„Wieder ein Landesbauprojekt, wieder explodierende Kosten, wieder Chaos. Der Umbau des Tiroler Landesarchivs reiht sich nahtlos in eine lange Liste an Bauvorhaben ein, bei denen am Anfang unrealistische Kostenschätzungen standen und am Ende Millionen an Mehrkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übrigbleiben“, kritisiert NEOS LA Susanna Riedlsperger. Von ursprünglich fünf Millionen Euro ist das Projekt mittlerweile bei 27 Millionen angekommen – eine Entwicklung, die bereits unter der schwarz-grünen Landesregierung ihren Lauf nahm und schwarz-rot fortgeführt hat.
„Die Weichen für dieses finanzielle Desaster wurden schon unter Schwarz-Grün gestellt“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. „2017 wurde immer noch an der völlig veralteten Kostenschätzung von indexangepassten 5 Millionen festgehalten, keine vier Jahre später waren es dann plötzlich fast 17 Millionen! Trotzdem wurde weiter am Projekt ohne Wenn und Aber festgehalten.“ Mittlerweile liegen die Kosten bei unglaublichen 27 Millionen Euro. „Dass Baukosten steigen und das Bauen mit der Zeit teurer wird, ist das eine. Aber dass man der Bevölkerung bewusst zu Beginn eines jeden Projektes unrealistische Zahlen präsentiert, ist ein Skandal“, so Riedlsperger weiter. „Diese Taktik kennen wir leider: Erst schönrechnen, dann bauen – und wenn das Projekt einmal steht, bleibt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nichts Anderes übrig, als zu zahlen. Den Verantwortlichen ist das offenbar egal, es ist ja nicht ihr eigenes Geld.“
Besonders bedenklich ist, wie in diesem Projekt mit Transparenz und Verantwortung umgegangen wurde. „Wenn bei öffentlichen Bauvorhaben immer wieder die gleichen Muster auftauchen – unrealistische Kostenschätzungen, verschleppte Entscheidungen und ein intransparentes Vergabewesen – dann zeigt das ein strukturelles Problem und vor allem den absoluten Unwillen der Landesregierung, etwas dazu zu lernen. Vor allem, dass lukrative Aufträge einfach vergeben wurden, ohne die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, ist einfach unglaublich. In Tirol ist es immer noch am wichtigsten, einen guten ins Draht ins Landhaus zu haben, dann klappt es auch mit dem Kassieren von öffentlichen Geldern“, ist Riedlsperger entsetzt.
Der Fall Landesarchiv zeigt aber auch, wie wichtig die Arbeit des Landesrechnungshofs ist und warum die Sonderprüfung des MCI-Neubaus unbedingt notwendig ist. „Jetzt geht es vor allem darum, aus den Erkenntnissen zu lernen und die Empfehlungen des Landesrechnungshofs so schnell wie möglich umzusetzen. Die Verantwortungsträger müssen endlich sicherstellen, dass öffentliche Bauprojekte seriös geplant, kontrolliert und transparent abgewickelt werden“, fordert Riedlsperger abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.