„Wenn der LKW-Verkehr auf der Brennerroute stagniert und nicht weiter zunimmt, ist es für Tirol schon beinahe eine positive Entwicklung. Aber solange gleichzeitig der Schienenverkehr deutlich zurückgeht, muss man sich die Frage stellen, was hier schiefläuft. Eine klimafreundliche Wende in der Verkehrspolitik will einfach nicht gelingen. Die Gründe dafür sind im Grunde genommen aber allen bekannt. Die RoLa ist zu teuer, zu energie- und zeitintensiv. Der kombinierte Güterverkehr scheitert häufig an unterschiedlichen Containersystemen und zu geringer Verladeinfrastruktur“, stellt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller fest.
Der Klimafortschrittsbericht 2023 weist ebenso auf das Problem des Tanktourismus hin. Immerhin sind 19 Prozent der Treibhausgas-Emissionen aus dem Straßenverkehr ihm zuzuschreiben. Seit Obermüller im Landtag sitzt und Verkehrssprecherin der NEOS ist, weist sie auf das Thema des Tanktourismus hin: „Über Jahre schaut man untätig zu, wie hunderttausende LKWs durch Tirol fahren, Staus von den Autobahnen zu den Billigtankstellen verursachen und deren Frächter hunderte Kilometer Umwege einrechnen, um vom Dieselprivileg zu profitieren. Diesen fehlenden Mut und mangelnden politischen Willen mussten die Tiroler:innen lange genug ausbaden! Für ein tatsächliches Aus des Diesel-Privilegs braucht es Mut von verantwortlichen Pollitiker:innen!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.