
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
„Die Tatsache, dass die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird, werten wir erstmal als positives Zeichen. Vor allem die Aufforderung, dass beide Seite eine gütliche Beilegung des Streits herbeiführen sollen, können wir nur unterstützen. Für beide Seite, Italien und Österreich, wären Verhandlungen viel konstruktiver als ein Urteil vom EuGH. Wie diese Klage ausgeht, ist weder für Italien noch für Österreich vorhersehbar. In einem Europa im Jahr 2024 würden wir NEOS uns aber auch erwarten, dass die Kommission nicht nur in der Stellungnahme eine solche Empfehlung ausspricht, sondern die Verkehrskommissarin die anstehende Klagsdrohung Italiens zum Anlass nimmt, sich aktiv dafür einzusetzen, alle Parteien nochmal zu Verhandlungen an den Tisch zu bringen. Von Seiten der Kommission hat man nämlich bis jetzt keine einzige konstruktive Initiative zur Befriedung des Streits gesehen.“
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.