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„Wir begrüßen die Öffnung der Grenzen, ich kann aber die Entscheidung, die Grenzen zu Südtirol weiter geschlossen zu halten, überhaupt nicht nachvollziehen,“ zeigt sich der Klubobmann der Tiroler NEOS, Dominik Oberhofer enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung, alle Grenzübergänge, außer jene zu Italien, zu öffnen.
„Schon seit Beginn benutzt die türkis/grüne Regierung Italien als Panik-Multiplikator für die Corona-Krise. Jetzt wird es für Kurz, Kogler und Co. natürlich umso schwerer, von dieser Geschichte wieder wegzukommen. Als glühender Europäer ist das für mich traurig und unverständlich“, kritisiert Oberhofer und fordert wiederholt die Grenzöffnung auch zu unserem südlichen Nachbarn.
„Wir haben gemeinsam mit unserem Allianzpartner, dem Team K in Südtirol, bereits letzte Woche eine Kampagne zur Öffnung der Grenzen gestartet und erhalten viel positives Feedback aus der Bevölkerung,“ so Oberhofer. „Der einzige Grund, warum die Grenzen zu Italien weiterhin geschlossen bleiben ist der, dass sich die türkis/grüne Regierung einen positiven Effekt für die Wirtschaft erhofft und die Urlauber_innen dazu zwingt, nicht über den Brenner nach Italien zu fahren. Das ist der komplett falsche Ansatz. Nur offenen Grenzen stärken die Wirtschaft!“ meint Oberhofer abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.