„Wenn es um Behinderung und Sexualität geht, stehen wir vor der Aufgabe, tief verwurzelte Vorurteile abzubauen. Denn sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht – für jeden Menschen.“
„Daher ist es wichtig, dass es klare rechtliche Vorgaben auf dem Gebiet der Sexualassistenz braucht. In Tirol gab es bislang weder eine klare rechtliche Grundlage noch eine Förderung für Sexualassistenz für Menschen mit Behinderung. Daher war es höchst an der Zeit, dass das Tiroler Polizeigesetz angepasst wird und Sexualassistenz für Menschen mit Behinderung ermöglicht wird. Weil Selbstbestimmung darf kein Privileg sein, sondern ein Recht“, freut sich NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller, dass auf Initiative der gesamten Opposition das Gesetzt geändert wird.
„Die Grundvoraussetzung ist, dass Menschen mit Behinderung umfassend über Sexualität aufgeklärt werden. Und genau da haperte es oft – besonders bei Frauen mit Behinderungen, die ohnehin einem erhöhten Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Für sie bedeutet sexuelle Aufklärung nicht nur Wissen, sondern auch Schutz. Es ist ein wirksames Mittel der Gewaltprävention“, erklärt Obermüller. Dass dieses Thema in der Gesellschaft oft totgeschwiegen wird, ist ihr bewusst. „Wir müssen aber akzeptieren, dass auch Menschen mit Behinderung ihre Partnerinnen und Partner selbst aussuchen möchten. Sie wollen beraten werden zu Themen wie Verhütung, Familienplanung und Elternschaft – und vor allem: Sie wollen ihre Entscheidungen selbst treffen.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“