Verwundert zeigt sich NEOS Landessprecher und NR Dominik Oberhofer über die Aussagen von VP-Klubobmann Wolf zur Debatte über eine Nulllohnrunde diese Woche: „Wolf fordert zukünftig vom Nationalrat eine einheitliche Regelung für die Bundes- und Landespolitik, was die Gehälter der Politiker:innen betrifft. Genau dazu wurde diese Woche ein Antrag von der FPÖ im Nationalrat eingebracht. Bei der Abstimmung musste ich dann feststellen, dass auch die vier Tiroler VP Abgeordneten diesen ablehnten.“
„Scheinbar ist der Wunsch von Jakob Wolf noch nicht bis nach Wien durchgedrungen. Die ÖVP spricht wieder einmal mit zwei Zungen. In Tirol wird die Verantwortung nach Wien abgeschoben und dort dann gegen die Tiroler Wünsche gestimmt.“ Unterdessen unterstreicht Oberhofer die Forderung der Tiroler Klubobfrau Birgit Obermüller: „Für uns NEOS gilt weiterhin, es geht nicht um Populismus, sondern darum, dass in diesen finanziell schwierigen Zeiten auf Landes- und Bundeseben, sich nicht die Poliker:innen im Tiroler Landtag eine Gehalterhöhung gönnen können.“ KO Obermüller kündigt ihrerseits eine Initiative im Tiroler Landtag an, sollte man sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.