
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
Dass sich sowohl das Land Tirol als auch die Stadt Innsbruck nun gegen eine Öffnung des Pannenstreifens auf der A12 zwischen Zirl-Ost und Innsbruck-West aussprechen, kann NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nur begrüßen: „Lieber spät als nie erkennen nun auch die Regierungsvertreterinnen und -vertreter, dass dieses Vorhaben viele Probleme mit sich bringt. Schon lange im Vorfeld haben wir NEOS eine Öffnung des Pannenstreifens in diesem Bereich abgelehnt.“
Dass die Asfinag das Vorhaben nunmehr eingereicht hat und die Pläne vorliegen, wollen auch die Tiroler NEOS nicht unkommentiert lassen: „Diesem Projekt muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Andreas Leitgeb, selbst erfahrener Verkehrspolizist. Neben einer hohen Umweltbelastung, der hohen Kosten für entsprechende Umbaumaßnahmen in diesem Bereich, der Frage nach den Aufnahmekapazitäten der Stadt Innsbruck und einem damit verbundenen Rückstau in der Stadt, sei für den pinken Verkehrssprecher vor allem die Sicherheit Grund eine Öffnung mit allen Mitteln zu verhindern: „Würde auch nur ein Unfall die Anfahrt großer Einsatzfahrzeuge notwendig machen, haben wir ein Problem! Eine Rettungsgasse bei drei Fahrspuren ohne Notspur, ist für große Einsatzfahrzeuge (z.B. Rüstfahrzeuge der Feuerwehr) nicht sichergestellt, Notbuchten können das auch nicht ersetzen. Wenn LKW, Bus und PKW nebeneinander fahren können, reicht der Platz für die Rettungsgasse zwischen linker und mittlerer Fahrspur einfach nicht aus.“
Pannenstreifenfreigabe löst das Tiroler Verkehrs-Problem nicht
Diese Maßnahme würde darüber hinaus, wie vom Bundesministerium kolportiert, die angespannte Verkehrssituation in Tirol nicht entlasten. Die geplante Strecke der A12 sei schließlich, so Leitgeb, nicht gerade die Transit- und Urlaubsroute schlechthin: „Ein wesentliches Problem stellt nun mal der Individualverkehr von und nach Innsbruck über die Anschlussstelle Innsbruck/West dar, da sind andere Lösungen gefragt!“
Hier wollen die NEOS den Berufs- und Pendler_innenverkehr mit alternativen Verkehrsmitteln entlasten: „Eine Seilbahn, die von Zirl bis Hall über den Inn geführt werden könnte und somit den öffentlichen Personennahverkehr ergänzt, könnte hier Abhilfe schaffen. Wir haben diese Idee bereits im Juli mittels Antrag im Tiroler Landtag eingebracht und appellieren an die zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, diesen Vorstoß zu unterstützen“, so Andreas Leitgeb abschließend.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.