Eine repräsentative Umfrage der Tiroler Tageszeitung zeigt, dass den Tiroler_innen trotz Coronakrise ein anderes Thema nach wie vor die größten Sorgen bereitet: leistbares Wohnen. „Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zeigt sich, dass die schwarz/grüne Landesregierung eines ihrer großen Versprechen, nämlich leistbaren Wohnraum zu schaffen, nicht einhält. Wir NEOS sind enttäuscht darüber, dass außer großen Ankündigungen noch immer so gut wie nichts passiert ist,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Die Töpfe der Wohnbauförderung sind prall gefüllt und werden für alles Mögliche verwendet, nur nicht für das, wofür sie angedacht sind: Jungen Familien dabei zu helfen, sich Eigentum schaffen zu können. Die zuständige Landesrätin Palfrader soll beantworten, wieviel geförderte Eigentumswohnungen 2019 in Innsbruck übergeben worden sind,“ fordert Oberhofer auf, endlich Fakten auf den Tisch zu legen. Immer mehr Innsbrucker_innen können sich Eigentum in der Stadt nicht mehr leisten und sind deshalb gezwungen, in die Umlandgemeinden abzuwandern. Dadurch steigen auch die Wohnpreise in der Peripherie und der Pendlerverkehr nimmt massiv zu. „Das Instrument der Wohnbauförderung funktioniert nicht mehr. Das muss die Landesregierung endlich zur Kenntnis nehmen. Statt verdichteten Wohnbau im urbanen Bereich zu fördern, wird der Häuslbauer am Land finanziell unterstützt. Das ist weder zukunftsfähig noch ökologisch nachhaltig. Wir NEOS fordern deshalb fürs Jahr 2021 eine intensive Debatte über eine radikale Neuausrichtung der Wohnbauförderung in Tirol,“ so Oberhofer abschließend.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“
Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen in Gesundheitsberufen ist weiter evident: Die Tiroler Landesregierung spielt mit dem Feuer
„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.
Riedlsperger zu Sparankündigungen von LH Mattle: „Mattle macht Budgetpolitik nach Tageslaune – wer da noch an Konsequenz glaubt, glaubt auch ans Christkind“
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“