„Wenn der LKW-Verkehr auf der Brennerroute stagniert und nicht weiter zunimmt, ist es für Tirol schon beinahe eine positive Entwicklung. Aber solange gleichzeitig der Schienenverkehr deutlich zurückgeht, muss man sich die Frage stellen, was hier schiefläuft. Eine klimafreundliche Wende in der Verkehrspolitik will einfach nicht gelingen. Die Gründe dafür sind im Grunde genommen aber allen bekannt. Die RoLa ist zu teuer, zu energie- und zeitintensiv. Der kombinierte Güterverkehr scheitert häufig an unterschiedlichen Containersystemen und zu geringer Verladeinfrastruktur“, stellt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller fest.
Der Klimafortschrittsbericht 2023 weist ebenso auf das Problem des Tanktourismus hin. Immerhin sind 19 Prozent der Treibhausgas-Emissionen aus dem Straßenverkehr ihm zuzuschreiben. Seit Obermüller im Landtag sitzt und Verkehrssprecherin der NEOS ist, weist sie auf das Thema des Tanktourismus hin: „Über Jahre schaut man untätig zu, wie hunderttausende LKWs durch Tirol fahren, Staus von den Autobahnen zu den Billigtankstellen verursachen und deren Frächter hunderte Kilometer Umwege einrechnen, um vom Dieselprivileg zu profitieren. Diesen fehlenden Mut und mangelnden politischen Willen mussten die Tiroler:innen lange genug ausbaden! Für ein tatsächliches Aus des Diesel-Privilegs braucht es Mut von verantwortlichen Pollitiker:innen!“
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.