Bei einer Pressekonferenz in Lienz sprechen sich die NEOS Tirol und das Team K aus Südtirol für eine rasche Grenzöffnung zu Südtirol aus und rufen die Bevölkerung zur Unterstützung einer online Kampagne auf.
„Neben dem Coronavirus müssen wir vor allem darauf achten, dass sich ein anderes Virus nicht ausbreitet: das des nationalstaatlichen Denkens. Mit den Grenzschließungen zwischen Tirol und Südtirol tragen wir den Gedanken der Euregio zu Grabe. Die Politik lässt diese europäische Institution wieder zu einem inhaltslosen Gebilde verkommen.“ so Paul Köllensperger, Fraktionsvorsitzender des Team K im Südtiroler Landtag.
„Wir NEOS arbeiten schon seit langem mit unseren liberalen Freunden aus den Nachbarländern zusammen. Auch beim Thema Grenzöffnungen treten wir gemeinsam für ein starkes Europa mit offenen Grenzen ein, vor allem in der Euregio. Das Angstschüren in der Bevölkerung ist der falsche Weg. Wenn ich Bilder von bewaffneter Miliz an unseren Grenzen sehe, dann frage ich mich, was die Bundesregierung damit bezwecken möchte. Auf den Virus schießen? Wenn man sieht, wie Verteidigungsministerin Tanner im Black-Hawk Hubschrauber anreist, um die geschützte Grenze gemeinsam mit LH Platter zu inspizieren, dann wird klar, dass es sich vor allem um einen PR-Gag handelt,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Auch der Bezirkssprecher der NEOS Osttirol, Domenik Ebner, hält nichts von den andauernden Grenzkontrollen: „Osttirol ist ganz besonders von den Grenzkontrollen betroffen. Sehr viele Einwohner_innen haben Freunde und Familie nur wenige Minuten entfernt und können diese nicht besuchen. Unternehmen haben Zweigstellen jenseits der Grenze, die nicht mehr bedient werden können. Das zeigt, wie wichtig für uns ein funktionierender freier Waren- und Personenverkehr ist.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.