Bei einer Pressekonferenz in Lienz sprechen sich die NEOS Tirol und das Team K aus Südtirol für eine rasche Grenzöffnung zu Südtirol aus und rufen die Bevölkerung zur Unterstützung einer online Kampagne auf.
„Neben dem Coronavirus müssen wir vor allem darauf achten, dass sich ein anderes Virus nicht ausbreitet: das des nationalstaatlichen Denkens. Mit den Grenzschließungen zwischen Tirol und Südtirol tragen wir den Gedanken der Euregio zu Grabe. Die Politik lässt diese europäische Institution wieder zu einem inhaltslosen Gebilde verkommen.“ so Paul Köllensperger, Fraktionsvorsitzender des Team K im Südtiroler Landtag.
„Wir NEOS arbeiten schon seit langem mit unseren liberalen Freunden aus den Nachbarländern zusammen. Auch beim Thema Grenzöffnungen treten wir gemeinsam für ein starkes Europa mit offenen Grenzen ein, vor allem in der Euregio. Das Angstschüren in der Bevölkerung ist der falsche Weg. Wenn ich Bilder von bewaffneter Miliz an unseren Grenzen sehe, dann frage ich mich, was die Bundesregierung damit bezwecken möchte. Auf den Virus schießen? Wenn man sieht, wie Verteidigungsministerin Tanner im Black-Hawk Hubschrauber anreist, um die geschützte Grenze gemeinsam mit LH Platter zu inspizieren, dann wird klar, dass es sich vor allem um einen PR-Gag handelt,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Auch der Bezirkssprecher der NEOS Osttirol, Domenik Ebner, hält nichts von den andauernden Grenzkontrollen: „Osttirol ist ganz besonders von den Grenzkontrollen betroffen. Sehr viele Einwohner_innen haben Freunde und Familie nur wenige Minuten entfernt und können diese nicht besuchen. Unternehmen haben Zweigstellen jenseits der Grenze, die nicht mehr bedient werden können. Das zeigt, wie wichtig für uns ein funktionierender freier Waren- und Personenverkehr ist.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“