17 Tage vor der Wahl starteten die NEOS in die finale Wahlkampfphase
„Es tut sich was im Lande“, sagte Dominik Oberhofer beim Wahlkampfauftakt im Innsbrucker Lokal Glorious Bastards. Bevor jedoch NEOS-Spitzenkandidat auf der Bühne das Wahlprogramm und seine Ideen für Tirol präsentiert, fungierte der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen an „Anheizer“ und gab den rund 150 Besucher_innen mit, dass die Liberalen in Europa zusammenstehen müssen, für Frieden, Freiheit und Demokratie.
„17 Tage sind keine lange Zeit, aber entscheidend für die Zukunft Tirols“, schwor Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger die versammelte NEOS-Gemeinschaft auf den kurzen und knackigen Wahlkampf ein. Meinl-Reisinger forderte Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit von der Politik in den schwierigen Zeiten: „Wir müssen zusammenstehen in Europa und bei Sanktionen zeigen, was man bereit ist, selbst zu opfern.“
„Wenn wir weiter so Energie verbrauchen wie heute, werden wir Putin stark machen und unseren Planeten vernichten. Es braucht eine klare Zeitenwende“, so NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer, der damit die Klimakatastrophe ansprach. Mit den richtigen Antworten will Oberhofer das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen. Zielgerichtet und treffsicher soll die soziale Frage gelöst werden. „Wenn wir das Parteien- und Klubgeld halbieren, haben wir 8 Millionen Euro. Mit diesen 8 Millionen Euro können wir die 32.000 Menschen in Tirol, die dringend finanzielle Hilfe brauchen, unterstützen. 16.000 davon – Großteils Frauen und Rentner_innen – kommen mit dem Gehalt nicht aus. Dann geben wir diesen 32.000 Menschen die 8 Millionen Euro zurück, das sind 250 Euro pro Kopf“, plädierte Oberhofer.
Als Rezept gegen die Teuerung empfiehlt Dominik Oberhofer die Abgaben und Steuern zu senken. „Damit könnte man die Bürger_innen nachhaltige entlasten. Es ist treffsicherer als Gutscheine mit dem Namen des Politikers abzuschicken". Oberhofer spricht sich für die Abschaffung der Tourismusabgabe aus, diese ist für die NEOS nicht mehr zeitgemäß. „Ich bin dafür geboren, diese ungerechte Steuer abzuschaffen“, sagte Oberhofer und erläuterte auch die Finanzierung des Tourismus durch Nächtigungsabgaben und Wirtschaftsförderung, die zum Großteil an das ÖVP-Klientel verteilt wird.
Im Zukunftsteam der NEOS ist Birgit Obermüller (Listenplatz 2) zukünftig die einzige echte Bildungsexpertin im Landhaus. Die Schulleiterin übte Kritik an Mattles Anspruch auf einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung: „Jetzt kommt diese Forderung und vor wenigen Wochen wurde unser Antrag dazu noch abgelehnt. Das ist Wählerverhöhnung.“ Obermüller steht für Verbesserungen in der Elementarpädagogik ein, will die Ganztagschulen voranbringen und einen Inklusionsplan für Tirol schaffen.
„NEOS sind geeint, NEOS stehen zusammen und NEOS sind stabil“, eröffnet Yannick Shetty seinen Beitrag. Der Mitbegründer der Tiroler NEOS will vor allem der Jugend eine Stimme geben und steht für das Integrationsthema ein.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“