Verwundert zeigt sich NEOS Landessprecher und NR Dominik Oberhofer über die Aussagen von VP-Klubobmann Wolf zur Debatte über eine Nulllohnrunde diese Woche: „Wolf fordert zukünftig vom Nationalrat eine einheitliche Regelung für die Bundes- und Landespolitik, was die Gehälter der Politiker:innen betrifft. Genau dazu wurde diese Woche ein Antrag von der FPÖ im Nationalrat eingebracht. Bei der Abstimmung musste ich dann feststellen, dass auch die vier Tiroler VP Abgeordneten diesen ablehnten.“
„Scheinbar ist der Wunsch von Jakob Wolf noch nicht bis nach Wien durchgedrungen. Die ÖVP spricht wieder einmal mit zwei Zungen. In Tirol wird die Verantwortung nach Wien abgeschoben und dort dann gegen die Tiroler Wünsche gestimmt.“ Unterdessen unterstreicht Oberhofer die Forderung der Tiroler Klubobfrau Birgit Obermüller: „Für uns NEOS gilt weiterhin, es geht nicht um Populismus, sondern darum, dass in diesen finanziell schwierigen Zeiten auf Landes- und Bundeseben, sich nicht die Poliker:innen im Tiroler Landtag eine Gehalterhöhung gönnen können.“ KO Obermüller kündigt ihrerseits eine Initiative im Tiroler Landtag an, sollte man sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.