In der kommenden Sitzung des Europäischen Parlaments steht die Meinungsfreiheit der Europäer_innen auf dem Spiel. Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform verpflichtet Betreiber_innen von Online-Plattformen, Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, bevor sie online gehen.
Dafür braucht es sogenannte „Upload-Filter“ – Programme, die Inhalte überprüfen und aussortieren, noch bevor sie hochgeladen werden. Für die Bevölkerung hat das massive Auswirkungen: Das Programm erkennt beispielsweise in einem Urlaubsvideo Musik die urheberrechtlich geschützt ist und das Hochladen wird automatisch gestoppt.
„Im Internet spielt sich heute ein essenzieller Teil unseres Lebens ab. Wir arbeiten, lernen und lachen im Internet. Daher muss jeder Eingriff in das freie Internet mit äußerster Vorsicht abgewogen werden. Denn jeder Eingriff in die Freiheit des Internets ist ein Eingriff in die individuelle Freiheit jedes Bürgers und jeder Bürgerin“, erklärt Johannes Tilg, Landesvorsitzender der JUNOS Tirol: „Wir NEOS sind klar gegen diese von den Konservativen betriebene Zensur des Internets und stellen uns gegen den Artikel 13 mitsamt Upload-Filter. Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen!“
Wieland Alge, Gründungsmitglied der NEOS sowie Internet-Security-Experte, sieht in einem möglichen Beschluss der EU einen weiteren Versuch das Internet auszubremsen und zu kontrollieren und mahnt: „Wir in Tirol freuen uns über Gäste, die mit Video-Botschaften Werbung für Urlaub in Tirol machen. Nicht mehr lange!“ Der Nutzen für die Urheber_innen dürfte verschwindend gering sein, der Aufwand für junge Internetplattformen groß, der Schaden für den Tourismus enorm, sieht auch Alge dringend Handlungsbedarf: „Offenbar ist es den Traditionalisten immer noch ein Anliegen, Digitalisierung und Fortschritt so lange in Europa zu verhindern, bis dies nur noch außerhalb stattfindet.“ Das Frustrierende sei in seinen Augen dabei die Tatsache, dass Lobby-hörige Politiker nun ganz erstaunt sein würden, welchen Zorn sie bei jungen Menschen und den Internetpionieren auslösen: „Nach 25 Jahren stolpern sie immer noch orientierungslos im Neuland Internet umher. Es ist keine Schande, das Internet nicht zu verstehen, aber dann sollte man sich vielleicht nicht an dessen Regulierung versuchen“, sieht der IT Unternehmer und Startup Investor rot.
NEOS bringen Dringlichkeitsantrag im Landtag ein
„Was da im Europäischen Parlament auf dem Tisch liegt, öffnet die Tür zu automatisierter Zensur und ist ein massiver Eingriff mit völlig unklaren Auswirkungen auf unser buntes Internet“, stößt es auch dem JUNOS-Vorsitzenden sauer auf. Aus diesem Grund bringen die Tiroler NEOS im kommenden Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, der darauf abzielt diesen umstrittenen Artikel in der Reform zu streichen. „Wir wollen einen Neustart des Reformprozesses“, bekräftigt auch NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
#safeyourinternet – europaweite Demonstrationen für ein freies Internet
„Unter dem Motto ‚Mein Internet ist vielfältig, mein Internet ist bunt!‘ finden kommenden Samstag, den 23. März europaweit Demos statt für ein freies Internet“, erklärt Johannes Tilg: „Wir lassen uns unsere Meinungsfreiheit nicht durch Uploadfilter einschränken. Daher kämpfen wir zusammen um 13:30 vor der Annasäule für ein freies Internet.“ Es gäbe noch viele österreichische EU-Abgeordnete, die der Reform zustimmen wollen: „Auf sie müssen wir nun den Druck erhöhen, denn Upload-Filter sind Gift für die Meinungsfreiheit!“, so der JUNOS-Vorsitzende abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.