Zum Inhalt springen

NEOS kündigen Landtagsinitiative zu Nulllohnrunde an: „Zeit, dass Politik Verantwortung übernimmt“

„Nachdem man sich nicht auf eine Nulllohnrunde einigen konnte und die anderen Parteien nicht auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten wollen, werden wir im morgen beginnenden Landtag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für eine Nulllohnrunde einbringen“, kündigt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller an.

Für die NEOS steht nach wie vor fest, dass es in diesen finanziell schwierigen Zeiten notwendig ist, dass die Tiroler Politik, genau wie auf Bundesebene, ein Zeichen setzt und auf die Erhöhung der Bezüge verzichtet. „Wir hätten gehofft, dass die Regierungsparteien ihre Verantwortung wahrnehmen und selbst eine Initiative einbringen, doch dem scheint nicht so zu sein. Wir wollen aber nicht zulassen, dass es durch die Untätigkeit von allen anderen Parteien zu einer diskussionslosen Erhöhung der Bezüge kommt. Jetzt heißt es für alle Farbe bekennen, ob man bereit ist, bei der eigenen Geldtasche zurückzustecken oder ob es nur beim Schwingen großer Reden bleibt“, so Obermüller.

Weitere interessante Artikel

58 - DSC09271-2351x1321
28.07.2025

Geplanter Systemwechsel bei der Kinderbetreuung spießt sich: Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!

KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“

Mehr dazu
68 - DSC04839-1826x1027
20.07.2025

NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal

Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.

Mehr dazu
60 - DSC09352-2409x1354
16.07.2025

KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern

„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!