LA Birgit Obermüller: „Die Menschen in unserem Land haben diese Politik nicht verdient! Millionen an Steuergeldern versanden ohne jegliche Kontrollmechanismen und am Ende müssen es wieder einmal die Steuerzahler ausbaden.“
Angesichts der Veröffentlichung immer weiterer Details, wie die GemNova-Pleite zustande kam, wird bei LA Birgit Obermüller das Unverständnis für fehlende Kontrollmechanismen immer größer. „In Wahrheit waren die Gemeinden, welche Kooperationsverträge mit der Bildungspool GmbH eingegangen sind, die Betrogenen. Sie mussten die Cash-Cow füttern und horrende Summen für die Bereitstellung von Schulassistent:innen und Freizeitpädagog:innen zahlen. Der ursprüngliche Sinn der Gründung von GemNova war eigentlich, für Gemeinden Entlastungspakete zu schnüren. Genau das Gegenteil trat ein!“, geht Obermüller hart mit der GemNova und den Verantwortlichen ins Gericht.
Obermüller spricht weitere Ungereimten aus: „Auch das Land ließ sich von GF Rathgeb täuschen oder leistete selbst einen Beitrag zur Vertuschung angesichts der letzten ausgeschütteten Förderungen für die Aus- und Weiterbildungs GmbH. Die Schulen und die Freizeitpädagog:innen warteten nach der Ausschüttung einer Landesförderung dringend auf ein Fortbildungsprogramm, das allerdings nie realisiert wurde. Da frage ich mich, wie leichtfertig Förderungen ausgeschüttet werden, wenn die Verwendung der Mittel nicht einmal nachgewiesen werden muss.“ Die pinke Abgeordnete fügt noch hinzu: „Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Bezüge, die sich der Geschäftsführer monatlich gönnte. Angesichts ihrer Höhe hätte man davon ausgehen müssen, dass ordentlich gearbeitet wird, aber alles andere war der Fall! Während sich die Mitarbeiterer:innen mit Bezügen abspeisen lassen mussten, die kaum zum Leben gereicht haben, hat die Führungsetage fett abgesahnt!“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“