„Die Novelle ist das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben wurde“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die Novelle des Tourismusgesetzes: „Der Landeshauptmann hat breitspurig Bettenobergrenzen für den Tiroler Tourismus und Betriebsgrößeneinschränkungen verkündet – allesamt nicht rechtlich umsetzbar. Übrig bleiben am Ende womöglich nur die Nachhaltigkeitskoordinatoren, die die Landesregierung den Tourismusverbänden per Gesetz vorschreiben will“, prophezeit der pinke Tourismussprecher. Aber, so Oberhofer weiter, „das sei neben Schlagzeilenpolitik, das einzige was die schwarz-grüne Landesregierung hervorragend beherrscht: Bürokratie auffetten!“
Tatsächlich würden Konzepte und der Wille für einen nachhaltigen Tourismus fehlen, urteilt Dominik Oberhofer: „Mit dieser Form der Politik werden wirtschaftliche Existenzen vernichtet."
Es braucht:
NEOS fordern breite Diskussion im Landtag
„Der Landeshauptmann ist wiedermal mit seiner Schlagzeilenpolitik beschäftigt, während die Probleme der Betriebe und des Tiroler Tourismus täglich mehr werden. Offensichtlich kann er nicht mal mehr seine eigene Parteiklientel mit dieser Vorgangsweise beeindrucken“, so der NEOS-Klubchef abschließend und fordert: „Die Novelle zurückziehen und mit allen Parteien im Tiroler Landtag einen neuen Entwurf erarbeiten!“ Es gäbe in allen Parteien hervorragende Tourismuspolitiker: „Wenn wir parteiübergreifend Strategien diskutieren, erkennt man das Potential und die Expertise aller. Ich verstehe nicht, warum der Landeshauptmann darauf nicht zurückgreift!“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.