„Nach Jahren der Streiterei sendet die neue Stadtregierung in Innsbruck positive Signale aus, was einen neuen Stil der Zusammenarbeit betrifft. Wir hoffen, dass dieser Schwung nicht nur Show ist, sondern jetzt endlich wieder für Innsbruck zusammengearbeitet wird“, so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer.
„Generell können wir dem Zukunftsvertrag der neuen Regierung inhaltlich viel abgewinnen. Was aber nach den vergangenen politischen Jahren besonders hervorsticht ist, dass der neue Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter:innen ehrlich den Anschein machen, in Zukunft zusammen zu arbeiten und gemeinsam ein Programm für Innsbruck umsetzen wollen. Das ist sicher auch den drei Hautpakteuren zu verdanken. Hoffen wir für die Stadt, dass das auch so bleibt“, lobt Oberhofer das bisherige Auftreten der Koalition.
Lob gibt es für Vizebürgermeisterin Mayr beim pinken Herzensthema Bildung. „Bei der wichtigen Umsetzung für die gemeinsame Schule der 10 bis 14-Jährigen in Innsbruck hat die Bildungsstadträtin von uns auch auf Landesebene die vollste Unterstützung“, so Oberhofer. Kritischer sieht er allerdings das Projekt „Gratis-Öffis für Alle“. „Es braucht in erster Linie eine Verbesserung der Infrastruktur und ein Ausbauen des Angebots, bevor man mit einem Gratis-Öffi die Nachfrage nach oben schraubt. Damit verärgert man nur die Bevölkerung, wenn die Qualität unter der erhöhten Nutzung leidet. Außerdem braucht es gerade in Innsbruck auch den Umstieg auf nachhaltige, klimafreundliche Verkehrsmittel. Nur weil die Öffis gratis sind, fahren trotzdem noch die alten Dieselbusse durch die Stadt“, so Oberhofer abschließend.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.