Passend zu den derzeit schon laufenden Budgetverhandlungen haben die NEOS heute bei der aktuellen Stunde die Tiroler Finanzen zum Thema gemacht.
„Der Schuldenrucksack für jeden und jede einzelne wird immer schwerer und ein schwerer Rucksack ist beim Aufstieg hinderlich. Das weiß jeder, der schon mal wandern war“, spielt NEOS LA Susanna Riedlsperger auf die Tatsache an, dass die Tiroler Schulden mittlerweile knapp 1.500 Euro pro Kopf oder 1,1 Milliarden Euro insgesamt, betragen. „Darum braucht es dringend ein verantwortungsvolles Budget, bei dem das Sparen an oberster Stelle stehen muss. Es kann nicht sein, dass die schwarz/rote Landesregierung mit ihren Prestigeprojekten und Klientelpolitik à la Wirtschaftsförderungen das Budget für die Zukunft belastet und gleichzeitig seit Jahren keinerlei Anstalten macht, irgendwo Einsparungen zu forcieren. Diese werden aber nötig sein, um den immensen Schuldenstand wieder abbauen zu können, ansonsten fahren wir mit Vollgas an die Wand“, findet Riedlsperger deutliche Worte. Dem von LH Mattle angekündigten „Sparen im System“ schenkt die pinke Abgeordnete wenig Glauben: „Die ÖVP hat dieses System über Jahre aufgebaut und jetzt will ausgerechnet diese ÖVP genau in diesem Sparen? Sollte das tatsächlich der Fall sein, dann werden wir NEOS ihm garantiert nicht im Weg stehen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.