04.07.2025NEOS Team1 Minute
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS zur GemNova Pleite: Fass ohne Boden für Steuerzahler:innen
NEOS Abgeordnete Birgit Obermüller sieht sich und die NEOS in ihrer Haltung bestätigt: „Die von Landesregierung angestrebte Rettung der GemNova wäre ein Supergau gewesen!“
Immer neue Details über die spektakuläre GemNova Pleite kommen an die Öffentlichkeit. Heute berichtet die Tiroler Tageszeitung, dass der Masseverwalter alle möglichen Haftungsansprüche geltend machen wird. Angefangen vom Gemeindeverband, der Geschäftsführung, den Leitungsorganen, Gemeinden bis hin zum Land Tirol. „Es bleibt abzuwarten, was in dieser komplexen Causa noch alles an Tageslicht kommt. Wir vermuten, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist“, so Obermüller.
Die Landesregierung reagiert mit klassischer Kindsweglegung
„Man kann nur froh sein, dass die von Landeshauptmann Mattle angestrebte Rettung an mutigen Bürgermeistern und der geschlossenen Opposition im Landtag gescheitert ist. Nicht auszudenken, was bei diesem Fass ohne Boden finanziell noch auf uns zugekommen wäre“, so Obermüller.
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NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
28.06.2025NEOS Team1 Minute
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.