Passend zu den derzeit schon laufenden Budgetverhandlungen haben die NEOS heute bei der aktuellen Stunde die Tiroler Finanzen zum Thema gemacht.
„Der Schuldenrucksack für jeden und jede einzelne wird immer schwerer und ein schwerer Rucksack ist beim Aufstieg hinderlich. Das weiß jeder, der schon mal wandern war“, spielt NEOS LA Susanna Riedlsperger auf die Tatsache an, dass die Tiroler Schulden mittlerweile knapp 1.500 Euro pro Kopf oder 1,1 Milliarden Euro insgesamt, betragen. „Darum braucht es dringend ein verantwortungsvolles Budget, bei dem das Sparen an oberster Stelle stehen muss. Es kann nicht sein, dass die schwarz/rote Landesregierung mit ihren Prestigeprojekten und Klientelpolitik à la Wirtschaftsförderungen das Budget für die Zukunft belastet und gleichzeitig seit Jahren keinerlei Anstalten macht, irgendwo Einsparungen zu forcieren. Diese werden aber nötig sein, um den immensen Schuldenstand wieder abbauen zu können, ansonsten fahren wir mit Vollgas an die Wand“, findet Riedlsperger deutliche Worte. Dem von LH Mattle angekündigten „Sparen im System“ schenkt die pinke Abgeordnete wenig Glauben: „Die ÖVP hat dieses System über Jahre aufgebaut und jetzt will ausgerechnet diese ÖVP genau in diesem Sparen? Sollte das tatsächlich der Fall sein, dann werden wir NEOS ihm garantiert nicht im Weg stehen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“