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„Wir begrüßen die Öffnung der Grenzen, ich kann aber die Entscheidung, die Grenzen zu Südtirol weiter geschlossen zu halten, überhaupt nicht nachvollziehen,“ zeigt sich der Klubobmann der Tiroler NEOS, Dominik Oberhofer enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung, alle Grenzübergänge, außer jene zu Italien, zu öffnen.
„Schon seit Beginn benutzt die türkis/grüne Regierung Italien als Panik-Multiplikator für die Corona-Krise. Jetzt wird es für Kurz, Kogler und Co. natürlich umso schwerer, von dieser Geschichte wieder wegzukommen. Als glühender Europäer ist das für mich traurig und unverständlich“, kritisiert Oberhofer und fordert wiederholt die Grenzöffnung auch zu unserem südlichen Nachbarn.
„Wir haben gemeinsam mit unserem Allianzpartner, dem Team K in Südtirol, bereits letzte Woche eine Kampagne zur Öffnung der Grenzen gestartet und erhalten viel positives Feedback aus der Bevölkerung,“ so Oberhofer. „Der einzige Grund, warum die Grenzen zu Italien weiterhin geschlossen bleiben ist der, dass sich die türkis/grüne Regierung einen positiven Effekt für die Wirtschaft erhofft und die Urlauber_innen dazu zwingt, nicht über den Brenner nach Italien zu fahren. Das ist der komplett falsche Ansatz. Nur offenen Grenzen stärken die Wirtschaft!“ meint Oberhofer abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“