„Wenige Tage vor dem Jahreswechsel rumort es aufgrund wieder einmal schlecht kommunizierter und inhaltlich fragwürdiger Corona-Maßnahmen gewaltig in der Bevölkerung und insbesondere im Bereich der Gastronomie und Hotellerie,“ weiß NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter.
„Niemand versteht den Sinn einer Sperrstunde um 22 Uhr in der Silvesternacht, was insofern nicht verwunderlich ist, als es dieser Anordnung tatsächlich an jeder vernunftmäßigen Begründung mangelt,“ ärgert sich Margreiter. Der pinke Justizsprecher verweist daher auf die Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates am 30.12.2021, bei der eine Änderung der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) auf der Tagesordnung steht. „Der Hauptausschuss des Nationalrates sollte die Gelegenheit nutzen und die sinnbefreite Sperrstundenregelung für die Silvesternacht dahingehend korrigieren, dass die Gastronomiebetriebe in dieser Nacht bis 1 Uhr offenhalten können!“ fordert Margreiter. „Kontrollierte und registrierte Zusammenkünfte in Gastro-Betrieben nach den geltenden Hygiene- und Sicherheitsregeln sind sicher besser geeignet, der Verbreitung der Omikron-Variante entgegenzuwirken als zahllose Partys im privaten Bereich!“ weist Margreiter auf die Gefahren von unkontrollierten privaten Silvesterpartys hin.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.