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Seit knapp 14 Tagen ist ein Großteil der Tiroler Betriebe geschlossen. „Bis auf Ankündigungen in Milliardenhöhe von RegierungspolitikerInnen gab es aber bisher keine wirkliche Hilfe. Einzig die österreichische Tourismusbank hat Staatsgarantien in Höhe von 100 Millionen Euro, die binnen weniger Stunden komplett aufgebracht wurden, angeboten. Ein minimaler Bruchteil der Tiroler Hoteliers hatte Chancen auf diese Unterstützung“, so Dominik Oberhofer.
Beschwerden und Hilferufe aus der Wirtschaft häufen sich
Hunderte besorgte Unternehmerinnen und Unternehmer meldeten sich in den letzten Tagen bei NEOS Tirol. Sie werden zurzeit von Behörden und Wirtschaftskammer im Kreis geschickt. „Die Unsicherheit ist deshalb so groß, weil es außer Ankündigungen in den Medien nichts Substantielles und keine Einheitliche Informationspolitik gibt“, so der NEOS Landessprecher weiter.
Endlich Direkthilfe ermöglichen!
Tausende Unternehmen kämpfen derzeit um Ihre Existenz. Von der Bundes- und Landesregierung verlangen NEOS deshalb die Zusage, dass diese Betriebe „noch im März mit den ersten Unterstützungszahlungen am Konto rechnen können“, so Oberhofer.
Im Gegensatz zu den Einschränkungen und Maßnahmen im Gesundheitsbereich würden die Schritte zum Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen nur zögerlich und umständlich erfolgen: „Heute beginnt die Schweiz mit den ersten Auszahlungen an Unternehmen. Unkompliziert und unbürokratisch wird dort jetzt geholfen. Bei uns in Tirol hören wir von der Landesregierung, dass wir auf die Programme im Bund warten müssen bevor wir aktiv werden können. Vom Bund hört man nur, dass die WKO mit der Abwicklung eines Härtefonds beauftragt wird. Die WKO sitzt gleichzeitig auf Milliarden von Rücklagen und hat bisher keinen einzigen Cent für Soforthilfe zur Verfügung gestellt“, so Oberhofer, der seit der letzten WKO Wahl NEOS in der Sparte Hotellerie in Tirol vertritt.
Neos Tirol startet Online Petition
Um die Dringlichkeit der zu setzenden Maßnahmen zu unterstreichen starten NEOS Tirol ab sofort eine Online Petition an die Bundes- und Landesregierung. Unter dem Titel „Schau auf die Betreibe, schau auf die Jobs“ sollen Kanzler und Landeshauptmann zu drei ganz konkreten Schritten gedrängt werden:
Hier kann man die Petition unterstützten.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.