LA Birgit Obermüller: „Die Menschen in unserem Land haben diese Politik nicht verdient! Millionen an Steuergeldern versanden ohne jegliche Kontrollmechanismen und am Ende müssen es wieder einmal die Steuerzahler ausbaden.“
Angesichts der Veröffentlichung immer weiterer Details, wie die GemNova-Pleite zustande kam, wird bei LA Birgit Obermüller das Unverständnis für fehlende Kontrollmechanismen immer größer. „In Wahrheit waren die Gemeinden, welche Kooperationsverträge mit der Bildungspool GmbH eingegangen sind, die Betrogenen. Sie mussten die Cash-Cow füttern und horrende Summen für die Bereitstellung von Schulassistent:innen und Freizeitpädagog:innen zahlen. Der ursprüngliche Sinn der Gründung von GemNova war eigentlich, für Gemeinden Entlastungspakete zu schnüren. Genau das Gegenteil trat ein!“, geht Obermüller hart mit der GemNova und den Verantwortlichen ins Gericht.
Obermüller spricht weitere Ungereimten aus: „Auch das Land ließ sich von GF Rathgeb täuschen oder leistete selbst einen Beitrag zur Vertuschung angesichts der letzten ausgeschütteten Förderungen für die Aus- und Weiterbildungs GmbH. Die Schulen und die Freizeitpädagog:innen warteten nach der Ausschüttung einer Landesförderung dringend auf ein Fortbildungsprogramm, das allerdings nie realisiert wurde. Da frage ich mich, wie leichtfertig Förderungen ausgeschüttet werden, wenn die Verwendung der Mittel nicht einmal nachgewiesen werden muss.“ Die pinke Abgeordnete fügt noch hinzu: „Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Bezüge, die sich der Geschäftsführer monatlich gönnte. Angesichts ihrer Höhe hätte man davon ausgehen müssen, dass ordentlich gearbeitet wird, aber alles andere war der Fall! Während sich die Mitarbeiterer:innen mit Bezügen abspeisen lassen mussten, die kaum zum Leben gereicht haben, hat die Führungsetage fett abgesahnt!“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“