Tiroler NEOS konzentrieren sich voll und ganz auf Europa. Oberhofer: „Statt in den Wahlkampfmodus umzuschalten, müssen Sümpfe trockengelegt werden: Das gilt auch für auch die SPÖ.“
„Für uns NEOS geht es am kommenden Sonntag um die Zukunft Europas. Einmal mehr haben die aktuellen Ereignisse gezeigt, dass wir das europäische Projekt nicht Populisten und Nationalisten überlassen dürfen. Dafür werden wir auch bis zum Schluss kämpfen“, so Klubobmann Dominik Oberhofer. „Georg Dornauer prescht mit seinem Vorschlag, den U-Ausschuss aufzuschieben, unnötig vor und erhofft sich dadurch billige Schlagzeilen. Uns geht es um echte Aufklärung und von daher sehen wir keinen Grund, die Arbeit des Untersuchungsausschusses aufzuschieben. Vor allem auch deshalb, weil es ohnehin nur 2-3 Sitzungen betreffen würde. Wichtig ist jetzt, dass der U-Ausschuss schnell einen Verfahrensleiter bekommt und eine gemeinsame Geschäftsordnung erarbeitet wird. Gerade jetzt erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger von der Politik Aufklärung, Transparenz und konstruktive Arbeit. Die Enthüllungen des Wochenendes zeigen klar: Die Sümpfe in der österreichischen Politik müssen trockengelegt werden. Es braucht Aufklärung“, ist der pinke Klubobmann überzeugt.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.