„Wenige Tage vor dem Jahreswechsel rumort es aufgrund wieder einmal schlecht kommunizierter und inhaltlich fragwürdiger Corona-Maßnahmen gewaltig in der Bevölkerung und insbesondere im Bereich der Gastronomie und Hotellerie,“ weiß NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter.
„Niemand versteht den Sinn einer Sperrstunde um 22 Uhr in der Silvesternacht, was insofern nicht verwunderlich ist, als es dieser Anordnung tatsächlich an jeder vernunftmäßigen Begründung mangelt,“ ärgert sich Margreiter. Der pinke Justizsprecher verweist daher auf die Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates am 30.12.2021, bei der eine Änderung der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) auf der Tagesordnung steht. „Der Hauptausschuss des Nationalrates sollte die Gelegenheit nutzen und die sinnbefreite Sperrstundenregelung für die Silvesternacht dahingehend korrigieren, dass die Gastronomiebetriebe in dieser Nacht bis 1 Uhr offenhalten können!“ fordert Margreiter. „Kontrollierte und registrierte Zusammenkünfte in Gastro-Betrieben nach den geltenden Hygiene- und Sicherheitsregeln sind sicher besser geeignet, der Verbreitung der Omikron-Variante entgegenzuwirken als zahllose Partys im privaten Bereich!“ weist Margreiter auf die Gefahren von unkontrollierten privaten Silvesterpartys hin.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.