NEOS Abgeordnete Birgit Obermüller sieht sich und die NEOS in ihrer Haltung bestätigt: „Die von Landesregierung angestrebte Rettung der GemNova wäre ein Supergau gewesen!“
Immer neue Details über die spektakuläre GemNova Pleite kommen an die Öffentlichkeit. Heute berichtet die Tiroler Tageszeitung, dass der Masseverwalter alle möglichen Haftungsansprüche geltend machen wird. Angefangen vom Gemeindeverband, der Geschäftsführung, den Leitungsorganen, Gemeinden bis hin zum Land Tirol. „Es bleibt abzuwarten, was in dieser komplexen Causa noch alles an Tageslicht kommt. Wir vermuten, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist“, so Obermüller.
Die Landesregierung reagiert mit klassischer Kindsweglegung
„Man kann nur froh sein, dass die von Landeshauptmann Mattle angestrebte Rettung an mutigen Bürgermeistern und der geschlossenen Opposition im Landtag gescheitert ist. Nicht auszudenken, was bei diesem Fass ohne Boden finanziell noch auf uns zugekommen wäre“, so Obermüller.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“