Die Prognosen für den Tourismus sind dramatisch. Während 2019 noch 76% der Deutschen Urlaub im Ausland machten, sind es laut einem deutschen Meinungsforschungsinstitut 2020 nur noch 18%! Laut WKO wird das dazu führen, dass Tirol im Sommer ein Nächtigungsminus von 50 oder sogar 75% haben wird. Chef Volkswirt der Wirtschaftskammer, Stefan Garbislander, rechnet damit, dass dadurch ein Drittel der Tiroler Tourismusbetriebe vom Konkurs bedroht sein wird. „Für mich kommt das leider nicht überraschend. Wir NEOS kämpfen schon seit Wochen dafür, dass die Politik mehr liefert als bloß Stehsätze von LH Platter wie ‚Wir geben die Saison noch nicht auf‘ oder ‚Wenn die Grenzen aufgehen, wird alles gut werden‘ von Kollegen Mario Gerber,“ weist Tourismussprecher Dominik Oberhofer darauf hin, dass auf Ankündigungen auch Taten folgen müssen.
In der kommenden Landtagssitzung werden NEOS eine Reihe von Dringlichkeitsanträgen einbringen, mit dem Ziel, den Tourismus schnellst möglichst zu unterstützen. „Zumindest Wirtschaftskammerpräsident Walser hat jetzt verstanden, was wir NEOS schon seit Wochen prophezeien. Wir dürfen jetzt nicht länger abwarten, ob die Grenzen im Sommer aufgehen oder nicht. Die Zeit drängt!“ mahnt Oberhofer.
„Ich bin überzeugt davon, dass im Sommer nicht alle Hotels aufsperren können. Für viele Betriebe ist es wirtschaftlich sinnvoller, geschlossen zu halten. Denn mit einer Auslastung von nur 20% oder 30% entstehen hohe Fixkosten, die die Betriebe in die Schuldenfalle drängen. Diese schlittern dann spätestens im Herbst in die Insolvenz,“ so Oberhofer. Deshalb sei es wichtig, auch jene Betriebe, die geschlossen halten wollen, zu unterstützen. „Wir schlagen vor, den Betrieben, die geschlossen bleiben, 5% des letztjährigen Umsatzes als nicht-refundierbaren Zuschuss vom Land auszubezahlen. So nimmt man den Druck von den Unternehmer_innen, um jeden Preis im Sommer aufsperren zu müssen. Zusätzlich zwingt man die Tourisktiker_innen nicht dazu, sich gegenseitig mit Dumpingpreisen zu zerfleischen, da weniger Konkurrenz um die wenigen Gäste herrscht“, schlägt der pinke Tourismussprecher vor. Die Kosten für dieses Paket schätzt Oberhofer auf 50 – 70 Mio. Euro. „Das muss es uns wert sein, wenn wir eine Pleitewelle mit noch nie dagewesenen Folgen für den Wirtschaftsstandort Tirol, im Herbst verhindern möchten,“ so Oberhofer.
Gleichzeitig ist es notwendig, jene Mitarbeiter_innen und Fachkräfte, die unschuldig ihren Arbeitsplatz verloren haben, zu unterstützen. Viele Mitarbeiter_innen sind Saisonsarbeitskräfte und haben deswegen keine Chance, die Kurzarbeit zu nutzen. „Mit dem Auszahlen des normalen Arbeitslosengeldes verlieren sie 50% des Einkommens. Wer im Winter in einem Tourismusbetrieb beschäftigt war und Aufgrund der Betriebsschließung im Sommer arbeitslos ist, soll vom Land Tirol mit einem Zuschlag von 25% auf das Arbeitslosengeld unterstützt werden. Dadurch kann viele Arbeitnehmer_innen in akuten finanziellen Schwierigkeiten zumindest bis zur Wintersaison geholfen werden und wir wirken dem Abwandern von Fachkräften in der Tourismusbranche entgegen,“ so Oberhofer abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“