„Wenige Tage vor dem Jahreswechsel rumort es aufgrund wieder einmal schlecht kommunizierter und inhaltlich fragwürdiger Corona-Maßnahmen gewaltig in der Bevölkerung und insbesondere im Bereich der Gastronomie und Hotellerie,“ weiß NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter.
„Niemand versteht den Sinn einer Sperrstunde um 22 Uhr in der Silvesternacht, was insofern nicht verwunderlich ist, als es dieser Anordnung tatsächlich an jeder vernunftmäßigen Begründung mangelt,“ ärgert sich Margreiter. Der pinke Justizsprecher verweist daher auf die Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates am 30.12.2021, bei der eine Änderung der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (6. COVID-19-SchuMaV) auf der Tagesordnung steht. „Der Hauptausschuss des Nationalrates sollte die Gelegenheit nutzen und die sinnbefreite Sperrstundenregelung für die Silvesternacht dahingehend korrigieren, dass die Gastronomiebetriebe in dieser Nacht bis 1 Uhr offenhalten können!“ fordert Margreiter. „Kontrollierte und registrierte Zusammenkünfte in Gastro-Betrieben nach den geltenden Hygiene- und Sicherheitsregeln sind sicher besser geeignet, der Verbreitung der Omikron-Variante entgegenzuwirken als zahllose Partys im privaten Bereich!“ weist Margreiter auf die Gefahren von unkontrollierten privaten Silvesterpartys hin.
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.