Die Tatsache, dass sich im Parlament nun eine Mehrheit für eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes abzeichnet, welche die Bevölkerung im Raum Kufstein vom unerträglich gewordenen Durchzugsverkehr entlasten wird, wird vom NEOS-Verkehrssprecher im Parlament, NRAbg. Johannes Margreiter, absolut begrüßt.
„Schon im Rahmen des Nationalratswahlkampfes habe ich mich angesichts der massiven Belastungen, denen die Bevölkerung in Kufstein durch den Vignetten-Umgehungsverkehr ausgesetzt ist, für eine einfache und schnelle Lösung dieses Problems ausgesprochen. Diese kann nur darin bestehen, die Vignettenpflicht von der Staatsgrenze bis Kufstein-Süd aufzuheben. Es ist erfreulich, dass nun endlich auch die ÖVP erkannt hat, dass es nicht zu verantworten wäre, die Bevölkerung noch weiter zu vertrösten!“, fasst Margreiter zusammen und kündigt an, dem entsprechenden Gesetzesänderungsantrag im Parlament natürlich zuzustimmen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.