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„Wir werden im U-Ausschuss bis ins kleinste Detail hinterfragen, wie es dazu kam und wer davon wusste“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer in Hinblick auf das von der Tiroler Tageszeitung veröffentlichte Jahresgehalt von Ex-TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier.
„Dass einem Geschäftsführer innerhalb kürzester Zeit gleich mehrfach das Gehalt erhöht wurde, ist sehr fragwürdig. Der wirkliche Skandal ist aber, dass die grüne Landesrätin scheinbar im Alleingang entschieden hat, mitten in der finanzielle Krise des Unternehmens zusätzlich zur Vertragsverlängerung von Bachmeier noch mal eine Gehaltserhöhung oben drauf zu packen“, meint Oberhofer.
„Im U-Ausschuss zu klären wird sein, wie solche Entscheidungen zustande gekommen sind und wer diese abnickte“, meint der pinke Klubobmann. „Wie kann es sein, dass die grüne Landesrätin Baur solche Dinge allein entschieden hat? Warum ist der Aufsichtsrat nicht eingeschritten? Dieser muss doch zumindest davon gewusst haben“, wundert sich Oberhofer über die Vorgänge in der Flüchtlingsgesellschaft. Man werde die politischen Entscheidungsprozesse im Zuge des Untersuchungsausschusses genau rekonstruieren und die Verantwortlichen benennen. „Das sind wir dem Steuerzahler schuldig,“ so Oberhofer
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“