-2872x1616-2560x1440.webp)
Die Abschaffung des Dieselprivilegs ist einmal mehr notwendig und aufrechte Forderung der NEOS, dem ausufernden Tanktourismus entlang der Inntal- und Brennerautobahn entgegenzuwirken. Wenn 300.000 grenzüberschreitende Transsporte durch Tirol allein auf das Dieselprivileg zurückzuführen sind, sollte das die Politik endlich wachrütteln, so NEOS LA Andreas Leitgeb zum wiederholten Male.
Unzumutbare Situation am heutigen Samstag
Die vom Land Tirol bereits in den vergangenen Jahren und nun zusätzlich geplanten temporären Zufahrtsbeschränkungen zu den Billigtankstellen sind keine Lösungen. "Das ist Symptombekämpfung - natürlich notwendig, aber zugleich Ausfluss des politischen Versagens", weist NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb auf die schon lange bekannten Probleme hin. Die Sicherheit auf den Straßen entlang der Tankstellen bei Innsbruck-Süd, Fritzens/Wattens, in Innsbruck beim DEZ und weiter entlang der Autobahn ist nicht nur an Wochenenden, sondern während des ganzen Jahres durch zufahrende Schwerfahrzeuge in höchstem Maße gefährdet, die Polizei vor schier unlösbare Situationen gestellt.
LA Andreas Leitgeb bringt einmal mehr die aufkommensneutrale CO2 Steuer nach dem Verursacherprinzip ins Spiel. Es müssen eben alle Maßnahmen ergriffen werden um dem steigenden LKW Transitverkehr und somit auch dem LKW Tanktourismus entgegen zu wirken. Dazu zählt nun mal auch die Abschaffung des Dieselprivilegs, wohlwissend dass dies Bundessache sei: „Damit sollen unsere Aufofahrer_innen aber nicht zur Kasse gebeten, unsere Wirtschaft nicht gefährdet werden“, wie oftmals kolportiert.
CO2 Steuer als Ausgleich
Als Ausgleich dafür sehen die NEOS vor allem die Einführung einer aufkommensneutralen CO2 Steuer als wichtigen und notwendigen Schritt in Sachen Umwelt- und Verkehrspolitik, besonders in Tirol. „Damit würden wir das Verursacherprinzip realisieren. Wer mehr verbraucht, muss mehr bezahlen. Das bedeutet wiederum, dass Eigenverantwortung und Freiheit gestärkt würden, so LA Leitgeb weiter. Eine CO2 Steuer könnte ineffiziente Umweltsteuern, die nicht komplett verbrauchsabhängig sind, wie beispielsweise die NOVA, KFZ-Steuer, Motorversicherungssteuer usw ersetzen. Die Senkung der Lohnsteuer und Abschaffung der Mineralölsteuer würden diesen Schritt ergänzen. Positive Beispiele dazu gibt es schon seit Jahren in den skandinavischen Ländern.
NEOS LA Andreas Leitgeb wird bei der Landtagssitzung im Mai einen entsprechenden Lösungsvorschlag zur Bekämpfung und Verhinderung des LKW Tanktourismus einbringen. "Wir NEOS wollen Ursachen bekämpfen, nicht Symptome" und es wird am politischen Willen liegen, nicht nur dem Tanktourismus sondern damit auch dem ausufernden Transitaufkommen entgegen zu wirken", schließt LA Andreas Leitgeb.
NEOS sehen sich in Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten bestätigt
Laut einer Umfrage der Tiroler AK sind fast vier Fünftel der Tirolerinnen und Tiroler für die Senkung der Lohnnebenkosten. „Das was sich die Bevölkerung wünscht, fordern wir NEOS schon seit Jahren. Nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten bleibt den Arbeitnehmer:innen auch das vielfach geforderte ‚Mehr Netto vom Brutto‘“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Bahntest des VCÖ: NEOS fordern Ausbau der Zugverbindungen im Regionalverkehr
Der diesjährige Bahntest des Verkehrsclub Österreichs ergab, dass sich Fahrgäste in Tirol mehr Zugverbindungen wünschen. Zwar ist der Großteil der Tiroler generell mit der Anzahl an Verbindungen nicht unzufrieden, jedoch wünscht man sich im Bundesland besonders außerhalb der Hauptverkehrszeiten Verbesserungen.
Nach Mattles Ablehnung von Atomkraft: LH Mattle steht Innovationen stets äußerst skeptisch gegenüber
„Während zur Herstellung eines Photovoltaikpaneels ein Fünftel der Energie notwendig ist, die es während seiner gesamten Lebenszeit erzeugt, brauchen die neuesten Atomkraftwerke, die in einem 40 Fuß-Container Platz finden, lediglich ein Tausendstel der Energie, die sie liefern. Viele Länder erzeugen Atomstrom vollkommen CO2-neutral. Atomkraftwerke der 4. Generation werden mittlerweile am Fließband erzeugt, sind inhärent sicher und wandeln sogar alten Atommüll in weniger radioaktiven Rückstand mit viel kürzerer Halbwertszeit um“, weiß NEOS LA Birgit Obermüller zu berichten.