„Wieder ein Landesbauprojekt, wieder explodierende Kosten, wieder Chaos. Der Umbau des Tiroler Landesarchivs reiht sich nahtlos in eine lange Liste an Bauvorhaben ein, bei denen am Anfang unrealistische Kostenschätzungen standen und am Ende Millionen an Mehrkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übrigbleiben“, kritisiert NEOS LA Susanna Riedlsperger. Von ursprünglich fünf Millionen Euro ist das Projekt mittlerweile bei 27 Millionen angekommen – eine Entwicklung, die bereits unter der schwarz-grünen Landesregierung ihren Lauf nahm und schwarz-rot fortgeführt hat.
„Die Weichen für dieses finanzielle Desaster wurden schon unter Schwarz-Grün gestellt“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. „2017 wurde immer noch an der völlig veralteten Kostenschätzung von indexangepassten 5 Millionen festgehalten, keine vier Jahre später waren es dann plötzlich fast 17 Millionen! Trotzdem wurde weiter am Projekt ohne Wenn und Aber festgehalten.“ Mittlerweile liegen die Kosten bei unglaublichen 27 Millionen Euro. „Dass Baukosten steigen und das Bauen mit der Zeit teurer wird, ist das eine. Aber dass man der Bevölkerung bewusst zu Beginn eines jeden Projektes unrealistische Zahlen präsentiert, ist ein Skandal“, so Riedlsperger weiter. „Diese Taktik kennen wir leider: Erst schönrechnen, dann bauen – und wenn das Projekt einmal steht, bleibt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nichts Anderes übrig, als zu zahlen. Den Verantwortlichen ist das offenbar egal, es ist ja nicht ihr eigenes Geld.“
Besonders bedenklich ist, wie in diesem Projekt mit Transparenz und Verantwortung umgegangen wurde. „Wenn bei öffentlichen Bauvorhaben immer wieder die gleichen Muster auftauchen – unrealistische Kostenschätzungen, verschleppte Entscheidungen und ein intransparentes Vergabewesen – dann zeigt das ein strukturelles Problem und vor allem den absoluten Unwillen der Landesregierung, etwas dazu zu lernen. Vor allem, dass lukrative Aufträge einfach vergeben wurden, ohne die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, ist einfach unglaublich. In Tirol ist es immer noch am wichtigsten, einen guten ins Draht ins Landhaus zu haben, dann klappt es auch mit dem Kassieren von öffentlichen Geldern“, ist Riedlsperger entsetzt.
Der Fall Landesarchiv zeigt aber auch, wie wichtig die Arbeit des Landesrechnungshofs ist und warum die Sonderprüfung des MCI-Neubaus unbedingt notwendig ist. „Jetzt geht es vor allem darum, aus den Erkenntnissen zu lernen und die Empfehlungen des Landesrechnungshofs so schnell wie möglich umzusetzen. Die Verantwortungsträger müssen endlich sicherstellen, dass öffentliche Bauprojekte seriös geplant, kontrolliert und transparent abgewickelt werden“, fordert Riedlsperger abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.