Passend zu den derzeit schon laufenden Budgetverhandlungen haben die NEOS heute bei der aktuellen Stunde die Tiroler Finanzen zum Thema gemacht.
„Der Schuldenrucksack für jeden und jede einzelne wird immer schwerer und ein schwerer Rucksack ist beim Aufstieg hinderlich. Das weiß jeder, der schon mal wandern war“, spielt NEOS LA Susanna Riedlsperger auf die Tatsache an, dass die Tiroler Schulden mittlerweile knapp 1.500 Euro pro Kopf oder 1,1 Milliarden Euro insgesamt, betragen. „Darum braucht es dringend ein verantwortungsvolles Budget, bei dem das Sparen an oberster Stelle stehen muss. Es kann nicht sein, dass die schwarz/rote Landesregierung mit ihren Prestigeprojekten und Klientelpolitik à la Wirtschaftsförderungen das Budget für die Zukunft belastet und gleichzeitig seit Jahren keinerlei Anstalten macht, irgendwo Einsparungen zu forcieren. Diese werden aber nötig sein, um den immensen Schuldenstand wieder abbauen zu können, ansonsten fahren wir mit Vollgas an die Wand“, findet Riedlsperger deutliche Worte. Dem von LH Mattle angekündigten „Sparen im System“ schenkt die pinke Abgeordnete wenig Glauben: „Die ÖVP hat dieses System über Jahre aufgebaut und jetzt will ausgerechnet diese ÖVP genau in diesem Sparen? Sollte das tatsächlich der Fall sein, dann werden wir NEOS ihm garantiert nicht im Weg stehen.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“