„Wieder ein Landesbauprojekt, wieder explodierende Kosten, wieder Chaos. Der Umbau des Tiroler Landesarchivs reiht sich nahtlos in eine lange Liste an Bauvorhaben ein, bei denen am Anfang unrealistische Kostenschätzungen standen und am Ende Millionen an Mehrkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übrigbleiben“, kritisiert NEOS LA Susanna Riedlsperger. Von ursprünglich fünf Millionen Euro ist das Projekt mittlerweile bei 27 Millionen angekommen – eine Entwicklung, die bereits unter der schwarz-grünen Landesregierung ihren Lauf nahm und schwarz-rot fortgeführt hat.
„Die Weichen für dieses finanzielle Desaster wurden schon unter Schwarz-Grün gestellt“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. „2017 wurde immer noch an der völlig veralteten Kostenschätzung von indexangepassten 5 Millionen festgehalten, keine vier Jahre später waren es dann plötzlich fast 17 Millionen! Trotzdem wurde weiter am Projekt ohne Wenn und Aber festgehalten.“ Mittlerweile liegen die Kosten bei unglaublichen 27 Millionen Euro. „Dass Baukosten steigen und das Bauen mit der Zeit teurer wird, ist das eine. Aber dass man der Bevölkerung bewusst zu Beginn eines jeden Projektes unrealistische Zahlen präsentiert, ist ein Skandal“, so Riedlsperger weiter. „Diese Taktik kennen wir leider: Erst schönrechnen, dann bauen – und wenn das Projekt einmal steht, bleibt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nichts Anderes übrig, als zu zahlen. Den Verantwortlichen ist das offenbar egal, es ist ja nicht ihr eigenes Geld.“
Besonders bedenklich ist, wie in diesem Projekt mit Transparenz und Verantwortung umgegangen wurde. „Wenn bei öffentlichen Bauvorhaben immer wieder die gleichen Muster auftauchen – unrealistische Kostenschätzungen, verschleppte Entscheidungen und ein intransparentes Vergabewesen – dann zeigt das ein strukturelles Problem und vor allem den absoluten Unwillen der Landesregierung, etwas dazu zu lernen. Vor allem, dass lukrative Aufträge einfach vergeben wurden, ohne die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, ist einfach unglaublich. In Tirol ist es immer noch am wichtigsten, einen guten ins Draht ins Landhaus zu haben, dann klappt es auch mit dem Kassieren von öffentlichen Geldern“, ist Riedlsperger entsetzt.
Der Fall Landesarchiv zeigt aber auch, wie wichtig die Arbeit des Landesrechnungshofs ist und warum die Sonderprüfung des MCI-Neubaus unbedingt notwendig ist. „Jetzt geht es vor allem darum, aus den Erkenntnissen zu lernen und die Empfehlungen des Landesrechnungshofs so schnell wie möglich umzusetzen. Die Verantwortungsträger müssen endlich sicherstellen, dass öffentliche Bauprojekte seriös geplant, kontrolliert und transparent abgewickelt werden“, fordert Riedlsperger abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“