Nachdem bekannt geworden war, dass ein russischer Oligarch, der auf der Sanktionsliste der EU steht, in Kitzbühel über ein Firmengeflecht ein Chalet kaufen konnte, fordern NEOS-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper und Klubobmann Dominik Oberhofer Konsequenzen: „Wir sind schockiert, dass so etwas möglich ist!“
„Die Regierung ist bei der Umsetzung der Sanktionen weiterhin alarmierend schlecht. Nach mehr als einem Jahr Krieg und nur einer Hand voll Einfrierungen von Grundstücken ist es klar, dass die Regierung die Sanktionen einfach nicht tatkräftig umsetzen will. Es ist mittlerweile eine politische Entscheidung, wenn die nötigen Ressourcen und Kompetenzen fehlen“, findet NEOS-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper klare Worte. Für NEOS ist klar, dass es unmittelbaren Handlungsbedarf gibt, nicht nur, aber vor allem in Tirol. „Österreich braucht eine schlagkräftige Sanktionseinheit aus Ermittler:innen und Jurist:innen, die bei der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit angesiedelt ist, um auch mit der DSN effizient zusammenzuarbeiten. Auf Grund der Brisanz und des Ausmaßes der möglichen Umtriebe von Oligarchen in Tirol braucht es dort schnellstmöglich eine Sondereinheit“, so Krisper.
Oberhofer fordert Vorladungen von Sicherheitslandesrätin Maier, Landespolizeidirektor Tomac und Kitzbühels Bürgermeister Winkler in den Landtagsausschuss
„Wir NEOS wollen eine vollumfängliche Aufklärung. Daher verlangen wir, dass die politisch und behördlich Verantwortlichen in den Ausschüssen Rede und Antwort stehen“, so Oberhofer. Konkret möchte er Sicherheitslandesrätin Astrid Mair, Landespolizeidirektor Helmut Tomac sowie Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler zu einem Hearing in der Sache laden. „Mair ist als Sicherheitslandesrätin politisch verantwortlich. Wir wollen wissen, wie es sein kann, dass während Putins Schergen in ganz Europa politische Gegner vergiften, bei uns das Who-is-who des Kremls ein- und ausgehen kann. Dasselbe gilt für Tomac als obersten Polizeibeamten“, so Oberhofer. Als Dritten möchte der pinke Klubobmann ÖVP-Bürgermeister Klaus Winkler laden: „Jeder weiß, dass in Kitzbühel weggeschaut wird, wenn es um illegale Freizeitwohnsitze geht. Wohin das führt, sehen wir nicht erst jetzt.“
Für Oberhofer ist diese Causa nur die Spitze des Eisberges: „Wir bekommen viele Hinweise aus der Bevölkerung, die auf illegale Freizeitwohnsitze und höchst dubiose Finanzierungs- und Besitzverhältnisse von Russen aufmerksam machen. Dem gilt es konsequent nachzugehen, denn es geht um die Sicherheit der Tiroler:innen. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem sich die politische Elite von Kriegsverbrecher Putin heimisch fühlt.“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.