NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
„Beim ersten Sanierungsprojekt, der Luegbrücke, schlug die ASFiNAG noch einen anderen Weg ein. Den Befürwortern eines Tunnels verweigerte man jahrelang das Gespräch. Der Bürgermeister von Gries wurde in einer Postwurfsendung von CEO Stefan Siegele öffentlich diffamiert, indem man ihn alleine aufgrund angeblicher, jahrelanger Beeinspruchungen für die Verzögerung der Sanierungsmaßnahmen verantwortlich machte. In Wahrheit gab es von Seite der Gemeinde Gries 2022 den ersten Einspruch. Auch dieser hätte vermieden werden können, hätte die ASFiNAG die Gesprächsbasis mit den Griesern nicht abgebrochen“, blickt Obermüller zurück und lässt in diesem Zusammenhang auch die Tiroler Landesregierung nicht aus der Verantwortung, die dieses Vorgehen stets zuließ. Obermüller hofft, dass sich die Landesregierung bei zukünftigen Sanierungsprojekten entlang der Brennerroute vom Autobahnbetreiber nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Sie hält fest: „Der richtige Zeitpunkt, eine bessere Kommunikation einzuleiten, ist jetzt! Die Baustellen und die damit verbundenen Verkehrsbelastungen werden die Tirolerinnen und Tiroler noch jahrelang begleiten. Da ist es wichtig, dass alle Fakten und Maßnahmen transparent offengelegt werden. Der Bevölkerung ist die Wahrheit zuzumuten, eine Salamitaktik, bei der Scheibchenweise neue Baustellen und Einschränkungen präsentiert werden, bringt niemanden etwas! Die Bevölkerung muss bei Großprojekten, egal welcher Art, miteingebunden und lückenlos informiert werden. Außerdem müssen rechtzeitig alle Alternativen geprüft und auf den Tisch gelegt werden.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“