Dass sich sowohl das Land Tirol als auch die Stadt Innsbruck nun gegen eine Öffnung des Pannenstreifens auf der A12 zwischen Zirl-Ost und Innsbruck-West aussprechen, kann NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nur begrüßen: „Lieber spät als nie erkennen nun auch die Regierungsvertreterinnen und -vertreter, dass dieses Vorhaben viele Probleme mit sich bringt. Schon lange im Vorfeld haben wir NEOS eine Öffnung des Pannenstreifens in diesem Bereich abgelehnt.“
Dass die Asfinag das Vorhaben nunmehr eingereicht hat und die Pläne vorliegen, wollen auch die Tiroler NEOS nicht unkommentiert lassen: „Diesem Projekt muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Andreas Leitgeb, selbst erfahrener Verkehrspolizist. Neben einer hohen Umweltbelastung, der hohen Kosten für entsprechende Umbaumaßnahmen in diesem Bereich, der Frage nach den Aufnahmekapazitäten der Stadt Innsbruck und einem damit verbundenen Rückstau in der Stadt, sei für den pinken Verkehrssprecher vor allem die Sicherheit Grund eine Öffnung mit allen Mitteln zu verhindern: „Würde auch nur ein Unfall die Anfahrt großer Einsatzfahrzeuge notwendig machen, haben wir ein Problem! Eine Rettungsgasse bei drei Fahrspuren ohne Notspur, ist für große Einsatzfahrzeuge (z.B. Rüstfahrzeuge der Feuerwehr) nicht sichergestellt, Notbuchten können das auch nicht ersetzen. Wenn LKW, Bus und PKW nebeneinander fahren können, reicht der Platz für die Rettungsgasse zwischen linker und mittlerer Fahrspur einfach nicht aus.“
Pannenstreifenfreigabe löst das Tiroler Verkehrs-Problem nicht
Diese Maßnahme würde darüber hinaus, wie vom Bundesministerium kolportiert, die angespannte Verkehrssituation in Tirol nicht entlasten. Die geplante Strecke der A12 sei schließlich, so Leitgeb, nicht gerade die Transit- und Urlaubsroute schlechthin: „Ein wesentliches Problem stellt nun mal der Individualverkehr von und nach Innsbruck über die Anschlussstelle Innsbruck/West dar, da sind andere Lösungen gefragt!“
Hier wollen die NEOS den Berufs- und Pendler_innenverkehr mit alternativen Verkehrsmitteln entlasten: „Eine Seilbahn, die von Zirl bis Hall über den Inn geführt werden könnte und somit den öffentlichen Personennahverkehr ergänzt, könnte hier Abhilfe schaffen. Wir haben diese Idee bereits im Juli mittels Antrag im Tiroler Landtag eingebracht und appellieren an die zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, diesen Vorstoß zu unterstützen“, so Andreas Leitgeb abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“