Eine repräsentative Umfrage der Tiroler Tageszeitung zeigt, dass den Tiroler_innen trotz Coronakrise ein anderes Thema nach wie vor die größten Sorgen bereitet: leistbares Wohnen. „Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zeigt sich, dass die schwarz/grüne Landesregierung eines ihrer großen Versprechen, nämlich leistbaren Wohnraum zu schaffen, nicht einhält. Wir NEOS sind enttäuscht darüber, dass außer großen Ankündigungen noch immer so gut wie nichts passiert ist,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Die Töpfe der Wohnbauförderung sind prall gefüllt und werden für alles Mögliche verwendet, nur nicht für das, wofür sie angedacht sind: Jungen Familien dabei zu helfen, sich Eigentum schaffen zu können. Die zuständige Landesrätin Palfrader soll beantworten, wieviel geförderte Eigentumswohnungen 2019 in Innsbruck übergeben worden sind,“ fordert Oberhofer auf, endlich Fakten auf den Tisch zu legen. Immer mehr Innsbrucker_innen können sich Eigentum in der Stadt nicht mehr leisten und sind deshalb gezwungen, in die Umlandgemeinden abzuwandern. Dadurch steigen auch die Wohnpreise in der Peripherie und der Pendlerverkehr nimmt massiv zu. „Das Instrument der Wohnbauförderung funktioniert nicht mehr. Das muss die Landesregierung endlich zur Kenntnis nehmen. Statt verdichteten Wohnbau im urbanen Bereich zu fördern, wird der Häuslbauer am Land finanziell unterstützt. Das ist weder zukunftsfähig noch ökologisch nachhaltig. Wir NEOS fordern deshalb fürs Jahr 2021 eine intensive Debatte über eine radikale Neuausrichtung der Wohnbauförderung in Tirol,“ so Oberhofer abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“