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Die von den ASFINAG Vorständen Hartwig Hufnagl und Josef Fiala hochgelobte Bilanz zur Pannenstreifenfreigabe auf der A4 zwischen Simmering und Schwechat lässt viele Fragen ob der tatsächlichen Verbesserung der Verkehrsqualität und insbesondere Verkehrssicherheit offen, reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb.
Während sich die ASFINAG Vorstände und auch Bundesminister Andreas Reichhardt damit brüsten, dass keine Unfälle während der Pannenstreifenfreigaben passiert seien, zeigt sich Andreas Leitgeb, selbst erfahrener Verkehrspolizist, besorgt: „Würde auch nur ein Unfall die Anfahrt großer Einsatzfahrzeuge notwendig machen, haben wir ein Problem! Eine Rettungsgasse bei drei Fahrspuren ohne Notspur, ist für große Einsatzfahrzeuge (zB. Rüstfahrzeuge der Feuerwehr) nicht sichergestellt, Notbuchten können das auch nicht ersetzen. Wenn LKW, Bus und PKW nebeneinander fahren können, reicht der Platz für die Rettungsgasse zwischen linker und mittlerer Fahrspur einfach nicht aus.“
Zudem sei laut Leitgeb aus der Berichterstattung nicht erkennbar, wie viele Unfälle in der Vergangenheit, welcher Art und zu welcher Zeit erfolgt sind: „Ein Vergleich ist so nur schwer möglich. Eine Steigerung der Verkehrsqualität und -sicherheit in den Spitzenverkehrszeiten kann man ohne Vergleichszahlen nicht interpretieren.“ Stausituationen adäquat und rasch zu begegnen, wie sich das der Bundesminister wünscht, dürfe keinesfalls auf Kosten der Sicherheit gehen, fügt der NEOS-Verkehrssprecher hinzu.
Gerade in Tirol löst die Pannenstreifenfreigabe am geplanten Streckenabschnitt das Verkehrs-Problem nicht
Der pinke Landtagsabgeordnete ist zudem über die Argumentation des Bundesministers hinsichtlich der Pannenstreifenfreigabe zwischen Innsbruck/West und Zirl/Ost verwundert: „Reichhardt erliegt einem Trugschluss, wenn er glaubt, durch diese Maßnahme werde die angespannte Verkehrssituation in Tirol entlastet. Die geplante Strecke der A12 ist nicht gerade die Transit- und Urlaubsroute schlechthin, vielmehr verläuft diese über die A12 bei Innsbruck/Ost und die A13 in Richtung Süden. Ein wesentliches Problem stellt nun mal der Individualverkehr von und nach Innsbruck über die Anschlussstelle Innsbruck/West dar, da sind andere Lösungen gefragt!“
Der zu Spitzenzeiten entstehende Berufs- und Pendler_innenverkehr von den Umlandgemeinden in die Landeshauptstadt müsse mit alternativen Verkehrsmitteln, wie zum Beispiel einer Seilbahn, die von Zirl bis Hall über den Inn geführt werden könnte und somit den öffentlichen Personennahverkehr ergänzt, abgefedert werden. „Einen derartigen Lösungsvorschlag haben wir NEOS bereits im Tiroler Landtag eingebracht. Wir halten an dieser Idee fest und appellieren an die zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, diesen Vorstoß zu unterstützen“, so Andreas Leitgeb abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“