„Nach Jahren der Streiterei sendet die neue Stadtregierung in Innsbruck positive Signale aus, was einen neuen Stil der Zusammenarbeit betrifft. Wir hoffen, dass dieser Schwung nicht nur Show ist, sondern jetzt endlich wieder für Innsbruck zusammengearbeitet wird“, so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer.
„Generell können wir dem Zukunftsvertrag der neuen Regierung inhaltlich viel abgewinnen. Was aber nach den vergangenen politischen Jahren besonders hervorsticht ist, dass der neue Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter:innen ehrlich den Anschein machen, in Zukunft zusammen zu arbeiten und gemeinsam ein Programm für Innsbruck umsetzen wollen. Das ist sicher auch den drei Hautpakteuren zu verdanken. Hoffen wir für die Stadt, dass das auch so bleibt“, lobt Oberhofer das bisherige Auftreten der Koalition.
Lob gibt es für Vizebürgermeisterin Mayr beim pinken Herzensthema Bildung. „Bei der wichtigen Umsetzung für die gemeinsame Schule der 10 bis 14-Jährigen in Innsbruck hat die Bildungsstadträtin von uns auch auf Landesebene die vollste Unterstützung“, so Oberhofer. Kritischer sieht er allerdings das Projekt „Gratis-Öffis für Alle“. „Es braucht in erster Linie eine Verbesserung der Infrastruktur und ein Ausbauen des Angebots, bevor man mit einem Gratis-Öffi die Nachfrage nach oben schraubt. Damit verärgert man nur die Bevölkerung, wenn die Qualität unter der erhöhten Nutzung leidet. Außerdem braucht es gerade in Innsbruck auch den Umstieg auf nachhaltige, klimafreundliche Verkehrsmittel. Nur weil die Öffis gratis sind, fahren trotzdem noch die alten Dieselbusse durch die Stadt“, so Oberhofer abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.