„Wenn der LKW-Verkehr auf der Brennerroute stagniert und nicht weiter zunimmt, ist es für Tirol schon beinahe eine positive Entwicklung. Aber solange gleichzeitig der Schienenverkehr deutlich zurückgeht, muss man sich die Frage stellen, was hier schiefläuft. Eine klimafreundliche Wende in der Verkehrspolitik will einfach nicht gelingen. Die Gründe dafür sind im Grunde genommen aber allen bekannt. Die RoLa ist zu teuer, zu energie- und zeitintensiv. Der kombinierte Güterverkehr scheitert häufig an unterschiedlichen Containersystemen und zu geringer Verladeinfrastruktur“, stellt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller fest.
Der Klimafortschrittsbericht 2023 weist ebenso auf das Problem des Tanktourismus hin. Immerhin sind 19 Prozent der Treibhausgas-Emissionen aus dem Straßenverkehr ihm zuzuschreiben. Seit Obermüller im Landtag sitzt und Verkehrssprecherin der NEOS ist, weist sie auf das Thema des Tanktourismus hin: „Über Jahre schaut man untätig zu, wie hunderttausende LKWs durch Tirol fahren, Staus von den Autobahnen zu den Billigtankstellen verursachen und deren Frächter hunderte Kilometer Umwege einrechnen, um vom Dieselprivileg zu profitieren. Diesen fehlenden Mut und mangelnden politischen Willen mussten die Tiroler:innen lange genug ausbaden! Für ein tatsächliches Aus des Diesel-Privilegs braucht es Mut von verantwortlichen Pollitiker:innen!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.