„Nach Jahren der Streiterei sendet die neue Stadtregierung in Innsbruck positive Signale aus, was einen neuen Stil der Zusammenarbeit betrifft. Wir hoffen, dass dieser Schwung nicht nur Show ist, sondern jetzt endlich wieder für Innsbruck zusammengearbeitet wird“, so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer.
„Generell können wir dem Zukunftsvertrag der neuen Regierung inhaltlich viel abgewinnen. Was aber nach den vergangenen politischen Jahren besonders hervorsticht ist, dass der neue Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter:innen ehrlich den Anschein machen, in Zukunft zusammen zu arbeiten und gemeinsam ein Programm für Innsbruck umsetzen wollen. Das ist sicher auch den drei Hautpakteuren zu verdanken. Hoffen wir für die Stadt, dass das auch so bleibt“, lobt Oberhofer das bisherige Auftreten der Koalition.
Lob gibt es für Vizebürgermeisterin Mayr beim pinken Herzensthema Bildung. „Bei der wichtigen Umsetzung für die gemeinsame Schule der 10 bis 14-Jährigen in Innsbruck hat die Bildungsstadträtin von uns auch auf Landesebene die vollste Unterstützung“, so Oberhofer. Kritischer sieht er allerdings das Projekt „Gratis-Öffis für Alle“. „Es braucht in erster Linie eine Verbesserung der Infrastruktur und ein Ausbauen des Angebots, bevor man mit einem Gratis-Öffi die Nachfrage nach oben schraubt. Damit verärgert man nur die Bevölkerung, wenn die Qualität unter der erhöhten Nutzung leidet. Außerdem braucht es gerade in Innsbruck auch den Umstieg auf nachhaltige, klimafreundliche Verkehrsmittel. Nur weil die Öffis gratis sind, fahren trotzdem noch die alten Dieselbusse durch die Stadt“, so Oberhofer abschließend.
NEOS machen Tiroler Förderdschungel im Landtag zum Thema: „Viel Steuergeld, wenig Plan“
„Wann wird der Tiroler Förderdschungel endlich gelichtet?“ – darauf wollte NEOS LA Susanna Riedlsperger in der heutigen Landtagssitzung von LH Anton Mattle Antworten.
Jugendlandtag jetzt gesetzlich verankern – Mitbestimmung darf keine Alibiübung sein
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen in der kommenden Landtagssitzung mittels Antrag prüfen, ob ein Jugendlandtag in Tirol möglich ist. Für NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger und JUNOS-Landesvorsitzenden Julian Pfurtscheller geht das noch nicht weit genug. Für sie ist klar: Die Zeit des Prüfens ist vorbei – jetzt braucht es endlich konkrete Schritte für echte Jugendbeteiligung.
NEOS präsentieren Initiativen für kommende Landtagssitzung
Insgesamt 24 Anträge und Anfragen bringen die NEOS bei der Landtagssitzung nächste Woche ein. Ein besonderes Augenmerk legen die Pinken dabei auf den dichten und kaum durchschaubaren Tiroler Förderdschungel. Mit Anträgen und Anfragen wollen sie diesen lichten.