Der Frächterverband Conftrasporto ruft die italienische Regierung zum Druck auf Österreich gegen die Tiroler LKW-Fahrverbote auf. Für den NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ist dies inakzeptabel und aufs schärfste zurück zu weisen: „Der italienische Frächterverband verkennt offensichtlich die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Österreich“, ärgert sich der pinke Verkehrsexperte: „Sonst würde er in der Aussendung vom 21. Februar nicht von einer Arroganz Österreich sprechen.“
Der Frächterverband Conftrasporto ruft die italienische Regierung zum Druck auf Österreich gegen die Tiroler LKW-Fahrverbote auf. Für den NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ist dies inakzeptabel und aufs schärfste zurück zu weisen: „Der italienische Frächterverband verkennt offensichtlich die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Österreich“, ärgert sich der pinke Verkehrsexperte: „Sonst würde er in der Aussendung vom 21. Februar nicht von einer Arroganz Österreich sprechen.“
Schon gar nicht sei es möglich, LKW-Fahrverbote an Wochenenden abzuschaffen, um den Verkehr auf alle Tage zu verteilen, wie Paolo Uggé in seiner Kritik argumentiert. Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen – sei es Blockabfertigung, Wochenend- oder Nachtfahrverbote – wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Ist doch mittlerweile Lärm, neben der ohnehin schon sehr hohen Umweltbelastung, eine der größten Gesundheitsbelastungen wissenschaftlich empirisch nachgewiesen.“ Zu guter Letzt müsse auch die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen sicher gestellt sein. Bestätigt sieht sich Leitgeb durch EU-Kommissarin Violetta Bulc, die in der Blockabfertigung keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs sieht.
Der Vizepräsident möge sich auf das Projekt Brenner Basis Tunnel und die dazu getroffenen Absprachen besinnen und nicht von einseitigen Maßnahmen Österreichs sprechen. „Je rascher es zu einer gemeinsamen Umsetzung kommt, desto eher werden sich auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft auf europäischer Ebene abzeichnen“, schließt Andreas Leitgeb.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.