„Nach der Novellierung des Tiroler Tourismusgesetzes von Tourismuslandesrat Gerber kann man eines klar urteilen: Niemand ist zufrieden. Gerber ist krachend gescheitert. Das zeigt sich dadurch, dass er nach Zurufen, vor allem aus den eigenen Reihen, noch mal mit Spartenvertretern der Wirtschaftskammer nachverhandeln möchte. Was er damit bezwecken möchte, ist aber unklar. Denn laut ihm ‚pickt‘ diese Novelle. Darum werden wir diese Woche eine Anfrage an Gerber im Landtag einbringen, um zu erfahren, was er mit diesen Gesprächen erreichen möchte“, vermutet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller hinter den angekündigten Nachverhandlungen eine reine Nebelgranate.
Die NEOS kritisieren den Kompetenzwirrwarr rund um die Finanzierung der Tourismuswerbung. Es gibt mit Tourismusverbänden, Tirol Werbung, Tirol Holding, Österreichwerbung und den Betrieben selbst, österreichweit fünf Ebenen. „Mittlerweile weiß niemand mehr, nicht einmal die Politik selbst, wer für was zuständig ist und welche Gelder wo ausgegeben werden. Transparenz und Kontrolle gleich Null“, so NEOS NR Dominik Oberhofer. Bestätigt darin sehen sich die NEOS durch den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofs zur Finanziellen Aufsicht des Landes Tirol über die Tiroler Tourismusverbände: „Die für die Kontrolle der Verbände zuständige Abteilung Tourismus ist vollkommen überfordert. Für 34 TVB und 235 Millionen Euro an Steuergeld gibt es in der Abteilung nur 1 1/2 Vollzeitkräfte. Dass sich das nicht ausgehen kann, muss jedem klar sein“, meint Oberhofer.
Die Pinken haben präsentieren deshalb konkrete Forderungen, die sich auch im nächsten Jahr auf allen Ebenen beharrlich weiterverfolgen werden:
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.