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Die Abschaffung des Dieselprivilegs ist einmal mehr notwendig und aufrechte Forderung der NEOS, dem ausufernden Tanktourismus entlang der Inntal- und Brennerautobahn entgegenzuwirken. Wenn 300.000 grenzüberschreitende Transsporte durch Tirol allein auf das Dieselprivileg zurückzuführen sind, sollte das die Politik endlich wachrütteln, so NEOS LA Andreas Leitgeb zum wiederholten Male.
Unzumutbare Situation am heutigen Samstag
Die vom Land Tirol bereits in den vergangenen Jahren und nun zusätzlich geplanten temporären Zufahrtsbeschränkungen zu den Billigtankstellen sind keine Lösungen. "Das ist Symptombekämpfung - natürlich notwendig, aber zugleich Ausfluss des politischen Versagens", weist NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb auf die schon lange bekannten Probleme hin. Die Sicherheit auf den Straßen entlang der Tankstellen bei Innsbruck-Süd, Fritzens/Wattens, in Innsbruck beim DEZ und weiter entlang der Autobahn ist nicht nur an Wochenenden, sondern während des ganzen Jahres durch zufahrende Schwerfahrzeuge in höchstem Maße gefährdet, die Polizei vor schier unlösbare Situationen gestellt.
LA Andreas Leitgeb bringt einmal mehr die aufkommensneutrale CO2 Steuer nach dem Verursacherprinzip ins Spiel. Es müssen eben alle Maßnahmen ergriffen werden um dem steigenden LKW Transitverkehr und somit auch dem LKW Tanktourismus entgegen zu wirken. Dazu zählt nun mal auch die Abschaffung des Dieselprivilegs, wohlwissend dass dies Bundessache sei: „Damit sollen unsere Aufofahrer_innen aber nicht zur Kasse gebeten, unsere Wirtschaft nicht gefährdet werden“, wie oftmals kolportiert.
CO2 Steuer als Ausgleich
Als Ausgleich dafür sehen die NEOS vor allem die Einführung einer aufkommensneutralen CO2 Steuer als wichtigen und notwendigen Schritt in Sachen Umwelt- und Verkehrspolitik, besonders in Tirol. „Damit würden wir das Verursacherprinzip realisieren. Wer mehr verbraucht, muss mehr bezahlen. Das bedeutet wiederum, dass Eigenverantwortung und Freiheit gestärkt würden, so LA Leitgeb weiter. Eine CO2 Steuer könnte ineffiziente Umweltsteuern, die nicht komplett verbrauchsabhängig sind, wie beispielsweise die NOVA, KFZ-Steuer, Motorversicherungssteuer usw ersetzen. Die Senkung der Lohnsteuer und Abschaffung der Mineralölsteuer würden diesen Schritt ergänzen. Positive Beispiele dazu gibt es schon seit Jahren in den skandinavischen Ländern.
NEOS LA Andreas Leitgeb wird bei der Landtagssitzung im Mai einen entsprechenden Lösungsvorschlag zur Bekämpfung und Verhinderung des LKW Tanktourismus einbringen. "Wir NEOS wollen Ursachen bekämpfen, nicht Symptome" und es wird am politischen Willen liegen, nicht nur dem Tanktourismus sondern damit auch dem ausufernden Transitaufkommen entgegen zu wirken", schließt LA Andreas Leitgeb.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.