„Nachdem man sich nicht auf eine Nulllohnrunde einigen konnte und die anderen Parteien nicht auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten wollen, werden wir im morgen beginnenden Landtag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für eine Nulllohnrunde einbringen“, kündigt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller an.
Für die NEOS steht nach wie vor fest, dass es in diesen finanziell schwierigen Zeiten notwendig ist, dass die Tiroler Politik, genau wie auf Bundesebene, ein Zeichen setzt und auf die Erhöhung der Bezüge verzichtet. „Wir hätten gehofft, dass die Regierungsparteien ihre Verantwortung wahrnehmen und selbst eine Initiative einbringen, doch dem scheint nicht so zu sein. Wir wollen aber nicht zulassen, dass es durch die Untätigkeit von allen anderen Parteien zu einer diskussionslosen Erhöhung der Bezüge kommt. Jetzt heißt es für alle Farbe bekennen, ob man bereit ist, bei der eigenen Geldtasche zurückzustecken oder ob es nur beim Schwingen großer Reden bleibt“, so Obermüller.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“