NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
„Beim ersten Sanierungsprojekt, der Luegbrücke, schlug die ASFiNAG noch einen anderen Weg ein. Den Befürwortern eines Tunnels verweigerte man jahrelang das Gespräch. Der Bürgermeister von Gries wurde in einer Postwurfsendung von CEO Stefan Siegele öffentlich diffamiert, indem man ihn alleine aufgrund angeblicher, jahrelanger Beeinspruchungen für die Verzögerung der Sanierungsmaßnahmen verantwortlich machte. In Wahrheit gab es von Seite der Gemeinde Gries 2022 den ersten Einspruch. Auch dieser hätte vermieden werden können, hätte die ASFiNAG die Gesprächsbasis mit den Griesern nicht abgebrochen“, blickt Obermüller zurück und lässt in diesem Zusammenhang auch die Tiroler Landesregierung nicht aus der Verantwortung, die dieses Vorgehen stets zuließ. Obermüller hofft, dass sich die Landesregierung bei zukünftigen Sanierungsprojekten entlang der Brennerroute vom Autobahnbetreiber nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Sie hält fest: „Der richtige Zeitpunkt, eine bessere Kommunikation einzuleiten, ist jetzt! Die Baustellen und die damit verbundenen Verkehrsbelastungen werden die Tirolerinnen und Tiroler noch jahrelang begleiten. Da ist es wichtig, dass alle Fakten und Maßnahmen transparent offengelegt werden. Der Bevölkerung ist die Wahrheit zuzumuten, eine Salamitaktik, bei der Scheibchenweise neue Baustellen und Einschränkungen präsentiert werden, bringt niemanden etwas! Die Bevölkerung muss bei Großprojekten, egal welcher Art, miteingebunden und lückenlos informiert werden. Außerdem müssen rechtzeitig alle Alternativen geprüft und auf den Tisch gelegt werden.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.