„Wenige Tage vor dem Jahreswechsel rumort es aufgrund wieder einmal schlecht kommunizierter und inhaltlich fragwürdiger Corona-Maßnahmen gewaltig in der Bevölkerung und insbesondere im Bereich der Gastronomie und Hotellerie,“ weiß NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter.
„Niemand versteht den Sinn einer Sperrstunde um 22 Uhr in der Silvesternacht, was insofern nicht verwunderlich ist, als es dieser Anordnung tatsächlich an jeder vernunftmäßigen Begründung mangelt,“ ärgert sich Margreiter. Der pinke Justizsprecher verweist daher auf die Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates am 30.12.2021, bei der eine Änderung der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) auf der Tagesordnung steht. „Der Hauptausschuss des Nationalrates sollte die Gelegenheit nutzen und die sinnbefreite Sperrstundenregelung für die Silvesternacht dahingehend korrigieren, dass die Gastronomiebetriebe in dieser Nacht bis 1 Uhr offenhalten können!“ fordert Margreiter. „Kontrollierte und registrierte Zusammenkünfte in Gastro-Betrieben nach den geltenden Hygiene- und Sicherheitsregeln sind sicher besser geeignet, der Verbreitung der Omikron-Variante entgegenzuwirken als zahllose Partys im privaten Bereich!“ weist Margreiter auf die Gefahren von unkontrollierten privaten Silvesterpartys hin.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.