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Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Dem Landtag ist die Sicherheit der Bevölkerung wohl nicht wichtig genug!“
„Der Landtag hat heute auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung entschieden!“, geht NEOS-Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb hart ins Gericht: „Jeder LKW der mit einem elektronischen Abbiegeassistenz-System ausgestattet wird, erhöht erwiesenermaßen die Verkehrssicherheit. Was aber macht schwarz-grün heute im Landtag? Sie statten lediglich ein einziges Fahrzeug zu Testzecken mit so einem System aus. Das ist zu wenig.“
Wir müssen Vorbild sein und dürfen nicht mit dem Faktor Zeit spielen, kann Leitgeb ob der Entscheidung nur den Kopf schütteln: „Der ‚tote Winkel‘ bei Fahrzeugen birgt permanent Gefahren – insbesondere beim Zusammentreffen mit Radfahrer_innen und Fußgänger_innen. Das mussten wir leider in der Vergangenheit des Öfteren miterleben. Wir müssen also alles tun, um solch tragische Unfälle zu verhindern und das sofort und ohne Testlauf!“
Gemeinsam mit den Sozialdemokraten hatten die NEOS ebenfalls mittels Antrag gefordert, dass sämtliche LKW über 7,5 Tonnen im Fuhrpark des Landes und der landesnahmen Unternehmen mit Abbiege-Assistenzsystemen ausgestattet werden. „Verwunderlich ist demnach schon, dass man unserem Antrag zwar die Dringlichkeit zu erkennt, dann aber in einen Testmodus für ein einziges Fahrzeug gehen will und somit wertvolle Zeit verstreichen lässt – auf Kosten der Sicherheit“, wundert ich Andreas Leitgeb: „Abbiegeassistenz-Systeme sind bereits vielfach im Einsatz und haben sich durchaus bewährt – hier einen Testlauf zu machen ist nicht nur sinnlos, sondern zeigt auch, dass die Sicherheit der Bevölkerung für die Landesregierung wohl nicht an erster Stelle steht. Dieses Thema ist viel zu wichtig, an Kosten darf so etwas nicht scheitern!“ Der NEOS-Verkehrsexperte stellt abschließend klar: „Tirol muss in Sachen Verkehrssicherheit österreichischer Vorreiter sein! Solche Entscheidungen sind hier kontraproduktiv!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.