„Es ist bislang beispiellos, dass ein Maßnahmenpaket für Verkehrsinfrastruktur, das von großen Teilen der Bevölkerung nicht einmal mitgetragen wird, bereits vor Baubeginn derart aus dem Ruder läuft. Bei anderen Bauprojekten des Landes sind solche Kostenexplosionen ebenfalls an der Tagesordnung“, stellt KO Birgit Obermüller fest und fordert von LR Geisler eine transparente Aufstellung der plötzlichen Kostensteigerung für das Fernpasspaket.
„Wenn bereits in der Planungsphase Millionen verpuffen, darf man gespannt sein, wie viel das Fernpasspaket am Ende des Tages kostet. Außerdem verkauft LR Geisler die Bevölkerung für dumm, wenn er heute schon behauptet, dass die Steuerzahler:innen weder zum derzeitigen Erhaltungsaufwand für die Straßeninfrastruktur noch zu den künftigen Bauprojekten direkt zur Kasse gebeten werden. Die Kosten für das Projekt sind schon jetzt explodiert und wenn man sich die Vergangenheit der fehlgeschlagenen Regierungsprojekte anschaut, dann weiß man, dass diese 100 Millionen sicher nicht das Ende der Fahnenstange sein werden. Diese Mehrkosten picken, die Mauteinnahmen auf der anderen Seite sind eine Schätzung, niemand weiß, wieviel am Ende dabei wirklich herausspringt. Und wenn es hart auf hart kommt, dann wird natürlich wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten“, meint Obermüller. Für die NEOS ist und bleibt es unverantwortlich, so ein Mega-Projekt durch zu drücken, ohne Rückhalt aus der Bevölkerung.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.