„Wenn der LKW-Verkehr auf der Brennerroute stagniert und nicht weiter zunimmt, ist es für Tirol schon beinahe eine positive Entwicklung. Aber solange gleichzeitig der Schienenverkehr deutlich zurückgeht, muss man sich die Frage stellen, was hier schiefläuft. Eine klimafreundliche Wende in der Verkehrspolitik will einfach nicht gelingen. Die Gründe dafür sind im Grunde genommen aber allen bekannt. Die RoLa ist zu teuer, zu energie- und zeitintensiv. Der kombinierte Güterverkehr scheitert häufig an unterschiedlichen Containersystemen und zu geringer Verladeinfrastruktur“, stellt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller fest.
Der Klimafortschrittsbericht 2023 weist ebenso auf das Problem des Tanktourismus hin. Immerhin sind 19 Prozent der Treibhausgas-Emissionen aus dem Straßenverkehr ihm zuzuschreiben. Seit Obermüller im Landtag sitzt und Verkehrssprecherin der NEOS ist, weist sie auf das Thema des Tanktourismus hin: „Über Jahre schaut man untätig zu, wie hunderttausende LKWs durch Tirol fahren, Staus von den Autobahnen zu den Billigtankstellen verursachen und deren Frächter hunderte Kilometer Umwege einrechnen, um vom Dieselprivileg zu profitieren. Diesen fehlenden Mut und mangelnden politischen Willen mussten die Tiroler:innen lange genug ausbaden! Für ein tatsächliches Aus des Diesel-Privilegs braucht es Mut von verantwortlichen Pollitiker:innen!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“