Bei der Landtagssitzung diese Woche setzen die NEOS voll auf Sparen im Land Tirol. „So wie es derzeit ist, kann es nicht weitergehen. Uns galoppieren die Ausgaben davon. Wir müssen in Tirol den Gürtel enger schnallen“, so die NEOS.
Am Donnerstag geben die Pinken die aktuelle Stunde vor. Unter dem Titel „Die fetten Jahre sind vorbei – Tirols Finanzen müssen zukunftsfits werden“ stellen sie klar, dass es dringend eine Kurskorrektur bei der Budgeterstellung braucht, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Die aktuelle Stunde wird auch der erste offizielle Auftritt von Susanna Rieldsperger werden. Die Juristin folgt dem langjährigen Klubobmann Oberhofer in den Landtag nach, nachdem dieser ins Parlament nach Wien wechseln wird.
Anträge für Sparen und Bildung
Neben der aktuellen Stunde bringen die NEOS auch mehrere Anträge zum Sparen ein, unter anderem fordern sie ein Ende der Finanzierung der Landwirtschaftskammer aus dem Budget und eine Reform bei den Pensionen der Landesbeamten. Außerdem lässt Birgit Obermüller beim eklatanten Lehrermangel nicht locker und bringt weitere entsprechende Initiativen im Landtag ein.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.