Bei der Landtagssitzung diese Woche setzen die NEOS voll auf Sparen im Land Tirol. „So wie es derzeit ist, kann es nicht weitergehen. Uns galoppieren die Ausgaben davon. Wir müssen in Tirol den Gürtel enger schnallen“, so die NEOS.
Am Donnerstag geben die Pinken die aktuelle Stunde vor. Unter dem Titel „Die fetten Jahre sind vorbei – Tirols Finanzen müssen zukunftsfits werden“ stellen sie klar, dass es dringend eine Kurskorrektur bei der Budgeterstellung braucht, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Die aktuelle Stunde wird auch der erste offizielle Auftritt von Susanna Rieldsperger werden. Die Juristin folgt dem langjährigen Klubobmann Oberhofer in den Landtag nach, nachdem dieser ins Parlament nach Wien wechseln wird.
Anträge für Sparen und Bildung
Neben der aktuellen Stunde bringen die NEOS auch mehrere Anträge zum Sparen ein, unter anderem fordern sie ein Ende der Finanzierung der Landwirtschaftskammer aus dem Budget und eine Reform bei den Pensionen der Landesbeamten. Außerdem lässt Birgit Obermüller beim eklatanten Lehrermangel nicht locker und bringt weitere entsprechende Initiativen im Landtag ein.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“