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Die Abschaffung des Dieselprivilegs ist einmal mehr notwendig und aufrechte Forderung der NEOS, dem ausufernden Tanktourismus entlang der Inntal- und Brennerautobahn entgegenzuwirken. Wenn 300.000 grenzüberschreitende Transsporte durch Tirol allein auf das Dieselprivileg zurückzuführen sind, sollte das die Politik endlich wachrütteln, so NEOS LA Andreas Leitgeb zum wiederholten Male.
Unzumutbare Situation am heutigen Samstag
Die vom Land Tirol bereits in den vergangenen Jahren und nun zusätzlich geplanten temporären Zufahrtsbeschränkungen zu den Billigtankstellen sind keine Lösungen. "Das ist Symptombekämpfung - natürlich notwendig, aber zugleich Ausfluss des politischen Versagens", weist NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb auf die schon lange bekannten Probleme hin. Die Sicherheit auf den Straßen entlang der Tankstellen bei Innsbruck-Süd, Fritzens/Wattens, in Innsbruck beim DEZ und weiter entlang der Autobahn ist nicht nur an Wochenenden, sondern während des ganzen Jahres durch zufahrende Schwerfahrzeuge in höchstem Maße gefährdet, die Polizei vor schier unlösbare Situationen gestellt.
LA Andreas Leitgeb bringt einmal mehr die aufkommensneutrale CO2 Steuer nach dem Verursacherprinzip ins Spiel. Es müssen eben alle Maßnahmen ergriffen werden um dem steigenden LKW Transitverkehr und somit auch dem LKW Tanktourismus entgegen zu wirken. Dazu zählt nun mal auch die Abschaffung des Dieselprivilegs, wohlwissend dass dies Bundessache sei: „Damit sollen unsere Aufofahrer_innen aber nicht zur Kasse gebeten, unsere Wirtschaft nicht gefährdet werden“, wie oftmals kolportiert.
CO2 Steuer als Ausgleich
Als Ausgleich dafür sehen die NEOS vor allem die Einführung einer aufkommensneutralen CO2 Steuer als wichtigen und notwendigen Schritt in Sachen Umwelt- und Verkehrspolitik, besonders in Tirol. „Damit würden wir das Verursacherprinzip realisieren. Wer mehr verbraucht, muss mehr bezahlen. Das bedeutet wiederum, dass Eigenverantwortung und Freiheit gestärkt würden, so LA Leitgeb weiter. Eine CO2 Steuer könnte ineffiziente Umweltsteuern, die nicht komplett verbrauchsabhängig sind, wie beispielsweise die NOVA, KFZ-Steuer, Motorversicherungssteuer usw ersetzen. Die Senkung der Lohnsteuer und Abschaffung der Mineralölsteuer würden diesen Schritt ergänzen. Positive Beispiele dazu gibt es schon seit Jahren in den skandinavischen Ländern.
NEOS LA Andreas Leitgeb wird bei der Landtagssitzung im Mai einen entsprechenden Lösungsvorschlag zur Bekämpfung und Verhinderung des LKW Tanktourismus einbringen. "Wir NEOS wollen Ursachen bekämpfen, nicht Symptome" und es wird am politischen Willen liegen, nicht nur dem Tanktourismus sondern damit auch dem ausufernden Transitaufkommen entgegen zu wirken", schließt LA Andreas Leitgeb.
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“