Besonders die jüngsten Verkehrsteilnehmer in unserer Gesellschaft gilz es zu schützen: 2.722 Kinder wurden im vergangenen Jahr bei Verkehrsunfällen in Österreich verletzt. Besonders betroffen macht die Tatsache, dass auch 16 Kinder bei Unfällen im Straßenverkehr ihr Leben verloren. Vier von diesen 16 Kindern (zwischen 6 und 15 Jahren) verunglückten auf dem Schulweg. Die NEOS schlagen deshalb vor, an Stellen mit erhöhtem Gefährdungspotential, wie etwa Schulen und Kindergärten, digitale Wechselverkehrszeichen einzusetzen: „Intelligente elektronische Anzeigetafeln können für besonders schutzbedürftige Personen in Tirol die größtmögliche Sicherheit gewährleisten. Mittels Verordnung kann die erlaubte Geschwindigkeit zu den Bring- und Abhol- sowie den Besuchszeiten an Schulen und Kindergärten aber auch Alten- und Pflegeheimen verringert werden und zu weniger stark frequentierten Zeiten das sonst ortsübliche Tempolimit gelten. Jedes verunfallte Kind ist eines zu viel!“, so Leitgeb.
Auch punktuell in den Bezirken setzen sich die NEOS beimThema Verkehr ein. Sei es der Motorradlärm auf viel frequentierten Strecken oder ihre Forderung einer Section Control-Anlage für die Reschenstraße. Im Dezember Landtag nehmen sich die Tiroler NEOS nun der lärmgeplagten Bevölkerung in Kufstein an: So fordert Leitgeb eine Vervollständigung der Lärmschutzwände entlang der Innbrücke der A12 bei Kufstein und eine Section Control-Anlage ab dem Grenzübergang bis Kufstein Süd. „Lärm beeinflusst die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen maßgeblich, mit unseren Anträgen fordern wir eine nachhaltige Verbesserung der Situation für die Kufsteiner!“, sieht NEOS-Verkehrssprecher Leitgeb Handlungsbedarf.
Auch in Sachen Emissionsfreiheit bringen die NEOS zwei Initiativen in den Landtag: „Wir wollen zum einen geprüft wissen, wie es um den Stand der Forschung und Entwicklung für emissionsfrei betriebene Fahrzeuge im inneralpinen Raum steht und denken dabei etwa an Pistenraupen, die mittels Brennstoffzellen angetrieben werden. Darüber hinaus braucht es für das Laden von E-Autos endlich eine gesetzliche Grundlage für eine Abrechnung nach Kilowattstunden. Denn was da an den Ladestationen derzeit abgerechnet wird, ist Kraut und Rüben und stiftet bei den Nutzer_innen nur Verwirrung.“ (ER)
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“