„Nach Jahren der Streiterei sendet die neue Stadtregierung in Innsbruck positive Signale aus, was einen neuen Stil der Zusammenarbeit betrifft. Wir hoffen, dass dieser Schwung nicht nur Show ist, sondern jetzt endlich wieder für Innsbruck zusammengearbeitet wird“, so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer.
„Generell können wir dem Zukunftsvertrag der neuen Regierung inhaltlich viel abgewinnen. Was aber nach den vergangenen politischen Jahren besonders hervorsticht ist, dass der neue Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter:innen ehrlich den Anschein machen, in Zukunft zusammen zu arbeiten und gemeinsam ein Programm für Innsbruck umsetzen wollen. Das ist sicher auch den drei Hautpakteuren zu verdanken. Hoffen wir für die Stadt, dass das auch so bleibt“, lobt Oberhofer das bisherige Auftreten der Koalition.
Lob gibt es für Vizebürgermeisterin Mayr beim pinken Herzensthema Bildung. „Bei der wichtigen Umsetzung für die gemeinsame Schule der 10 bis 14-Jährigen in Innsbruck hat die Bildungsstadträtin von uns auch auf Landesebene die vollste Unterstützung“, so Oberhofer. Kritischer sieht er allerdings das Projekt „Gratis-Öffis für Alle“. „Es braucht in erster Linie eine Verbesserung der Infrastruktur und ein Ausbauen des Angebots, bevor man mit einem Gratis-Öffi die Nachfrage nach oben schraubt. Damit verärgert man nur die Bevölkerung, wenn die Qualität unter der erhöhten Nutzung leidet. Außerdem braucht es gerade in Innsbruck auch den Umstieg auf nachhaltige, klimafreundliche Verkehrsmittel. Nur weil die Öffis gratis sind, fahren trotzdem noch die alten Dieselbusse durch die Stadt“, so Oberhofer abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.