Bei einer Pressekonferenz in Lienz sprechen sich die NEOS Tirol und das Team K aus Südtirol für eine rasche Grenzöffnung zu Südtirol aus und rufen die Bevölkerung zur Unterstützung einer online Kampagne auf.
„Neben dem Coronavirus müssen wir vor allem darauf achten, dass sich ein anderes Virus nicht ausbreitet: das des nationalstaatlichen Denkens. Mit den Grenzschließungen zwischen Tirol und Südtirol tragen wir den Gedanken der Euregio zu Grabe. Die Politik lässt diese europäische Institution wieder zu einem inhaltslosen Gebilde verkommen.“ so Paul Köllensperger, Fraktionsvorsitzender des Team K im Südtiroler Landtag.
„Wir NEOS arbeiten schon seit langem mit unseren liberalen Freunden aus den Nachbarländern zusammen. Auch beim Thema Grenzöffnungen treten wir gemeinsam für ein starkes Europa mit offenen Grenzen ein, vor allem in der Euregio. Das Angstschüren in der Bevölkerung ist der falsche Weg. Wenn ich Bilder von bewaffneter Miliz an unseren Grenzen sehe, dann frage ich mich, was die Bundesregierung damit bezwecken möchte. Auf den Virus schießen? Wenn man sieht, wie Verteidigungsministerin Tanner im Black-Hawk Hubschrauber anreist, um die geschützte Grenze gemeinsam mit LH Platter zu inspizieren, dann wird klar, dass es sich vor allem um einen PR-Gag handelt,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Auch der Bezirkssprecher der NEOS Osttirol, Domenik Ebner, hält nichts von den andauernden Grenzkontrollen: „Osttirol ist ganz besonders von den Grenzkontrollen betroffen. Sehr viele Einwohner_innen haben Freunde und Familie nur wenige Minuten entfernt und können diese nicht besuchen. Unternehmen haben Zweigstellen jenseits der Grenze, die nicht mehr bedient werden können. Das zeigt, wie wichtig für uns ein funktionierender freier Waren- und Personenverkehr ist.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.