Besonders die jüngsten Verkehrsteilnehmer in unserer Gesellschaft gilz es zu schützen: 2.722 Kinder wurden im vergangenen Jahr bei Verkehrsunfällen in Österreich verletzt. Besonders betroffen macht die Tatsache, dass auch 16 Kinder bei Unfällen im Straßenverkehr ihr Leben verloren. Vier von diesen 16 Kindern (zwischen 6 und 15 Jahren) verunglückten auf dem Schulweg. Die NEOS schlagen deshalb vor, an Stellen mit erhöhtem Gefährdungspotential, wie etwa Schulen und Kindergärten, digitale Wechselverkehrszeichen einzusetzen: „Intelligente elektronische Anzeigetafeln können für besonders schutzbedürftige Personen in Tirol die größtmögliche Sicherheit gewährleisten. Mittels Verordnung kann die erlaubte Geschwindigkeit zu den Bring- und Abhol- sowie den Besuchszeiten an Schulen und Kindergärten aber auch Alten- und Pflegeheimen verringert werden und zu weniger stark frequentierten Zeiten das sonst ortsübliche Tempolimit gelten. Jedes verunfallte Kind ist eines zu viel!“, so Leitgeb.
Auch punktuell in den Bezirken setzen sich die NEOS beimThema Verkehr ein. Sei es der Motorradlärm auf viel frequentierten Strecken oder ihre Forderung einer Section Control-Anlage für die Reschenstraße. Im Dezember Landtag nehmen sich die Tiroler NEOS nun der lärmgeplagten Bevölkerung in Kufstein an: So fordert Leitgeb eine Vervollständigung der Lärmschutzwände entlang der Innbrücke der A12 bei Kufstein und eine Section Control-Anlage ab dem Grenzübergang bis Kufstein Süd. „Lärm beeinflusst die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen maßgeblich, mit unseren Anträgen fordern wir eine nachhaltige Verbesserung der Situation für die Kufsteiner!“, sieht NEOS-Verkehrssprecher Leitgeb Handlungsbedarf.
Auch in Sachen Emissionsfreiheit bringen die NEOS zwei Initiativen in den Landtag: „Wir wollen zum einen geprüft wissen, wie es um den Stand der Forschung und Entwicklung für emissionsfrei betriebene Fahrzeuge im inneralpinen Raum steht und denken dabei etwa an Pistenraupen, die mittels Brennstoffzellen angetrieben werden. Darüber hinaus braucht es für das Laden von E-Autos endlich eine gesetzliche Grundlage für eine Abrechnung nach Kilowattstunden. Denn was da an den Ladestationen derzeit abgerechnet wird, ist Kraut und Rüben und stiftet bei den Nutzer_innen nur Verwirrung.“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.