„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
Der Tschirganttunnel alleine in Kombination mit der Fernpassstrategie des Landes wäre aus Sicht der NEOS für das verkehrsgeplagte Außerfern eine weitere Katastrophe. „Dadurch entsteht eine neue Verkehrsroute, die nur noch mehr Verkehr in den Bezirk zieht. Der Tschirganttunnel wäre für uns nur andenkbar, wenn auch der Gartnerwandtunnel realisiert wird. Das jetzige Stückwerk der Landesregierung mit Bemautung und Scheiteltunnel wird im Außerfern abgelehnt, mit dem Tschirganttunnel alleine würde es noch schlimmer werden“, so Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.
NEOS kritisieren nachträgliche Bilanzberichtigungen bei GemNova
LA Birgit Obermüller: „Die Menschen in unserem Land haben diese Politik nicht verdient! Millionen an Steuergeldern versanden ohne jegliche Kontrollmechanismen und am Ende müssen es wieder einmal die Steuerzahler ausbaden.“