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„Wir werden im U-Ausschuss bis ins kleinste Detail hinterfragen, wie es dazu kam und wer davon wusste“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer in Hinblick auf das von der Tiroler Tageszeitung veröffentlichte Jahresgehalt von Ex-TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier.
„Dass einem Geschäftsführer innerhalb kürzester Zeit gleich mehrfach das Gehalt erhöht wurde, ist sehr fragwürdig. Der wirkliche Skandal ist aber, dass die grüne Landesrätin scheinbar im Alleingang entschieden hat, mitten in der finanzielle Krise des Unternehmens zusätzlich zur Vertragsverlängerung von Bachmeier noch mal eine Gehaltserhöhung oben drauf zu packen“, meint Oberhofer.
„Im U-Ausschuss zu klären wird sein, wie solche Entscheidungen zustande gekommen sind und wer diese abnickte“, meint der pinke Klubobmann. „Wie kann es sein, dass die grüne Landesrätin Baur solche Dinge allein entschieden hat? Warum ist der Aufsichtsrat nicht eingeschritten? Dieser muss doch zumindest davon gewusst haben“, wundert sich Oberhofer über die Vorgänge in der Flüchtlingsgesellschaft. Man werde die politischen Entscheidungsprozesse im Zuge des Untersuchungsausschusses genau rekonstruieren und die Verantwortlichen benennen. „Das sind wir dem Steuerzahler schuldig,“ so Oberhofer
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“
Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen in Gesundheitsberufen ist weiter evident: Die Tiroler Landesregierung spielt mit dem Feuer
„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.
Riedlsperger zu Sparankündigungen von LH Mattle: „Mattle macht Budgetpolitik nach Tageslaune – wer da noch an Konsequenz glaubt, glaubt auch ans Christkind“
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“