Tiroler NEOS konzentrieren sich voll und ganz auf Europa. Oberhofer: „Statt in den Wahlkampfmodus umzuschalten, müssen Sümpfe trockengelegt werden: Das gilt auch für auch die SPÖ.“
„Für uns NEOS geht es am kommenden Sonntag um die Zukunft Europas. Einmal mehr haben die aktuellen Ereignisse gezeigt, dass wir das europäische Projekt nicht Populisten und Nationalisten überlassen dürfen. Dafür werden wir auch bis zum Schluss kämpfen“, so Klubobmann Dominik Oberhofer. „Georg Dornauer prescht mit seinem Vorschlag, den U-Ausschuss aufzuschieben, unnötig vor und erhofft sich dadurch billige Schlagzeilen. Uns geht es um echte Aufklärung und von daher sehen wir keinen Grund, die Arbeit des Untersuchungsausschusses aufzuschieben. Vor allem auch deshalb, weil es ohnehin nur 2-3 Sitzungen betreffen würde. Wichtig ist jetzt, dass der U-Ausschuss schnell einen Verfahrensleiter bekommt und eine gemeinsame Geschäftsordnung erarbeitet wird. Gerade jetzt erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger von der Politik Aufklärung, Transparenz und konstruktive Arbeit. Die Enthüllungen des Wochenendes zeigen klar: Die Sümpfe in der österreichischen Politik müssen trockengelegt werden. Es braucht Aufklärung“, ist der pinke Klubobmann überzeugt.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.