Passend zu den derzeit schon laufenden Budgetverhandlungen haben die NEOS heute bei der aktuellen Stunde die Tiroler Finanzen zum Thema gemacht.
„Der Schuldenrucksack für jeden und jede einzelne wird immer schwerer und ein schwerer Rucksack ist beim Aufstieg hinderlich. Das weiß jeder, der schon mal wandern war“, spielt NEOS LA Susanna Riedlsperger auf die Tatsache an, dass die Tiroler Schulden mittlerweile knapp 1.500 Euro pro Kopf oder 1,1 Milliarden Euro insgesamt, betragen. „Darum braucht es dringend ein verantwortungsvolles Budget, bei dem das Sparen an oberster Stelle stehen muss. Es kann nicht sein, dass die schwarz/rote Landesregierung mit ihren Prestigeprojekten und Klientelpolitik à la Wirtschaftsförderungen das Budget für die Zukunft belastet und gleichzeitig seit Jahren keinerlei Anstalten macht, irgendwo Einsparungen zu forcieren. Diese werden aber nötig sein, um den immensen Schuldenstand wieder abbauen zu können, ansonsten fahren wir mit Vollgas an die Wand“, findet Riedlsperger deutliche Worte. Dem von LH Mattle angekündigten „Sparen im System“ schenkt die pinke Abgeordnete wenig Glauben: „Die ÖVP hat dieses System über Jahre aufgebaut und jetzt will ausgerechnet diese ÖVP genau in diesem Sparen? Sollte das tatsächlich der Fall sein, dann werden wir NEOS ihm garantiert nicht im Weg stehen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.