„Es ist bislang beispiellos, dass ein Maßnahmenpaket für Verkehrsinfrastruktur, das von großen Teilen der Bevölkerung nicht einmal mitgetragen wird, bereits vor Baubeginn derart aus dem Ruder läuft. Bei anderen Bauprojekten des Landes sind solche Kostenexplosionen ebenfalls an der Tagesordnung“, stellt KO Birgit Obermüller fest und fordert von LR Geisler eine transparente Aufstellung der plötzlichen Kostensteigerung für das Fernpasspaket.
„Wenn bereits in der Planungsphase Millionen verpuffen, darf man gespannt sein, wie viel das Fernpasspaket am Ende des Tages kostet. Außerdem verkauft LR Geisler die Bevölkerung für dumm, wenn er heute schon behauptet, dass die Steuerzahler:innen weder zum derzeitigen Erhaltungsaufwand für die Straßeninfrastruktur noch zu den künftigen Bauprojekten direkt zur Kasse gebeten werden. Die Kosten für das Projekt sind schon jetzt explodiert und wenn man sich die Vergangenheit der fehlgeschlagenen Regierungsprojekte anschaut, dann weiß man, dass diese 100 Millionen sicher nicht das Ende der Fahnenstange sein werden. Diese Mehrkosten picken, die Mauteinnahmen auf der anderen Seite sind eine Schätzung, niemand weiß, wieviel am Ende dabei wirklich herausspringt. Und wenn es hart auf hart kommt, dann wird natürlich wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten“, meint Obermüller. Für die NEOS ist und bleibt es unverantwortlich, so ein Mega-Projekt durch zu drücken, ohne Rückhalt aus der Bevölkerung.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“