Landeshauptmann Günther Platter hätte schon im August heurigen Jahres die Intention der Tiroler NEOS zur Aufhebung der deutschen Binnengrenzkontrollen unterstützen können, sieht Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb seine Forderung bestätigt. Da hat der Mut für ein deutliches Signal aus Tirol gefehlt ist LA Andreas Leitgeb vom Sinneswandel des LH positiv überrascht.
Landeshauptmann Günther Platter hätte schon im August heurigen Jahres die Intention der Tiroler NEOS zur Aufhebung der deutschen Binnengrenzkontrollen unterstützen können, sieht Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb seine Forderung bestätigt. Da hat der Mut für ein deutliches Signal aus Tirol gefehlt ist LA Andreas Leitgeb vom Sinneswandel des LH positiv überrascht.
Beschwerde an EU-Kommission in Bearbeitung
„Die vor Jahren eingeführten und mehrmals verlängerten Binnengrenzkontrollen verstoßen klar gegen das Schengener-Abkommen und verursachen Kosten in Milliardenhöhe“, argumentiert NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die eingebrachte Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen sechs EU-Mitgliedsstaaten. Neben Österreich und Deutschland richtet sich diese auch gegen Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die Beschwerde wird nun auf Grundlage des einschlägigen EU-Rechts geprüft und weiter bearbeitet.
Für Tirol seien die deutschen Grenzkontrollen zu Österreich besonders schmerzhaft. Neben der erhöhten Unfallgefahr, dem milliarden-schweren wirtschaftlichen Schaden, den langen Wartezeiten und vor allem dem – auch im Landtag viel diskutierten – Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz sehen die NEOS hier klar einen EU-Rechts-Verstoß, da akut keine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit vorliegt: „Die Kontrollen sind nicht nur ein Widerspruch zu den Grundfreiheiten des freien Personenverkehrs, es gibt für sie schlichtweg auch keine Rechtsgrundlage mehr. Das EU-Recht sieht diese Maßnahme schließlich nur in Notsituationen vor, die derzeit in keinem EU-Staat gegeben sind“, schließt Andreas Leitgeb.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.