„Wenn es um Behinderung und Sexualität geht, stehen wir vor der Aufgabe, tief verwurzelte Vorurteile abzubauen. Denn sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht – für jeden Menschen.“
„Daher ist es wichtig, dass es klare rechtliche Vorgaben auf dem Gebiet der Sexualassistenz braucht. In Tirol gab es bislang weder eine klare rechtliche Grundlage noch eine Förderung für Sexualassistenz für Menschen mit Behinderung. Daher war es höchst an der Zeit, dass das Tiroler Polizeigesetz angepasst wird und Sexualassistenz für Menschen mit Behinderung ermöglicht wird. Weil Selbstbestimmung darf kein Privileg sein, sondern ein Recht“, freut sich NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller, dass auf Initiative der gesamten Opposition das Gesetzt geändert wird.
„Die Grundvoraussetzung ist, dass Menschen mit Behinderung umfassend über Sexualität aufgeklärt werden. Und genau da haperte es oft – besonders bei Frauen mit Behinderungen, die ohnehin einem erhöhten Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Für sie bedeutet sexuelle Aufklärung nicht nur Wissen, sondern auch Schutz. Es ist ein wirksames Mittel der Gewaltprävention“, erklärt Obermüller. Dass dieses Thema in der Gesellschaft oft totgeschwiegen wird, ist ihr bewusst. „Wir müssen aber akzeptieren, dass auch Menschen mit Behinderung ihre Partnerinnen und Partner selbst aussuchen möchten. Sie wollen beraten werden zu Themen wie Verhütung, Familienplanung und Elternschaft – und vor allem: Sie wollen ihre Entscheidungen selbst treffen.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.