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Seit knapp 14 Tagen ist ein Großteil der Tiroler Betriebe geschlossen. „Bis auf Ankündigungen in Milliardenhöhe von RegierungspolitikerInnen gab es aber bisher keine wirkliche Hilfe. Einzig die österreichische Tourismusbank hat Staatsgarantien in Höhe von 100 Millionen Euro, die binnen weniger Stunden komplett aufgebracht wurden, angeboten. Ein minimaler Bruchteil der Tiroler Hoteliers hatte Chancen auf diese Unterstützung“, so Dominik Oberhofer.
Beschwerden und Hilferufe aus der Wirtschaft häufen sich
Hunderte besorgte Unternehmerinnen und Unternehmer meldeten sich in den letzten Tagen bei NEOS Tirol. Sie werden zurzeit von Behörden und Wirtschaftskammer im Kreis geschickt. „Die Unsicherheit ist deshalb so groß, weil es außer Ankündigungen in den Medien nichts Substantielles und keine Einheitliche Informationspolitik gibt“, so der NEOS Landessprecher weiter.
Endlich Direkthilfe ermöglichen!
Tausende Unternehmen kämpfen derzeit um Ihre Existenz. Von der Bundes- und Landesregierung verlangen NEOS deshalb die Zusage, dass diese Betriebe „noch im März mit den ersten Unterstützungszahlungen am Konto rechnen können“, so Oberhofer.
Im Gegensatz zu den Einschränkungen und Maßnahmen im Gesundheitsbereich würden die Schritte zum Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen nur zögerlich und umständlich erfolgen: „Heute beginnt die Schweiz mit den ersten Auszahlungen an Unternehmen. Unkompliziert und unbürokratisch wird dort jetzt geholfen. Bei uns in Tirol hören wir von der Landesregierung, dass wir auf die Programme im Bund warten müssen bevor wir aktiv werden können. Vom Bund hört man nur, dass die WKO mit der Abwicklung eines Härtefonds beauftragt wird. Die WKO sitzt gleichzeitig auf Milliarden von Rücklagen und hat bisher keinen einzigen Cent für Soforthilfe zur Verfügung gestellt“, so Oberhofer, der seit der letzten WKO Wahl NEOS in der Sparte Hotellerie in Tirol vertritt.
Neos Tirol startet Online Petition
Um die Dringlichkeit der zu setzenden Maßnahmen zu unterstreichen starten NEOS Tirol ab sofort eine Online Petition an die Bundes- und Landesregierung. Unter dem Titel „Schau auf die Betreibe, schau auf die Jobs“ sollen Kanzler und Landeshauptmann zu drei ganz konkreten Schritten gedrängt werden:
Hier kann man die Petition unterstützten.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“