„Wenn LH Mattle zum wiederholten Male mehr Geld vom Bund fordert und gleichzeitig keinerlei Anstalten macht, echte Einsparungen im Tiroler Budget zu machen, dann kann man nur noch den Kopf schütteln.
Es werden auch dieses Jahr wieder neue Schulden in Höhe von 150 Millionen Euro gemacht und der Landeshauptmann spricht trotzdem bei jeder Gelegenheit von einem sparsamen Budget“, meint NEOS LA Susanna Riedlsperger zu den jüngsten Äußerungen von LH Mattle. Für die NEOS ist klar, dass es in Zeiten wie diesen mutige und auch unpopuläre Sparmaßnahmen benötigt, um die Budgets in den Ländern und Gemeinden zu sanieren, anstatt einfach mehr Steuergeld vom Bund zu fordern. „Wenn Mattle jetzt dem Bund auch noch Tipps gibt, wie er sparen soll und gleichzeitig in Tirol die Wirtschaftsförderungen um 20 Millionen auf über 300 Millionen erhöht, dann ist das mehr als unseriös. Zuerst sollte vor der eigenen Haustüre gekehrt werden“, meint Riedlsperger.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“