„Die gestern von der Tiroler Landesregierung präsentierten Ergebnisse der Tirol Konvents strotzen nur so von gutklingenden Überschriften, Absichtserklärungen und Stehsätzen. Den großen Wurf mit konkreten Handlungen für eine effizientere Verwaltung erkenne ich aber nicht“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger. Zugutehalten möchte die Abgeordnete der Landesregierung aber, dass sie zumindest erkannt hat, dass es in Tirol dringend eine Reform der Verwaltung braucht. „Dafür hätte es aber keinen teuren und aufwendigen Tirol Konvent gebraucht. Bürokratisierung mit einem bürokratischen Konvent zu bekämpfen – das ist auch bezeichnend für unsere Verwaltung“, meint Riedlsperger.
NEOS Ideen im Landtag „Pfui“, für den Tirol Konvent aber „Hui“
Hätte die Regierung einfach nur ab und zu einmal Vorschläge der Opposition aufgegriffen und ernsthaft angeschaut, wäre man laut Riedlsperger schon einen großen Schritt weiter. „Wir haben zum Beispiel bereits einige Anträge zur Vereinfachung und Verschlankung des Förderwesens eingebracht, aber alle wurden mehr oder weniger diskussionslos von der Regierung abgelehnt. Jetzt kündigt man groß an, das System vereinfachen zu wollen“, versteht die pinke Abgeordnete die Herangehensweise der Regierung nicht. Ähnlich verhielt es sich beim für die Regierung plötzlich so wichtigen Thema „Künstliche Intelligenz“: „Meine Kollegin Birgit Obermüller brachte bereits vor einiger Zeit zwei KI-Anträge im Landtag ein. Damals wurden wir noch von Schwarz/Rot verlacht. ‚Tirol muss nicht überall Vorreiter sein‘ war damals eine ÖVP Aussage, die uns bis heute gut in Erinnerung blieb. Jetzt will man die KI nutzen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten.“
Schreibtische erschaffen mehr Schreibtische
„Anstatt die Verwaltung zu verschlanken, wird diese personell aufgefettet. Jetzt schafft man sogar ein eigenes Fachgebiet für Digitalisierung und E-Government im Landhaus, um mit noch mehr Schreibtischen für Entbürokratisierung zu sorgen. Das klingt abenteuerlich. Aber nicht nur da wird Bürokratie mit mehr Personal bekämpft: So werden jetzt Sachverständiger für Brandschutz ausgebildet und angestellt, um die Brandschutzprüfungen abzuwickeln, anstatt die Brandschutzverordnung radikal auszumisten und anzupassen, mit der Unternehmer:innen schikaniert werden“, sieht Riedlsperger wenig Wille der Regierung, echte Reformen anzugehen. Darüber, dass die Eintreibung der Tourismusabgabe einen eigenen Punkt im Bericht erhält, können die NEOS ebenfalls nur den Kopf schütteln: „Nicht nur die Novellierung der Abgabe sorgte für Diskussionen, auch die Art und Weise, wie diese jahrelang eingetrieben wurde. Aber Anstatt diese unbeliebte Belastung für Betriebe zu streichen, wird daran gefeilt, wie man die Unternehmer:innen unbürokratischer und leichter zur Kasse bitten kann und feiert sich dafür auch noch ab.“
Abschließend hält Riedlsperger fest: „Ob durch den Konvent und die angestrebten Maßnahmen die Verwaltung schlanker und agiler wird, bezweifeln wir NEOS leider stark. Es sind schöne Überschriften und Ideen, aber es wäre da erste Mal, dass die Landesregierung über Ankündigungen hinauskommt.“
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.