NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
„Beim ersten Sanierungsprojekt, der Luegbrücke, schlug die ASFiNAG noch einen anderen Weg ein. Den Befürwortern eines Tunnels verweigerte man jahrelang das Gespräch. Der Bürgermeister von Gries wurde in einer Postwurfsendung von CEO Stefan Siegele öffentlich diffamiert, indem man ihn alleine aufgrund angeblicher, jahrelanger Beeinspruchungen für die Verzögerung der Sanierungsmaßnahmen verantwortlich machte. In Wahrheit gab es von Seite der Gemeinde Gries 2022 den ersten Einspruch. Auch dieser hätte vermieden werden können, hätte die ASFiNAG die Gesprächsbasis mit den Griesern nicht abgebrochen“, blickt Obermüller zurück und lässt in diesem Zusammenhang auch die Tiroler Landesregierung nicht aus der Verantwortung, die dieses Vorgehen stets zuließ. Obermüller hofft, dass sich die Landesregierung bei zukünftigen Sanierungsprojekten entlang der Brennerroute vom Autobahnbetreiber nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Sie hält fest: „Der richtige Zeitpunkt, eine bessere Kommunikation einzuleiten, ist jetzt! Die Baustellen und die damit verbundenen Verkehrsbelastungen werden die Tirolerinnen und Tiroler noch jahrelang begleiten. Da ist es wichtig, dass alle Fakten und Maßnahmen transparent offengelegt werden. Der Bevölkerung ist die Wahrheit zuzumuten, eine Salamitaktik, bei der Scheibchenweise neue Baustellen und Einschränkungen präsentiert werden, bringt niemanden etwas! Die Bevölkerung muss bei Großprojekten, egal welcher Art, miteingebunden und lückenlos informiert werden. Außerdem müssen rechtzeitig alle Alternativen geprüft und auf den Tisch gelegt werden.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.