„Die Novelle ist das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben wurde“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die Novelle des Tourismusgesetzes: „Der Landeshauptmann hat breitspurig Bettenobergrenzen für den Tiroler Tourismus und Betriebsgrößeneinschränkungen verkündet – allesamt nicht rechtlich umsetzbar. Übrig bleiben am Ende womöglich nur die Nachhaltigkeitskoordinatoren, die die Landesregierung den Tourismusverbänden per Gesetz vorschreiben will“, prophezeit der pinke Tourismussprecher. Aber, so Oberhofer weiter, „das sei neben Schlagzeilenpolitik, das einzige was die schwarz-grüne Landesregierung hervorragend beherrscht: Bürokratie auffetten!“
Tatsächlich würden Konzepte und der Wille für einen nachhaltigen Tourismus fehlen, urteilt Dominik Oberhofer: „Mit dieser Form der Politik werden wirtschaftliche Existenzen vernichtet."
Es braucht:
NEOS fordern breite Diskussion im Landtag
„Der Landeshauptmann ist wiedermal mit seiner Schlagzeilenpolitik beschäftigt, während die Probleme der Betriebe und des Tiroler Tourismus täglich mehr werden. Offensichtlich kann er nicht mal mehr seine eigene Parteiklientel mit dieser Vorgangsweise beeindrucken“, so der NEOS-Klubchef abschließend und fordert: „Die Novelle zurückziehen und mit allen Parteien im Tiroler Landtag einen neuen Entwurf erarbeiten!“ Es gäbe in allen Parteien hervorragende Tourismuspolitiker: „Wenn wir parteiübergreifend Strategien diskutieren, erkennt man das Potential und die Expertise aller. Ich verstehe nicht, warum der Landeshauptmann darauf nicht zurückgreift!“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“