LA Birgit Obermüller: „Die Menschen in unserem Land haben diese Politik nicht verdient! Millionen an Steuergeldern versanden ohne jegliche Kontrollmechanismen und am Ende müssen es wieder einmal die Steuerzahler ausbaden.“
Angesichts der Veröffentlichung immer weiterer Details, wie die GemNova-Pleite zustande kam, wird bei LA Birgit Obermüller das Unverständnis für fehlende Kontrollmechanismen immer größer. „In Wahrheit waren die Gemeinden, welche Kooperationsverträge mit der Bildungspool GmbH eingegangen sind, die Betrogenen. Sie mussten die Cash-Cow füttern und horrende Summen für die Bereitstellung von Schulassistent:innen und Freizeitpädagog:innen zahlen. Der ursprüngliche Sinn der Gründung von GemNova war eigentlich, für Gemeinden Entlastungspakete zu schnüren. Genau das Gegenteil trat ein!“, geht Obermüller hart mit der GemNova und den Verantwortlichen ins Gericht.
Obermüller spricht weitere Ungereimten aus: „Auch das Land ließ sich von GF Rathgeb täuschen oder leistete selbst einen Beitrag zur Vertuschung angesichts der letzten ausgeschütteten Förderungen für die Aus- und Weiterbildungs GmbH. Die Schulen und die Freizeitpädagog:innen warteten nach der Ausschüttung einer Landesförderung dringend auf ein Fortbildungsprogramm, das allerdings nie realisiert wurde. Da frage ich mich, wie leichtfertig Förderungen ausgeschüttet werden, wenn die Verwendung der Mittel nicht einmal nachgewiesen werden muss.“ Die pinke Abgeordnete fügt noch hinzu: „Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Bezüge, die sich der Geschäftsführer monatlich gönnte. Angesichts ihrer Höhe hätte man davon ausgehen müssen, dass ordentlich gearbeitet wird, aber alles andere war der Fall! Während sich die Mitarbeiterer:innen mit Bezügen abspeisen lassen mussten, die kaum zum Leben gereicht haben, hat die Führungsetage fett abgesahnt!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.