Bei einer Pressekonferenz in Lienz sprechen sich die NEOS Tirol und das Team K aus Südtirol für eine rasche Grenzöffnung zu Südtirol aus und rufen die Bevölkerung zur Unterstützung einer online Kampagne auf.
„Neben dem Coronavirus müssen wir vor allem darauf achten, dass sich ein anderes Virus nicht ausbreitet: das des nationalstaatlichen Denkens. Mit den Grenzschließungen zwischen Tirol und Südtirol tragen wir den Gedanken der Euregio zu Grabe. Die Politik lässt diese europäische Institution wieder zu einem inhaltslosen Gebilde verkommen.“ so Paul Köllensperger, Fraktionsvorsitzender des Team K im Südtiroler Landtag.
„Wir NEOS arbeiten schon seit langem mit unseren liberalen Freunden aus den Nachbarländern zusammen. Auch beim Thema Grenzöffnungen treten wir gemeinsam für ein starkes Europa mit offenen Grenzen ein, vor allem in der Euregio. Das Angstschüren in der Bevölkerung ist der falsche Weg. Wenn ich Bilder von bewaffneter Miliz an unseren Grenzen sehe, dann frage ich mich, was die Bundesregierung damit bezwecken möchte. Auf den Virus schießen? Wenn man sieht, wie Verteidigungsministerin Tanner im Black-Hawk Hubschrauber anreist, um die geschützte Grenze gemeinsam mit LH Platter zu inspizieren, dann wird klar, dass es sich vor allem um einen PR-Gag handelt,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Auch der Bezirkssprecher der NEOS Osttirol, Domenik Ebner, hält nichts von den andauernden Grenzkontrollen: „Osttirol ist ganz besonders von den Grenzkontrollen betroffen. Sehr viele Einwohner_innen haben Freunde und Familie nur wenige Minuten entfernt und können diese nicht besuchen. Unternehmen haben Zweigstellen jenseits der Grenze, die nicht mehr bedient werden können. Das zeigt, wie wichtig für uns ein funktionierender freier Waren- und Personenverkehr ist.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“