Nachdem bekannt geworden war, dass ein russischer Oligarch, der auf der Sanktionsliste der EU steht, in Kitzbühel über ein Firmengeflecht ein Chalet kaufen konnte, fordern NEOS-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper und Klubobmann Dominik Oberhofer Konsequenzen: „Wir sind schockiert, dass so etwas möglich ist!“
„Die Regierung ist bei der Umsetzung der Sanktionen weiterhin alarmierend schlecht. Nach mehr als einem Jahr Krieg und nur einer Hand voll Einfrierungen von Grundstücken ist es klar, dass die Regierung die Sanktionen einfach nicht tatkräftig umsetzen will. Es ist mittlerweile eine politische Entscheidung, wenn die nötigen Ressourcen und Kompetenzen fehlen“, findet NEOS-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper klare Worte. Für NEOS ist klar, dass es unmittelbaren Handlungsbedarf gibt, nicht nur, aber vor allem in Tirol. „Österreich braucht eine schlagkräftige Sanktionseinheit aus Ermittler:innen und Jurist:innen, die bei der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit angesiedelt ist, um auch mit der DSN effizient zusammenzuarbeiten. Auf Grund der Brisanz und des Ausmaßes der möglichen Umtriebe von Oligarchen in Tirol braucht es dort schnellstmöglich eine Sondereinheit“, so Krisper.
Oberhofer fordert Vorladungen von Sicherheitslandesrätin Maier, Landespolizeidirektor Tomac und Kitzbühels Bürgermeister Winkler in den Landtagsausschuss
„Wir NEOS wollen eine vollumfängliche Aufklärung. Daher verlangen wir, dass die politisch und behördlich Verantwortlichen in den Ausschüssen Rede und Antwort stehen“, so Oberhofer. Konkret möchte er Sicherheitslandesrätin Astrid Mair, Landespolizeidirektor Helmut Tomac sowie Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler zu einem Hearing in der Sache laden. „Mair ist als Sicherheitslandesrätin politisch verantwortlich. Wir wollen wissen, wie es sein kann, dass während Putins Schergen in ganz Europa politische Gegner vergiften, bei uns das Who-is-who des Kremls ein- und ausgehen kann. Dasselbe gilt für Tomac als obersten Polizeibeamten“, so Oberhofer. Als Dritten möchte der pinke Klubobmann ÖVP-Bürgermeister Klaus Winkler laden: „Jeder weiß, dass in Kitzbühel weggeschaut wird, wenn es um illegale Freizeitwohnsitze geht. Wohin das führt, sehen wir nicht erst jetzt.“
Für Oberhofer ist diese Causa nur die Spitze des Eisberges: „Wir bekommen viele Hinweise aus der Bevölkerung, die auf illegale Freizeitwohnsitze und höchst dubiose Finanzierungs- und Besitzverhältnisse von Russen aufmerksam machen. Dem gilt es konsequent nachzugehen, denn es geht um die Sicherheit der Tiroler:innen. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem sich die politische Elite von Kriegsverbrecher Putin heimisch fühlt.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.