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„Wir werden im U-Ausschuss bis ins kleinste Detail hinterfragen, wie es dazu kam und wer davon wusste“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer in Hinblick auf das von der Tiroler Tageszeitung veröffentlichte Jahresgehalt von Ex-TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier.
„Dass einem Geschäftsführer innerhalb kürzester Zeit gleich mehrfach das Gehalt erhöht wurde, ist sehr fragwürdig. Der wirkliche Skandal ist aber, dass die grüne Landesrätin scheinbar im Alleingang entschieden hat, mitten in der finanzielle Krise des Unternehmens zusätzlich zur Vertragsverlängerung von Bachmeier noch mal eine Gehaltserhöhung oben drauf zu packen“, meint Oberhofer.
„Im U-Ausschuss zu klären wird sein, wie solche Entscheidungen zustande gekommen sind und wer diese abnickte“, meint der pinke Klubobmann. „Wie kann es sein, dass die grüne Landesrätin Baur solche Dinge allein entschieden hat? Warum ist der Aufsichtsrat nicht eingeschritten? Dieser muss doch zumindest davon gewusst haben“, wundert sich Oberhofer über die Vorgänge in der Flüchtlingsgesellschaft. Man werde die politischen Entscheidungsprozesse im Zuge des Untersuchungsausschusses genau rekonstruieren und die Verantwortlichen benennen. „Das sind wir dem Steuerzahler schuldig,“ so Oberhofer
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.