
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
Eine repräsentative Umfrage der Tiroler Tageszeitung zeigt, dass den Tiroler_innen trotz Coronakrise ein anderes Thema nach wie vor die größten Sorgen bereitet: leistbares Wohnen. „Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zeigt sich, dass die schwarz/grüne Landesregierung eines ihrer großen Versprechen, nämlich leistbaren Wohnraum zu schaffen, nicht einhält. Wir NEOS sind enttäuscht darüber, dass außer großen Ankündigungen noch immer so gut wie nichts passiert ist,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Die Töpfe der Wohnbauförderung sind prall gefüllt und werden für alles Mögliche verwendet, nur nicht für das, wofür sie angedacht sind: Jungen Familien dabei zu helfen, sich Eigentum schaffen zu können. Die zuständige Landesrätin Palfrader soll beantworten, wieviel geförderte Eigentumswohnungen 2019 in Innsbruck übergeben worden sind,“ fordert Oberhofer auf, endlich Fakten auf den Tisch zu legen. Immer mehr Innsbrucker_innen können sich Eigentum in der Stadt nicht mehr leisten und sind deshalb gezwungen, in die Umlandgemeinden abzuwandern. Dadurch steigen auch die Wohnpreise in der Peripherie und der Pendlerverkehr nimmt massiv zu. „Das Instrument der Wohnbauförderung funktioniert nicht mehr. Das muss die Landesregierung endlich zur Kenntnis nehmen. Statt verdichteten Wohnbau im urbanen Bereich zu fördern, wird der Häuslbauer am Land finanziell unterstützt. Das ist weder zukunftsfähig noch ökologisch nachhaltig. Wir NEOS fordern deshalb fürs Jahr 2021 eine intensive Debatte über eine radikale Neuausrichtung der Wohnbauförderung in Tirol,“ so Oberhofer abschließend.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“