„Wenn LH Mattle zum wiederholten Male mehr Geld vom Bund fordert und gleichzeitig keinerlei Anstalten macht, echte Einsparungen im Tiroler Budget zu machen, dann kann man nur noch den Kopf schütteln.
Es werden auch dieses Jahr wieder neue Schulden in Höhe von 150 Millionen Euro gemacht und der Landeshauptmann spricht trotzdem bei jeder Gelegenheit von einem sparsamen Budget“, meint NEOS LA Susanna Riedlsperger zu den jüngsten Äußerungen von LH Mattle. Für die NEOS ist klar, dass es in Zeiten wie diesen mutige und auch unpopuläre Sparmaßnahmen benötigt, um die Budgets in den Ländern und Gemeinden zu sanieren, anstatt einfach mehr Steuergeld vom Bund zu fordern. „Wenn Mattle jetzt dem Bund auch noch Tipps gibt, wie er sparen soll und gleichzeitig in Tirol die Wirtschaftsförderungen um 20 Millionen auf über 300 Millionen erhöht, dann ist das mehr als unseriös. Zuerst sollte vor der eigenen Haustüre gekehrt werden“, meint Riedlsperger.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.