Als „halbe Lösung“ bezeichnet NEOS-Landtagsabgeordneter und Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb die im Juli auf Bundesebene beschlossene Änderung im Bereich der Katastrophenhilfe. Unternehmen, die Arbeitnehmer_innen für Hilfseinsätze abstellen erhalten ab 2020 einen Bonus von 200 € pro Tag, Arbeitnehmer_innen haben Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung im Einsatzfall.
„Natürlich freuen wir uns darüber, wenn Unternehmen, die freiwillige Mitglieder von Einsatzorganisationen im Katastrophenfall freistellen, nun mit einem Bonus belohnt werden“, so Leitgeb: „Auch dass die Helferinnen und Helfer jetzt einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung haben und weder Urlaub noch Zeitausgleich nehmen müssen wenn sie während ihrer Arbeitszeit in den Einsatz müssen, ist zu begrüßen. Allerdings ist das eine Lösung mit viel Bauchweh.“
Der pinke Sicherheitssprecher verdeutlicht: „Von etwa 5.000 Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren in Tirol betrifft lediglich ein Bruchteil sogenannte Katastrophen oder Großschadensereignisse. Von so einem Ereignis spricht das Gesetz nämlich dann, wenn mehr als 100 Personen mindestens 8 Stunden durchgehend im Einsatz sind.“ Das würde in der Praxis bedeuten: „Die zahlenmäßig überwiegenden ‚klassischen‘ Einsätze wie Brände, Verkehrsunfälle, Tier- und Menschenrettung, etc. sind nach wie vor ausgenommen. Die Helferinnen und Helfer müssen sich weiterhin Urlaub oder Zeitausgleich nehmen, der Betrieb wird nicht entschädigt. Und auch die Dienstfreistellung im Katastrophenfall muss zuvor mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Das heißt, dieser kann eine Freistellung auch verwehren.“
Bereits im Oktober letzten Jahres haben die NEOS im Landtag eine umfassende Novellierung des Landesfeuerwehrgesetzes, unter anderem mit der Forderung „Freistellung von Mitarbeiter_innen im Einsatzfall und direkte Entschädigung an den Betrieb aufgrund der Fehlzeiten“, verlangt: „Unser Ziel damals wie heute ist es, Rechtssicherheit für Freiwillige Feuerwehren zu schaffen. Die Arbeitsgruppe zur Novellierung tüftelt immer noch, bisweilen ohne große Ergebnisse. Wenn diese Änderung im Bundesgesetz nun Ausfluss dieser Novellierung ist, dann muss ich klar sagen: Da haben wir uns mehr erwartet“, so Andreas Leitgeb abschließend. (ER)
NEOS-LA Andreas Leitgeb: „Das ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber dennoch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“
LA Riedlsperger zur ORF-Odyssee eines Tiroler Ehepaares: „Ein System, das nicht für die Menschen arbeitet, muss reformiert werden“
„Die monatelange Odyssee eines Tiroler Ehepaars im ORF-Gebührensystem zeigt eindrucksvoll, wie dysfunktional und bürgerunfreundlich die Abwicklung der ORF-Zwangsabgabe gestaltet ist“, so NEOS LA Riedlsperger.
LA Riedlsperger zur Dienstrecht-Debatte: „Kein Reformstau in der Verwaltung“
Die Tiroler NEOS sehen die aktuelle Dienstrechtnovelle ebenso wie Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler, kritisch und mahnen dringend notwendige Reformen an. „Gerade in Zeiten, in denen Tirols finanzielle Situation mehr als angespannt ist, kann es sich das Land nicht leisten, an veralteten Strukturen festzuhalten“, so LA Susanna Riedlspeger.
NEOS zu den geplanten Kürzungen beim Bildungsgeld: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung.“
„Dieses Zitat von J. F. Kennedy fällt mir im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen beim Bildungsgeld in Tirol ein. Landesrätin Mair nahm dazu kürzlich ein Update bzw. Downgrade vor. Dass bei Bildungsmaßnahmen nicht gespart werden darf, scheint bei der Landesrätin noch nicht angekommen zu sein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.