen wurden. Von den Folgekosten für Gerichtsprozesse ganz zu schweigen. Die Architekten haben ja bekanntlich schon geklagt!", so Oberhofer. Zur angedrohten Klage vom Land gegen Bausachverständigen Maloja meinte LR Tratter gestern in der Landtagssitzung, dass diese nicht erfolgen wird.
"Bevor wir den Auftrag zur Neuausschreibung vergeben, muss das vorliegende Projekt nochmal genau durchgerechnet und besprochen werden", meint FPÖ LA & Architektin Evelyn Achhorner. "Wir von der Opposition wollen nicht klagen, sondern bauen" spielt Achhorner auf die Tatsache an, dass das vorliegende Projekt von Tratter noch nicht ordentlich abgeschlossen sei, weil zu viele Fragen offen sind und jetzt schon zu einer Klagsflut führen, die das Land Tirol noch Jahre begleiten werden.
„Offensichtlich will niemand die politische Verantwortung übernehmen. Landesrätin Zoller-Frischauf war schlecht beraten, Landesrat Tratter hat sich als Retter der Nation hingestellt und hat die Stopp-Taste gedrückt. Für uns bleiben viele offene Fragen. Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass reichlich Steuergeld in den Sand gesetzt worden ist? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die Studierenden weiterhin keine moderne Bildungseinrichtung bekommen? In der Besprechung mit Landesrat Tratter am vergangenen Montag ist offensichtlich geworden, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht in der Lage ist ein 100 Millionen Euro Projekt umzusetzen. Jeder einfache Häuslbauer weiß, dass man vorher Vorgaben machen muss und nicht im Nachhinein. Wir erwarten uns einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Tirolerinnen und Tiroler. Jedes Jahr, das die schwarz-grüne Landesregierung verschwendet, zuwartet und verstreichen lässt, kostet unnötig viel Steuergeld. Es bleibt nach wie vor vieles im Dunkeln, wir können die Rechenkunststücke von Landesrat Tratter nicht nachvollziehen. Von Tratter hören wir weiterhin nur schöne Worte, schriftlich haben wir bisher nichts bekommen“, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Die Opposition fordert deshalb einen runden Tisch mit LA Tratter, den Planern und Gutachtern. "Es geht um bis zu 12 Millionen Euro Steuergeld, die mit dem Kübeln des vorliegenden Projekts verbunden sind. Kosten die wir jetzt noch verhindern können!", ist sich die Opposition einig, dass nicht nur die Planungs- & Verfahrenskosten für etwaige Prozesse, sondern vor allem die Mietkosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro, die jährlich auf das MCI zukommen, wenn der Neubau sich zeitlich weiter verzögert, den Steuerzahler_innen noch teuer zu stehen kommen werden.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.