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Die Abschaffung des Dieselprivilegs ist einmal mehr notwendig und aufrechte Forderung der NEOS, dem ausufernden Tanktourismus entlang der Inntal- und Brennerautobahn entgegenzuwirken. Wenn 300.000 grenzüberschreitende Transsporte durch Tirol allein auf das Dieselprivileg zurückzuführen sind, sollte das die Politik endlich wachrütteln, so NEOS LA Andreas Leitgeb zum wiederholten Male.
Unzumutbare Situation am heutigen Samstag
Die vom Land Tirol bereits in den vergangenen Jahren und nun zusätzlich geplanten temporären Zufahrtsbeschränkungen zu den Billigtankstellen sind keine Lösungen. "Das ist Symptombekämpfung - natürlich notwendig, aber zugleich Ausfluss des politischen Versagens", weist NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb auf die schon lange bekannten Probleme hin. Die Sicherheit auf den Straßen entlang der Tankstellen bei Innsbruck-Süd, Fritzens/Wattens, in Innsbruck beim DEZ und weiter entlang der Autobahn ist nicht nur an Wochenenden, sondern während des ganzen Jahres durch zufahrende Schwerfahrzeuge in höchstem Maße gefährdet, die Polizei vor schier unlösbare Situationen gestellt.
LA Andreas Leitgeb bringt einmal mehr die aufkommensneutrale CO2 Steuer nach dem Verursacherprinzip ins Spiel. Es müssen eben alle Maßnahmen ergriffen werden um dem steigenden LKW Transitverkehr und somit auch dem LKW Tanktourismus entgegen zu wirken. Dazu zählt nun mal auch die Abschaffung des Dieselprivilegs, wohlwissend dass dies Bundessache sei: „Damit sollen unsere Aufofahrer_innen aber nicht zur Kasse gebeten, unsere Wirtschaft nicht gefährdet werden“, wie oftmals kolportiert.
CO2 Steuer als Ausgleich
Als Ausgleich dafür sehen die NEOS vor allem die Einführung einer aufkommensneutralen CO2 Steuer als wichtigen und notwendigen Schritt in Sachen Umwelt- und Verkehrspolitik, besonders in Tirol. „Damit würden wir das Verursacherprinzip realisieren. Wer mehr verbraucht, muss mehr bezahlen. Das bedeutet wiederum, dass Eigenverantwortung und Freiheit gestärkt würden, so LA Leitgeb weiter. Eine CO2 Steuer könnte ineffiziente Umweltsteuern, die nicht komplett verbrauchsabhängig sind, wie beispielsweise die NOVA, KFZ-Steuer, Motorversicherungssteuer usw ersetzen. Die Senkung der Lohnsteuer und Abschaffung der Mineralölsteuer würden diesen Schritt ergänzen. Positive Beispiele dazu gibt es schon seit Jahren in den skandinavischen Ländern.
NEOS LA Andreas Leitgeb wird bei der Landtagssitzung im Mai einen entsprechenden Lösungsvorschlag zur Bekämpfung und Verhinderung des LKW Tanktourismus einbringen. "Wir NEOS wollen Ursachen bekämpfen, nicht Symptome" und es wird am politischen Willen liegen, nicht nur dem Tanktourismus sondern damit auch dem ausufernden Transitaufkommen entgegen zu wirken", schließt LA Andreas Leitgeb.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“
Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen in Gesundheitsberufen ist weiter evident: Die Tiroler Landesregierung spielt mit dem Feuer
„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.
Riedlsperger zu Sparankündigungen von LH Mattle: „Mattle macht Budgetpolitik nach Tageslaune – wer da noch an Konsequenz glaubt, glaubt auch ans Christkind“
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“