Als Bildungspartei ist es für NEOS selbstverständlich, dass die elementare Bildung die pädagogisch wertvollste ist: „Kinderkrippen, Kindergärten, Spielgruppen, Tageseltern – das sind keine Abgabestellen für Berufstätige! Hier wird das Grundfundament für den Lebensweg gelegt! Für uns ist klar: Kein Euro ist in der Bildung so gut investiert wie im Elementarbereich!“
In Tirol sei gerade in den letzten Jahren viel passiert, will Oberhofer keinesfalls die bisher getanen Schritte schlecht reden: „Auch unsere Forderungen der ersten Stunde wurden bereits eingearbeitet, zuletzt auch die Einführung eines Bachelor- bzw. Masterstudiums an der Pädagogischen Hochschule Tirol für Elementarpädagogik.“ Dennoch gäbe es noch viel Luft nach oben: „Das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz ist im Abschnitt 2, §9 sehr deutlich: Die Gemeinde muss ein ganztägiges und ganzjähriges Angebot an Betreuungsplätzen in einem solchen Ausmaß sicherstellen, dass eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist. Die Realität ist jedoch in zahlreichen Gemeinden eine andere“, spielt Oberhofer auf fehlende Strukturen und oft ideologische Probleme an: „Vor allem aber ist es eine Frage der Finanzierbarkeit.“
„Das Land hat das Fördersystem umgestellt (siehe Anhang 2, Abschnitt 5, §38a), defacto werden Eingruppig-geführte Kindergärten klar bevorteilt“, rechnet NEOS-Bürgermeister in Mils bei Imst, Markus Moser vor: „Ein Pauschalmodell sorgt dafür, dass die pädagogischen Fachkräfte vom Land in der ersten Kindergartengruppe um 22.000 Euro mehr gefördert werden, als die Fachkräfte der zweiten, dritten oder auch vierten Gruppe. Das bedeutet, dass einerseits der Personalkostenanteil des Landes sinkt, jedoch für die Gemeinden steigen ab einer zweiten Kindergartengruppe die Kosten.“ Für finanzschwache Gemeinden sei das wiederum ein Grund mehr, die Gruppen niedrig zu halten, so der Milser Bürgermeister.
Mit zwei klaren Forderungen gehen die NEOS daher in die kommende Landtagssitzung:
1. Das Land muss für Personalkosten in Kinderkrippen und Kindergärten im öffentlichen und privaten Sektor aufkommen
Heute kommt das Geld für Kindergärten aus mehreren Quellen: Der Bund finanziert das Pflichtjahr, neugeschaffene Kindergartenplätze und die Sprachförderung. Die Länder finanzieren die Kindergartenträger, indem sie Errichtungskosten und Personal fördern. Das Personalmanagement selbst liegt aber bei den Gemeinden. „Bei dieser Konstruktion läuft das Geld durch viele Hände und letztlich ist vollkommen intransparent, was mit den Budgets passiert“, verdeutlicht Dominik Oberhofer: „Wir müssen klare Verantwortung und absolute Transparenz schaffen. Ein erster Schritt ist es, dass das Land für Personalkosten in Kinderkrippen und Kindergärten im öffentlichen und privaten Sektor aufkommt.“
Die elementaren Bildungseinrichtungen seien in ihrer Wichtigkeit gleich, wenn nicht sogar höher zusetzen, wie Volksschulen und auch da komme – zumindest bei öffentlichen Schulen – das Land für die Personalkosten auf, so Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir NEOS fordern das schon seit Beginn auch für private Schulen mit Öffentlichkeitsrecht, natürlich mit der Voraussetzung, dass das Ausbildungsniveau der Pädagoginnen und Pädagogen dasselbe ist.“
Im Bereich der Elementarpädagogik sei dieses gleiche Ausbildungsniveau im privaten und öffentlichen Sektor bereits gegeben und erfährt mit der Einführung des neuen Studiums an der Pädagogischen Hochschule nochmal eine zusätzliche Aufwertung“, stellt der pinke Klubobmann fest. „Natürlich können wir die Gemeinden nicht zur Gänze aus der Verantwortung entlassen“, ergänzt Dominik Oberhofer: „Als Erhalter – wie bei den Volksschulen – bleiben sie nach wie vor für den Bau, Ausbau, Erhalt, Personalmanagement und Abwicklung des laufenden Betriebes zuständig.“
In die Diskussion bringen, wollen die NEOS zudem die Frage, ob die Gemeinden im Umkehrschluss an das Land – abhängig von der jeweiligen Finanzkraft – einen Zuschuss ans Land leistet, so Bürgermeister Markus Moser: „Das wird in weiterer Folge zu diskutieren sein.“
2. Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr
„Die aktuell vorherrschende ideologische Scheuklappenpolitik muss der Vergangenheit angehören“, so Klubobmann Oberhofer und Bürgermeister Moser unisono: „Die Lebensrealitäten haben sich geändert. Es ist für viele wirtschaftlich nicht mehr möglich, dass ein Erziehungsberechtigter jahrelang zuhause auf die Kinder schaut.“
„Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die in dieser Frage weiter auf der Bremse stehen, werden früher oder später das Ergebnis ihres zögerlichen Verhaltens am Stimmzettel präsentiert bekommen“, so Markus Moser.
Die NEOS fordern Mut und Klarheit: „Wir wollen für jedes Kind ab dem 1. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer elementarpädagogischen Bildungseinrichtung erwirken. Weder die Berufstätigkeit der Eltern, noch Geschwisterkinder dürfen ein Argument sein, ob für das jeweilige Kind ein Platz erkämpft werden kann oder nicht.“
„Die Gemeinden dürfen sich nicht mehr mit Scheinheiligkeit und Scheinargumenten aus der Verantwortung stehlen“, ist auch Markus Moser überzeugt. Von ihrer Forderung der jährlichen Bedarfserhebung gehen die NEOS in diesem Zusammenhang ab: „Den Gemeinden stehen die Daten der Geburtenjahrgänge ohnehin zur Verfügung. Bedarfserhebungen wären bei einer Durchsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz obsolet.“ Und noch weitere Vorteile sehen die NEOS: „Ein einheitliches System schafft Transparenz, baut Bürokratie ab und beendet das Konstrukt komplizierter Geldflüsse.“
Der kluge Kindergarten muss den „Chaos-Kindergarten“ ersetzen
„Echtes Qualitätsmanagement“, fordern die pinken im Landtag sowohl für private wie auch für öffentliche Einrichtungen: „Und das muss rigoros kontrolliert werden“, ist der NEOS-Klubobmann überzeugt.
Weiters fordern die NEOS ein früheres Ansetzen bei der Sprachförderungen und die Ausdehnung der Betreuungszeiten. „Das Chaos in der elementaren Bildung muss Schluss sein – wir wollen den klugen Kindergarten“, so NEOS-Bildungssprecher Dominik Oberhofer abschließend.
