„Wenige Tage vor dem Jahreswechsel rumort es aufgrund wieder einmal schlecht kommunizierter und inhaltlich fragwürdiger Corona-Maßnahmen gewaltig in der Bevölkerung und insbesondere im Bereich der Gastronomie und Hotellerie,“ weiß NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter.
„Niemand versteht den Sinn einer Sperrstunde um 22 Uhr in der Silvesternacht, was insofern nicht verwunderlich ist, als es dieser Anordnung tatsächlich an jeder vernunftmäßigen Begründung mangelt,“ ärgert sich Margreiter. Der pinke Justizsprecher verweist daher auf die Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates am 30.12.2021, bei der eine Änderung der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) auf der Tagesordnung steht. „Der Hauptausschuss des Nationalrates sollte die Gelegenheit nutzen und die sinnbefreite Sperrstundenregelung für die Silvesternacht dahingehend korrigieren, dass die Gastronomiebetriebe in dieser Nacht bis 1 Uhr offenhalten können!“ fordert Margreiter. „Kontrollierte und registrierte Zusammenkünfte in Gastro-Betrieben nach den geltenden Hygiene- und Sicherheitsregeln sind sicher besser geeignet, der Verbreitung der Omikron-Variante entgegenzuwirken als zahllose Partys im privaten Bereich!“ weist Margreiter auf die Gefahren von unkontrollierten privaten Silvesterpartys hin.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“