NEOS zu Anpassung der Landesgehälter: „Verantwortungsvolle Budgetpolitik schaut anders aus“

28. November 2024

„Wir missgönnen keinem Landesbediensteten die beschlossene Gehaltssteigerung. Im Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich braucht es dringend attraktivere Löhne, um dem eklatanten Personalmangel etwas entgegen zu setzen. Das ist jedem klar. Faktum ist aber auch, dass man, wenn man an einer Stelle mehr ausgibt, an einer anderen einsparen muss. Geld auszugeben, das man nicht hat – das funktioniert zu Hause nicht, und es funktioniert auch in der Politik nicht. Das sind ungedeckte Schecks. Das ist der Grund, weshalb wir in dieser finanziell schwierigen Situation sind. Eine Landesregierung muss den Mut haben, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Davon ist aber im aktuellen Budgetvoranschlag nichts zu sehen“, meint NEOS LA Susanna Riedlsperger mit Blick auf das kommende Budget und der Tatsache, dass LH Mattle den Gehaltsabschluss des Bundes für Tirol übernehmen wird.

Kritisch sehen die Pinken auch die Höhe der Maximalbeträge: „Wenn Gehälter bis maximal 440 Euro steigen, dann heißt das bei einer Erhöhung von 3,5%, dass auch noch Spitzengehälter von über 12.000 Euro mit bedacht werden. Das kann man den Menschen ja nicht erklären! Anstatt bei den unteren Einkommen mehr nachzubessern, werden die Gehälter der oberen Einkommensklassen noch mal aufgefettet“, kritisiert Riedlsperger.

Gehaltsversprechungen für 2026 sind unseriös

„Wenn wir in den letzten Jahren eines gelernt haben, dann, dass niemand voraussagen kann, wie die gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten in einem Jahr ausschauen werden. Jetzt schon zu versprechen, dass die nächsten Gehaltsanpassungen für Landesbedienstete auf jeden Fall 0,3% über der Inflationsrate liegen werden, ist einfach unseriös von LH Mattle. Wie mit einer solchen Politik nächstes Jahr das sooft versprochene Nulldefizit erreicht werden soll, ist für uns unklar. Der Groschen scheint bei der Landesregierung noch nicht gefallen zu sein, dass es auch bei den Landesfinanzen kein „Weiter-wie-bisher“ geben darf“, so Riedlsperger.

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