„Nach der Novellierung des Tiroler Tourismusgesetzes von Tourismuslandesrat Gerber kann man eines klar urteilen: Niemand ist zufrieden. Gerber ist krachend gescheitert. Das zeigt sich dadurch, dass er nach Zurufen, vor allem aus den eigenen Reihen, noch mal mit Spartenvertretern der Wirtschaftskammer nachverhandeln möchte. Was er damit bezwecken möchte, ist aber unklar. Denn laut ihm ‚pickt‘ diese Novelle. Darum werden wir diese Woche eine Anfrage an Gerber im Landtag einbringen, um zu erfahren, was er mit diesen Gesprächen erreichen möchte“, vermutet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller hinter den angekündigten Nachverhandlungen eine reine Nebelgranate.
Die NEOS kritisieren den Kompetenzwirrwarr rund um die Finanzierung der Tourismuswerbung. Es gibt mit Tourismusverbänden, Tirol Werbung, Tirol Holding, Österreichwerbung und den Betrieben selbst, österreichweit fünf Ebenen. „Mittlerweile weiß niemand mehr, nicht einmal die Politik selbst, wer für was zuständig ist und welche Gelder wo ausgegeben werden. Transparenz und Kontrolle gleich Null“, so NEOS NR Dominik Oberhofer. Bestätigt darin sehen sich die NEOS durch den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofs zur Finanziellen Aufsicht des Landes Tirol über die Tiroler Tourismusverbände: „Die für die Kontrolle der Verbände zuständige Abteilung Tourismus ist vollkommen überfordert. Für 34 TVB und 235 Millionen Euro an Steuergeld gibt es in der Abteilung nur 1 1/2 Vollzeitkräfte. Dass sich das nicht ausgehen kann, muss jedem klar sein“, meint Oberhofer.
Die Pinken haben präsentieren deshalb konkrete Forderungen, die sich auch im nächsten Jahr auf allen Ebenen beharrlich weiterverfolgen werden:
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“