Eine repräsentative Umfrage der Tiroler Tageszeitung zeigt, dass den Tiroler_innen trotz Coronakrise ein anderes Thema nach wie vor die größten Sorgen bereitet: leistbares Wohnen. „Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zeigt sich, dass die schwarz/grüne Landesregierung eines ihrer großen Versprechen, nämlich leistbaren Wohnraum zu schaffen, nicht einhält. Wir NEOS sind enttäuscht darüber, dass außer großen Ankündigungen noch immer so gut wie nichts passiert ist,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Die Töpfe der Wohnbauförderung sind prall gefüllt und werden für alles Mögliche verwendet, nur nicht für das, wofür sie angedacht sind: Jungen Familien dabei zu helfen, sich Eigentum schaffen zu können. Die zuständige Landesrätin Palfrader soll beantworten, wieviel geförderte Eigentumswohnungen 2019 in Innsbruck übergeben worden sind,“ fordert Oberhofer auf, endlich Fakten auf den Tisch zu legen. Immer mehr Innsbrucker_innen können sich Eigentum in der Stadt nicht mehr leisten und sind deshalb gezwungen, in die Umlandgemeinden abzuwandern. Dadurch steigen auch die Wohnpreise in der Peripherie und der Pendlerverkehr nimmt massiv zu. „Das Instrument der Wohnbauförderung funktioniert nicht mehr. Das muss die Landesregierung endlich zur Kenntnis nehmen. Statt verdichteten Wohnbau im urbanen Bereich zu fördern, wird der Häuslbauer am Land finanziell unterstützt. Das ist weder zukunftsfähig noch ökologisch nachhaltig. Wir NEOS fordern deshalb fürs Jahr 2021 eine intensive Debatte über eine radikale Neuausrichtung der Wohnbauförderung in Tirol,“ so Oberhofer abschließend.
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.
NEOS zu Ausbauplänen am Pitztaler- und Kaunertaler Gletscher und zur Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal : „Die UVP sind keine Formsache, sondern Entscheidungsgrundlage für die Politik.“
Erst vergangene Woche überzeugten sich die Tiroler NEOS gemeinsam mit ihrer EU-Abgeordneten Anna Stürgkh auf der derzeit größten Kraftwerksbaustelle Europas in Kühtai von der Notwendigkeit, Pumpspeicher in Tirol auszubauen.
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“