„Die Novelle ist das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben wurde“, reagiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf die Novelle des Tourismusgesetzes: „Der Landeshauptmann hat breitspurig Bettenobergrenzen für den Tiroler Tourismus und Betriebsgrößeneinschränkungen verkündet – allesamt nicht rechtlich umsetzbar. Übrig bleiben am Ende womöglich nur die Nachhaltigkeitskoordinatoren, die die Landesregierung den Tourismusverbänden per Gesetz vorschreiben will“, prophezeit der pinke Tourismussprecher. Aber, so Oberhofer weiter, „das sei neben Schlagzeilenpolitik, das einzige was die schwarz-grüne Landesregierung hervorragend beherrscht: Bürokratie auffetten!“
Tatsächlich würden Konzepte und der Wille für einen nachhaltigen Tourismus fehlen, urteilt Dominik Oberhofer: „Mit dieser Form der Politik werden wirtschaftliche Existenzen vernichtet."
Es braucht:
NEOS fordern breite Diskussion im Landtag
„Der Landeshauptmann ist wiedermal mit seiner Schlagzeilenpolitik beschäftigt, während die Probleme der Betriebe und des Tiroler Tourismus täglich mehr werden. Offensichtlich kann er nicht mal mehr seine eigene Parteiklientel mit dieser Vorgangsweise beeindrucken“, so der NEOS-Klubchef abschließend und fordert: „Die Novelle zurückziehen und mit allen Parteien im Tiroler Landtag einen neuen Entwurf erarbeiten!“ Es gäbe in allen Parteien hervorragende Tourismuspolitiker: „Wenn wir parteiübergreifend Strategien diskutieren, erkennt man das Potential und die Expertise aller. Ich verstehe nicht, warum der Landeshauptmann darauf nicht zurückgreift!“ (ER)
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“