Die Antwort des Verkehrsministeriums zur parlamentarischen Anfrage der NEOS hinsichtlich Investitionsprogramm und Baustellen liegt nun vor. NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb sieht sich in seiner Kritik an der ASFINAG, aber auch am Land Tirol bestätigt. So ist dem Bericht zu entnehmen, dass alljährlich eine detaillierte Vorstellung aller Projekte auf dem hochrangigen Straßennetz stattfindet. Dabei würden alle Bau-Projekte des laufenden Jahres und auch ein grober Ausblick auf die Folgejahre dem Land Tirol, den Autofahrerklubs und der Exekutive präsentiert. „Wieso werden dann trotzdem zeitgleich Langzeitbaustellen sowohl auf dem hochrangigen, als auch dem niederrangigen Straßennetz geplant und durchgeführt, versteht LA Andreas Leitgeb den Ärger der Autofahrer“.
Die Antwort des Verkehrsministeriums zur parlamentarischen Anfrage der NEOS hinsichtlich Investitionsprogramm und Baustellen liegt nun vor. NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb sieht sich in seiner Kritik an der ASFINAG, aber auch am Land Tirol bestätigt. So ist dem Bericht zu entnehmen, dass alljährlich eine detaillierte Vorstellung aller Projekte auf dem hochrangigen Straßennetz stattfindet. Dabei würden alle Bau-Projekte des laufenden Jahres und auch ein grober Ausblick auf die Folgejahre dem Land Tirol, den Autofahrerklubs und der Exekutive präsentiert. „Wieso werden dann trotzdem zeitgleich Langzeitbaustellen sowohl auf dem hochrangigen, als auch dem niederrangigen Straßennetz geplant und durchgeführt, versteht LA Andreas Leitgeb den Ärger der Autofahrer“.
Bauzeitverkürzung umsetzen und Baustellenbeginn vor die Hauptreisezeit im Sommer legen
Auch zu diesen zwei Fragen war die Antwort von Verkehrsminister Mag. Andreas Reichhardt nicht zufriedenstellend. Wenn schon beim überwiegenden Anteil der Projekte das Qualitätskriterium „Bauzeitverkürzung“ als Vergabekriterium angewandt wird (Zitat BMVIT), dann war dies bei den Baumaßnahmen 2019 auf der Europabrücke ganz sicher nicht der Fall, erwidert NEOS Nationalratsabgeordneter Johannes Margreiter. Ebenso erschließt sich den NEOS nicht, warum lange Bauzeiten (ca 5-6 Monate) nach dem Osterreiseverkehr beginnen können, kürzere Bauzeiten (ca. 3-4 Monate) erst im Mai bzw Juni „nach dem starken Verkehrsaufkommen“ (Zitat BMVIT).
Luegbrücke wird erneuert – das steht fest
Die brennende Frage der Generalerneuerung „Luegbrücke“ wurde mit voraussichtlichem Baubeginn Ende 2021 und voraussichtlicher Verkehrsfreigabe Ende 2026 beantwortet. Nach derzeitigem Stand seien 2020 Steinschlagschutzmaßnahmen inklusive eines Erschließungsweges zu deren Errichtung geplant. Bei der am kommenden Samstag stattfindenden Planungsausstellung „Neubau der Luegbrücke“ in Gries am Brenner werden Politik und Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt. Wenn schon, wie eingangs erwähnt, die ASFINAG einen groben Ausblick auf Jahre voraus gewährt, musste die Landespolitik informiert gewesen sein.
Da wundere ich mich schon sehr über die „Empörung“ von LH Platter und insbesondere Verkehrslandesrätin Felipe,
schließt NEOS Verkehrssprecher LA Andreas Leitgeb.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“