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Die von den ASFINAG Vorständen Hartwig Hufnagl und Josef Fiala hochgelobte Bilanz zur Pannenstreifenfreigabe auf der A4 zwischen Simmering und Schwechat lässt viele Fragen ob der tatsächlichen Verbesserung der Verkehrsqualität und insbesondere Verkehrssicherheit offen, reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb.
Während sich die ASFINAG Vorstände und auch Bundesminister Andreas Reichhardt damit brüsten, dass keine Unfälle während der Pannenstreifenfreigaben passiert seien, zeigt sich Andreas Leitgeb, selbst erfahrener Verkehrspolizist, besorgt: „Würde auch nur ein Unfall die Anfahrt großer Einsatzfahrzeuge notwendig machen, haben wir ein Problem! Eine Rettungsgasse bei drei Fahrspuren ohne Notspur, ist für große Einsatzfahrzeuge (zB. Rüstfahrzeuge der Feuerwehr) nicht sichergestellt, Notbuchten können das auch nicht ersetzen. Wenn LKW, Bus und PKW nebeneinander fahren können, reicht der Platz für die Rettungsgasse zwischen linker und mittlerer Fahrspur einfach nicht aus.“
Zudem sei laut Leitgeb aus der Berichterstattung nicht erkennbar, wie viele Unfälle in der Vergangenheit, welcher Art und zu welcher Zeit erfolgt sind: „Ein Vergleich ist so nur schwer möglich. Eine Steigerung der Verkehrsqualität und -sicherheit in den Spitzenverkehrszeiten kann man ohne Vergleichszahlen nicht interpretieren.“ Stausituationen adäquat und rasch zu begegnen, wie sich das der Bundesminister wünscht, dürfe keinesfalls auf Kosten der Sicherheit gehen, fügt der NEOS-Verkehrssprecher hinzu.
Gerade in Tirol löst die Pannenstreifenfreigabe am geplanten Streckenabschnitt das Verkehrs-Problem nicht
Der pinke Landtagsabgeordnete ist zudem über die Argumentation des Bundesministers hinsichtlich der Pannenstreifenfreigabe zwischen Innsbruck/West und Zirl/Ost verwundert: „Reichhardt erliegt einem Trugschluss, wenn er glaubt, durch diese Maßnahme werde die angespannte Verkehrssituation in Tirol entlastet. Die geplante Strecke der A12 ist nicht gerade die Transit- und Urlaubsroute schlechthin, vielmehr verläuft diese über die A12 bei Innsbruck/Ost und die A13 in Richtung Süden. Ein wesentliches Problem stellt nun mal der Individualverkehr von und nach Innsbruck über die Anschlussstelle Innsbruck/West dar, da sind andere Lösungen gefragt!“
Der zu Spitzenzeiten entstehende Berufs- und Pendler_innenverkehr von den Umlandgemeinden in die Landeshauptstadt müsse mit alternativen Verkehrsmitteln, wie zum Beispiel einer Seilbahn, die von Zirl bis Hall über den Inn geführt werden könnte und somit den öffentlichen Personennahverkehr ergänzt, abgefedert werden. „Einen derartigen Lösungsvorschlag haben wir NEOS bereits im Tiroler Landtag eingebracht. Wir halten an dieser Idee fest und appellieren an die zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, diesen Vorstoß zu unterstützen“, so Andreas Leitgeb abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.