„Wenn es um Behinderung und Sexualität geht, stehen wir vor der Aufgabe, tief verwurzelte Vorurteile abzubauen. Denn sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht – für jeden Menschen.“
„Daher ist es wichtig, dass es klare rechtliche Vorgaben auf dem Gebiet der Sexualassistenz braucht. In Tirol gab es bislang weder eine klare rechtliche Grundlage noch eine Förderung für Sexualassistenz für Menschen mit Behinderung. Daher war es höchst an der Zeit, dass das Tiroler Polizeigesetz angepasst wird und Sexualassistenz für Menschen mit Behinderung ermöglicht wird. Weil Selbstbestimmung darf kein Privileg sein, sondern ein Recht“, freut sich NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller, dass auf Initiative der gesamten Opposition das Gesetzt geändert wird.
„Die Grundvoraussetzung ist, dass Menschen mit Behinderung umfassend über Sexualität aufgeklärt werden. Und genau da haperte es oft – besonders bei Frauen mit Behinderungen, die ohnehin einem erhöhten Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Für sie bedeutet sexuelle Aufklärung nicht nur Wissen, sondern auch Schutz. Es ist ein wirksames Mittel der Gewaltprävention“, erklärt Obermüller. Dass dieses Thema in der Gesellschaft oft totgeschwiegen wird, ist ihr bewusst. „Wir müssen aber akzeptieren, dass auch Menschen mit Behinderung ihre Partnerinnen und Partner selbst aussuchen möchten. Sie wollen beraten werden zu Themen wie Verhütung, Familienplanung und Elternschaft – und vor allem: Sie wollen ihre Entscheidungen selbst treffen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“