Die Notwendigkeit der Versorgung der Tiroler Bevölkerung in Sachen Rettungsdienst sei anlässlich der heute präsentierten Neuvergabe für die NEOS unbestritten: „Wir freuen uns, dass die Leistungen der Notfallrettung als auch die Krankentransporte weiterhin nahtlos gesichert sind“, so der pinke Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb. Dennoch, so Finanzkontrollausschuss-Vorsitzender Leitgeb, werde man aber weiterhin ein Auge auf die Finanzen haben: „Hier gibt es in einigen Punkten Handlungsbedarf.“
In diesem Zusammenhang verweist Leitgeb abschließend auch auf die von den NEOS im Juli-Landtag eingebrachte Anfrage zur Abrechnung des Roten Kreuzes im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie: „Der Landtag hat zur Virus-Eindämmung und Aufrechterhaltung der Versorgung – Stichwort Screeningstraßen – mittels Rahmenvereinbarung zusätzliche Finanzmittel in Höhe von maximal 3 Millionen Euro zugesichert. Mit Ende Juni ist nun der Vertrag mit dem Roten Kreuz ausgelaufen und wir warten auf die Abrechnung.“ (ER)
Foto: © NEOS
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.