„Die gestern von der Tiroler Landesregierung präsentierten Ergebnisse der Tirol Konvents strotzen nur so von gutklingenden Überschriften, Absichtserklärungen und Stehsätzen. Den großen Wurf mit konkreten Handlungen für eine effizientere Verwaltung erkenne ich aber nicht“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger. Zugutehalten möchte die Abgeordnete der Landesregierung aber, dass sie zumindest erkannt hat, dass es in Tirol dringend eine Reform der Verwaltung braucht. „Dafür hätte es aber keinen teuren und aufwendigen Tirol Konvent gebraucht. Bürokratisierung mit einem bürokratischen Konvent zu bekämpfen – das ist auch bezeichnend für unsere Verwaltung“, meint Riedlsperger.
NEOS Ideen im Landtag „Pfui“, für den Tirol Konvent aber „Hui“
Hätte die Regierung einfach nur ab und zu einmal Vorschläge der Opposition aufgegriffen und ernsthaft angeschaut, wäre man laut Riedlsperger schon einen großen Schritt weiter. „Wir haben zum Beispiel bereits einige Anträge zur Vereinfachung und Verschlankung des Förderwesens eingebracht, aber alle wurden mehr oder weniger diskussionslos von der Regierung abgelehnt. Jetzt kündigt man groß an, das System vereinfachen zu wollen“, versteht die pinke Abgeordnete die Herangehensweise der Regierung nicht. Ähnlich verhielt es sich beim für die Regierung plötzlich so wichtigen Thema „Künstliche Intelligenz“: „Meine Kollegin Birgit Obermüller brachte bereits vor einiger Zeit zwei KI-Anträge im Landtag ein. Damals wurden wir noch von Schwarz/Rot verlacht. ‚Tirol muss nicht überall Vorreiter sein‘ war damals eine ÖVP Aussage, die uns bis heute gut in Erinnerung blieb. Jetzt will man die KI nutzen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten.“
Schreibtische erschaffen mehr Schreibtische
„Anstatt die Verwaltung zu verschlanken, wird diese personell aufgefettet. Jetzt schafft man sogar ein eigenes Fachgebiet für Digitalisierung und E-Government im Landhaus, um mit noch mehr Schreibtischen für Entbürokratisierung zu sorgen. Das klingt abenteuerlich. Aber nicht nur da wird Bürokratie mit mehr Personal bekämpft: So werden jetzt Sachverständiger für Brandschutz ausgebildet und angestellt, um die Brandschutzprüfungen abzuwickeln, anstatt die Brandschutzverordnung radikal auszumisten und anzupassen, mit der Unternehmer:innen schikaniert werden“, sieht Riedlsperger wenig Wille der Regierung, echte Reformen anzugehen. Darüber, dass die Eintreibung der Tourismusabgabe einen eigenen Punkt im Bericht erhält, können die NEOS ebenfalls nur den Kopf schütteln: „Nicht nur die Novellierung der Abgabe sorgte für Diskussionen, auch die Art und Weise, wie diese jahrelang eingetrieben wurde. Aber Anstatt diese unbeliebte Belastung für Betriebe zu streichen, wird daran gefeilt, wie man die Unternehmer:innen unbürokratischer und leichter zur Kasse bitten kann und feiert sich dafür auch noch ab.“
Abschließend hält Riedlsperger fest: „Ob durch den Konvent und die angestrebten Maßnahmen die Verwaltung schlanker und agiler wird, bezweifeln wir NEOS leider stark. Es sind schöne Überschriften und Ideen, aber es wäre da erste Mal, dass die Landesregierung über Ankündigungen hinauskommt.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“