Bei der Landtagssitzung diese Woche setzen die NEOS voll auf Sparen im Land Tirol. „So wie es derzeit ist, kann es nicht weitergehen. Uns galoppieren die Ausgaben davon. Wir müssen in Tirol den Gürtel enger schnallen“, so die NEOS.
Am Donnerstag geben die Pinken die aktuelle Stunde vor. Unter dem Titel „Die fetten Jahre sind vorbei – Tirols Finanzen müssen zukunftsfits werden“ stellen sie klar, dass es dringend eine Kurskorrektur bei der Budgeterstellung braucht, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Die aktuelle Stunde wird auch der erste offizielle Auftritt von Susanna Rieldsperger werden. Die Juristin folgt dem langjährigen Klubobmann Oberhofer in den Landtag nach, nachdem dieser ins Parlament nach Wien wechseln wird.
Anträge für Sparen und Bildung
Neben der aktuellen Stunde bringen die NEOS auch mehrere Anträge zum Sparen ein, unter anderem fordern sie ein Ende der Finanzierung der Landwirtschaftskammer aus dem Budget und eine Reform bei den Pensionen der Landesbeamten. Außerdem lässt Birgit Obermüller beim eklatanten Lehrermangel nicht locker und bringt weitere entsprechende Initiativen im Landtag ein.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.