„Nach Jahren der Streiterei sendet die neue Stadtregierung in Innsbruck positive Signale aus, was einen neuen Stil der Zusammenarbeit betrifft. Wir hoffen, dass dieser Schwung nicht nur Show ist, sondern jetzt endlich wieder für Innsbruck zusammengearbeitet wird“, so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer.
„Generell können wir dem Zukunftsvertrag der neuen Regierung inhaltlich viel abgewinnen. Was aber nach den vergangenen politischen Jahren besonders hervorsticht ist, dass der neue Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter:innen ehrlich den Anschein machen, in Zukunft zusammen zu arbeiten und gemeinsam ein Programm für Innsbruck umsetzen wollen. Das ist sicher auch den drei Hautpakteuren zu verdanken. Hoffen wir für die Stadt, dass das auch so bleibt“, lobt Oberhofer das bisherige Auftreten der Koalition.
Lob gibt es für Vizebürgermeisterin Mayr beim pinken Herzensthema Bildung. „Bei der wichtigen Umsetzung für die gemeinsame Schule der 10 bis 14-Jährigen in Innsbruck hat die Bildungsstadträtin von uns auch auf Landesebene die vollste Unterstützung“, so Oberhofer. Kritischer sieht er allerdings das Projekt „Gratis-Öffis für Alle“. „Es braucht in erster Linie eine Verbesserung der Infrastruktur und ein Ausbauen des Angebots, bevor man mit einem Gratis-Öffi die Nachfrage nach oben schraubt. Damit verärgert man nur die Bevölkerung, wenn die Qualität unter der erhöhten Nutzung leidet. Außerdem braucht es gerade in Innsbruck auch den Umstieg auf nachhaltige, klimafreundliche Verkehrsmittel. Nur weil die Öffis gratis sind, fahren trotzdem noch die alten Dieselbusse durch die Stadt“, so Oberhofer abschließend.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.